L01: Machen, was zählt. Demokratie schützen - vor Ort und in Europa

In den letzten Wochen haben die Hamburger*innen eindrucksvoll gezeigt, was
unsere Stadt ausmacht: Zehntausende Menschen sind für unsere Demokratie auf die
Straße gegangen. Hamburg ist offen und vielfältig. Natürlich sind wir
Hamburger*innen nicht überall einer Meinung. Was uns aber zusammenhält ist aber
nicht zuletzt die klare Botschaft: Für Rechtsextreme und ihre abstoßenden Pläne
ist in unserer Stadt kein Platz!

Die Bilder von 180.000 Menschen auf dem Jungfernstieg sind um die Welt gegangen
und haben sich bereits jetzt in das kollektive Bewusstsein der Menschen in
Hamburg eingeprägt.

All diese Menschen haben nun auch berechtigte Erwartungen an uns als
regierungstragende Partei, als die Partei des Antifaschismus und des
Minderheitenschutzes, als Demokrat*innen und Menschenfreund*innen, unseren Teil
dieser Aufgabe zu erfüllen.

Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen
Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und
antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht
zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher
Hinsicht abgrenzen, und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen
einfordern. Die Brandmauer muss stehen!

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen
gleich an Würde und Rechten leben und teilhaben können. Sie lebt davon, dass
sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Das kann zuweilen anstrengend sein,
wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden
müssen. Doch der faire Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen
Demokratie und macht diese erfolgreich. Für uns GRÜNE Hamburg ist klar: Die
Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern
Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der
öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Unsere Demokratie zu schützen,
steht für uns auch im Hinblick auf die Bezirks- und Europawahlen im Zentrum.
Denn die Demokratie muss auf allen Ebenen wehrhaft sein gegen diejenigen, die
sie destabilisieren und abschaffen wollen - vom Bezirk bis hin zur europäischen
Ebene. Was es dafür braucht, ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und es
braucht eine Politik, die funktioniert, die Herausforderungen löst und
Sicherheit gibt. Eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen fest im Blick
hat und sie in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Eine Politik, die die
notwendigen Veränderungen nicht ignoriert, sondern gemeinsam mit den
Bürger*innen gestaltet.

Dieses Angebot machen wir den Hamburger*innen am 9. Juni.

Dabei wissen wir, dass sich die Anfeindungen von rechtsextremen und
rechtspopulistischen Akteur*innen insbesondere auch gegen uns Grüne richten.
Schon seit längerem spüren wir den Gegenwind, unsere Mitglieder werden an
Infoständen hart angegangen, wir erhalten Hassnachrichten und Drohungen und
unsere Inhalte werden gezielt falsch dargelegt. Neben einer
menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der
Klimaschutz, ein Thema, das in unser aller Interesse ist, im Interesse unserer
Kinder und weiterer Generationen, abgewertet und instrumentalisiert, um
Emotionen und Ängste zu schüren.

Wir nehmen die daraus resultierenden Anfeindungen sehr ernst und unterstützen
unsere Mitglieder aktiv darin, sich auf die Situation vorzubereiten. Aber wir
wissen auch: Es kommt jetzt drauf an! Und wir brauchen jetzt erst recht jede*n
von uns!

Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung, sondern begreifen die Bezirks-
und Europawahlen gemeinsam als eine große Chance. Wir werden weiter und noch
verstärkt unseren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in Hamburg, Deutschland
und Europa für alle Menschen leisten. Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns
für eine demokratische, vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein.
Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren
von Beginn an die Richtschnur unserer Politik und wir werden auch weiterhin
diese Werte verteidigen.

Sieben Bezirke, eine Stadt: Hamburg hält zusammen

Besonders in den Bezirken wird Politik vor Ort für die Menschen der Stadt direkt
spürbar. Hier kann und muss Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit
geschaffen werden. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates
an, bricht das Fundament unserer Demokratie weg. Wir sehen die politische Arbeit
auf Bezirksebene deshalb als wichtigen Baustein für das gute Zusammenleben in
unserer Stadtgesellschaft und als Basis unserer gelebten Demokratie in Hamburg.
Als Bezirkepartei sorgen wir für funktionierende Institutionen, insbesondere in
den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des
Staates erfahren und erwarten. Wir kümmern uns darum, dass die Bezirksämter und
ihre Dienstleistungen funktionieren und für die Bürger*innen da sind. Dafür
haben wir in dieser Legislatur deutlich mehr Geld in die Bezirke investiert. Und
wir werden weiter darin investieren, dass die sozialen Dienstleistungszentren
gut ausgestattet und aufgestellt sind, damit Wohngeld zügig ausgezahlt, Kita-
Gutscheine genehmigt und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Wohnungslosigkeit
verhindern und bekämpfen können. Wir wollen darüber hinaus das Vertrauen in den
Staat auch stärken, indem wir das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern.
Dafür haben einen Plan: Wir stärken Fuß-, Rad- und den Öffentlichen
Personennahverkehr in der ganzen Stadt, wir schaffen mehr Wohnraum - sozial und
ökologisch, wir pflegen und erweitern überall in Hamburg die von den
Hamburger*innen geliebten Grünflächen und Gewässer. Und all das tun wir als
Grüne Bezirkspolitik vor Ort im Austausch mit den Menschen.

Das Zusammenleben im Bezirk ist an vielen Stellen bereits geprägt von einem
starken Miteinander: Vor Ort bringen sich die Menschen ein und gestalten ihren
Stadtteil mit. Für viele werden Demokratie, Partizipation gelebt und die
Vielfalt der Menschen unserer Stadt erlebt. Eine Gemeinschaft, die gerade in
ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das
Lebenselixier von Demokratien. Wir GRÜNE haben uns in der vergangenen
Wahlperiode in allen sieben Bezirken in unterschiedlichsten Konstellationen
erfolgreich dafür eingesetzt, dieses Miteinander weiter zu stärken - und wollen
daran auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Wir machen den Menschen in
allen Bezirken ein Angebot, wie wir beispielsweise das Ehrenamt unterstützen,
Sportvereine stärken, Kultur und soziale Einrichtungen fördern, Integration
ermöglichen und vieles mehr.

Zusammenhalt entsteht und wird gestärkt, wenn man in der Nachbarschaft und im
Stadtteil gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale
Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen
Kontakt und Austausch miteinander fallen Berührungsängste, Vorurteile können
reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für
unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und
kulturelle Hintergründe. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten
begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze und gute Sozialräume. Wir wollen
deshalb in allen Bezirken mehr Orte der Begegnung schaffen, indem wir etwa
Stadtteilzentren neu gestalten, Stadtteilkulturhäuser und öffentliche Plätze
aufwerten oder neu schaffen.

Dass es dabei einen Unterschied macht, wenn ein Bezirksamt Grün geführt ist,
zeigt sich in Hamburg-Nord und Altona. Hier beweisen wir ganz konkret und nah an
den Menschen die Handlungsfähigkeit der Bezirke und sorgen beispielsweise für
sozial gerechten Klima- und Naturschutz, der das Leben der Menschen konkret
verbessert.

So sind im Bezirksamt Altona in enger Zusammenarbeit mit der Grünen
Bezirksfraktion besonders viele Projekte aus dem Bereich der
Klimafolgenanpassung umgesetzt worden. In diesem Bereich ist der Bezirk Altona
führend in Hamburg und zeigt mit dem erfolgreichen Projekt COOL Altona konkret
auf, wo und wie wir mit Starkregen- und Hitzeereignissen in Zukunft umgehen
können. Zudem sind im Kontext Klimafolgenanpassung Straßen zum Teil entsiegelt
und mit blau-grüner Infrastruktur umgestaltet worden, es wurden die ersten Mini-
Wälder Hamburgs mitten in urbanen Quartieren angelegt und der Umbau des Waldes
im Klövensteen zu einem klimaresistenten Wald ist mit ca. 400.000 neu
gepflanzten Bäumen in vollem Gange. Damit stellen wir uns auf die Zukunft ein
und machen Hamburg gleichzeitig grüner und lebenswerter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bezirkes liegt auf der Begrünung von Gebäuden. In
allen neuen städtebaulichen Verträgen, oft auch noch in Verfahren ohne Verträge,
wurde ein Maß von Fassaden- und biodiverser Dachbegrünung festgelegt. So soll
das Mikroklima positiv beeinflusst und die Lebensqualität in der Stadt
verbessert werden.

Darüber hinaus entsteht mit dem Areal West am nördlichen Elbufer ein
Vorzeigequartier in Sachen Nachhaltigkeit. Neben zirkulärem Bauen kommt hier ein
modernes Energie- und Mobilitätskonzept in die Umsetzung, vor allem aber wird
eine für die Öffentlichkeit zugängliche grüne Dachlandschaft mit großartigem
Ausblick entstehen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord treibt die Modernisierung der Arbeitswelt voran und
zeigt damit wie die bürger*innenfreundliche Verwaltung der Zukunft aussieht.
Insbesondere die räumliche Situation im Hinblick auf die Umsetzung moderner
Bürokomplexe an einem neuen Hauptstandort des Bezirksamtes wird in den Blick
genommen. Aber auch die Frage, wie zukünftig zusammengearbeitet wird, steht im
Mittelpunkt der Überlegungen.

Neben der Implementierung des neuen Führungsleitbildes der FHH hat das
Bezirksamt Nord aktuell eine Prozess zur Entwicklung eines „Leitbildes der guten
Zusammenarbeit“ in der Umsetzung. Personalrat und Behördenleitung haben unlängst
eine Dienstvereinbarung „Respektvolles Miteinander“ zum Themenbereich Konflikte,
Mobbing und Diskriminierung unterzeichnet. Um diese mit Leben zu füllen wurde
erstmals im Bezirksamt die Stelle einer Konfliktberaterin geschaffen.

Für den öffentlichen Dienst und insbesondere auch unsere Bezirksämter wird es
zunehmend wichtig, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Jenseits der sicheren
Bezahlung sind eine angenehme und moderne Arbeitsatmosphäre und -kultur sowie
Flexibilität und die Möglichkeit sich selbst weiterzuentwickeln heute wichtig um
auf einem umkämpften Arbeitnehmer*innenmarkt punkten zu können.

Demokratie schützen - Zukunft sichern

Eine starke Demokratie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die
Zukunftsaufgaben unserer Zeit angehen können. Gleichzeitig ist die Bewältigung
dieser Zukunftsaufgaben unbedingt notwendig, um unsere Demokratie zu schützen.
Denn nur mit dem Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft
können wir nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit schaffen. Dieser Aufbruch ist
ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der Veränderungen und Herausforderungen
für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich bringt. Unser oberstes Ziel als GRÜNE
ist es, die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen, sie vor Ort
zu überzeugen und Teil des Prozesses werden zu lassen. Die bezirkliche Ebene ist
dafür zentral, weil sie nah und greifbar für die Menschen vor Ort ist. Wir
wollen die Menschen überzeugen, indem wir die Vorteile von umweltfreundlicher
Mobilität, gut gedämmten Wohnungen bei stabilen Mieten und gut gepflegten
Grünflächen erfahrbar machen. Und wir wollen die Menschen mitnehmen, zum
Beispiel, indem wir sie durch einfach zu installierende und günstige
Balkonkraftwerke an der Energiewende teilhaben lassen.

Damit wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft schaffen, müssen wir lokal
handeln, aber auch über Landes- und Staatsgrenzen hinaus zusammenarbeiten.
Gemeinsam sind wir schon weit gekommen: Wir GRÜNE haben den European Green Deal
auf die Agenda gesetzt, nun kämpfen wir für seine Fortführung und die
vollständige Umsetzung - auch gegen rechte Kräfte und Demokratiefeinde, die
europaweit unsere Errungenschaften auf’s Spiel setzen wollen. Der Schlüssel für
eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit heißt Europa, denn die EU macht uns
stark. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern elementar, um mehr Klimaschutz
und Wohlstand, gute Lebensqualität, guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, die
Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit eine stabilen
Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der
ganzen EU zu erreichen.

Für ein Europa, das unsere Demokratie schützt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns seit über zwei Jahren
daran, welchen Wert die Europäische Union für uns hat – und wie zerbrechlich
unser Frieden und unsere Demokratie sind. Während die Ukrainer*innen für unser
aller Frieden und Freiheit kämpfen, stehen die Demokratien in Europa am
Scheideweg. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um „Sorgenkinder“ wie
Ungarn. Ob in Italien, Belgien, Österreich, Rumänien, Portugal, Zypern,
Frankreich oder auch in Deutschland - rechtspopulistische und rechtsextreme
Parteien haben insgesamt an Stärke gewonnen wie nie zuvor. Es gibt aber auch
Grund zur Hoffnung: In Polen hat die pro-europäische und pro-demokratische
Opposition die Wahl gegen die rechtspopulistische PIS gewonnen. In Spanien
konnte mit einem pro-demokratischen Bündnis eine Koalition aus Konservativen und
Rechtspopulisten verhindert werden, obwohl Umfragen anderes befürchten ließen.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die
Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa
zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch
mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und
unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der
Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür
notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa
garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation
vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die
EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und
Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen
wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen
gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie
EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat
gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht
werden können.

In einer Zeit, in der Herausforderungen um Herausforderungen, viele Aufgaben und
die Notwendigkeit großer Umbrüche mit sich bringen, nutzen Rechtspopulist*innen
und Rechtsextreme in ganz Europa die damit verbundenen Unsicherheiten für ihre
antidemokratischen Fantasien. Mit gezielten Lügenkampagnen, Plänen zur
Deportation von Menschen und dem Schüren von Ängsten wollen sie Chaos schaffen
und uns denken lassen, dass ihre konstruierten Inhalte unsere größten Sorgen
sein müssen.

Gerade in diesen Zeiten braucht es - vielleicht mehr denn je - eine EU, die sich
auf ihr Fundament besinnt und es stärkt: Die Achtung von Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Regierungen in
Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit als zentrale Säule funktionierender
Demokratien systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz –
die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und
Zivilgesellschaft beschneiden, freie Medien bekämpfen oder Frauen-,
Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, schwächen sie damit die gesamte
EU.

Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen,
Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere
Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und
dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische
Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am
9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant
für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Unsere hart erkämpften Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Überall auf
der Welt versuchen demokratiefeindliche Kräfte durch Einschränkung von Frauen-
Queer- und Minderheitenrechten und durch die sukzessive Durchsetzung längst
veralteter Rollen- und Geschlechterbilder unsere Grundrechte zu attackieren und
individuelle Lebensentwürfe zu verhindern. Mit aller Kraft werden wir diese
Errungenschaften weiter verteidigen. Es ist unabdingbar, dass alle EU-
Mitgliedstaaten nach rechtsstaatlichen Regeln handeln und Grundrechte einhalten
- auch an den EU-Außengrenzen. Wenn Staaten sich an diese demokratischen
Grundmerkmale nicht halten, müssen Sanktionen über die Kürzung oder das
Einfrieren von EU-Mitteln erfolgen.

Dabei müssen wir uns auch mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Menschenrechte
und humanitäres Völkerrecht auch jenseits der europäischen Grenzen eingehalten
werden. Es ist unsere im Grundgesetz verankerte moralische und völkerrechtliche
Verpflichtung, uns für Menschenrechte einzusetzen. Deutschlands Verpflichtung
zum Einsatz für Menschenrechte und die Anwendung des Völkerrechts weltweit ist
auch eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur viel Leid
hervorgerufen, sondern auch einmal mehr sichtbar gemacht: Israel und Jüd*innen
weltweit sind nicht sicher! Unsere Solidarität gilt hierbei immer dem
israelischen Volk und allen Jüd*innen. Sie zu schützen, sehen wir unverrückbar
als unsere Verpflichtung. Nicht zuletzt, weil wir um unsere geschichtliche
Verantwortung wissen, und auch, weil wir überzeugt sind, dass es Sicherheit für
das Volk braucht, um ultrarechte Hardliner-Regierungen zu verhindern und
Demokratien zu stärken. Umstrittene Regierungen profitieren immer von Angriffen
und Krieg, denn Feinde von außen halten das Volk hinter ihrer Regierung.

Es gilt das Selbstverteidigungsrecht Israel, das wir unbedingt unterstützen.
Doch es muss dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.

Der seit dem Oktober andauernde Angriff der israelischen Regierung auf Gaza hat
allerdings bereits 38 000 tote Palästinenser*innen gefordert – darunter allein
14 000 Kinder. Die rund 2,2 Mio. Menschen leben unter katastrophalen Umständen,
umgeben von Hunger und Tod, die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört worden,
Hilfslieferungen wurden massiv eingeschränkt und NGO´s haben sich zurückgezogen.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Forderungen an Netanjahus
Regierung, die lebensnotwendige und akut benötigte humanitäre Hilfe sicher und
ohne Beschränkungen nach Gaza zu lassen, um das enorme Leid der Zivilbevölkerung
zu lindern. Dabei betonen wir die Notwendigkeit von humanitären Korridoren, für
umgehende und umfassende, sichere und sofortige Lieferung von Lebensmitteln und
Medikamenten, für Maßnahmen wie die Entsendung von Ärzt*innen, Sanitäter*innen,
Medium Urban Search and Rescue Teams, Einsatzkräften des THW, I.S.A.R. Germany
sowie den dringend benötigten Schutz der Einsatzkräfte von UN sowie diverser
weiterer NGOs.

Wir unterstützen die Forderungen nach einer humanitären Waffenpause mit dem Ziel
eines langfristigen Waffenstillstands. Es muss dabei klar sein: Terror kann
nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es
einer positiven Perspektive für die Palästinenser*innen. Darum betonen wir die
Bestrebungen der Bundesregierung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung
eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes eröffnen kann - für Gaza und die
Westbank.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die
Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa
zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch
mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und
unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der
Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür
notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa
garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation
vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die
EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und
Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen
wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen
gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie
EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat
gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht
werden können.