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Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die
Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa
zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch
mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und
unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der
Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür
notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa
garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation
vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die
EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und
Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen
wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen
gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie
EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat
gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht
werden können.

Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, schwächen sie damit die gesamte EU. Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen, Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am 9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen, Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am 9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Dabei müssen wir uns auch mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht auch jenseits der europäischen Grenzen eingehalten werden. Es ist unsere im Grundgesetz verankerte moralische und völkerrechtliche Verpflichtung, uns für Menschenrechte einzusetzen. Deutschlands Verpflichtung zum Einsatz für Menschenrechte und die Anwendung des Völkerrechts weltweit ist auch eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur viel Leid hervorgerufen, sondern auch einmal mehr sichtbar gemacht: Israel und Jüd*innen weltweit sind nicht sicher! Unsere Solidarität gilt hierbei immer dem israelischen Volk und allen Jüd*innen. Sie zu schützen, sehen wir unverrückbar als unsere Verpflichtung. Nicht zuletzt, weil wir um unsere geschichtliche Verantwortung wissen, und auch, weil wir überzeugt sind, dass es Sicherheit für das Volk braucht, um ultrarechte Hardliner-Regierungen zu verhindern und Demokratien zu stärken. Umstrittene Regierungen profitieren immer von Angriffen und Krieg, denn Feinde von außen halten das Volk hinter ihrer Regierung.

Es gilt das Selbstverteidigungsrecht Israel, das wir unbedingt unterstützen. Doch es muss dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.

Der seit dem Oktober andauernde Angriff der israelischen Regierung auf Gaza hat allerdings bereits 38 000 tote Palästinenser*innen gefordert – darunter allein 14 000 Kinder. Die rund 2,2 Mio. Menschen leben unter katastrophalen Umständen, umgeben von Hunger und Tod, die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört worden, Hilfslieferungen wurden massiv eingeschränkt und NGO´s haben sich zurückgezogen.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Forderungen an Netanjahus Regierung, die lebensnotwendige und akut benötigte humanitäre Hilfe sicher und ohne Beschränkungen nach Gaza zu lassen, um das enorme Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Dabei betonen wir die Notwendigkeit von humanitären Korridoren, für umgehende und umfassende, sichere und sofortige Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, für Maßnahmen wie die Entsendung von Ärzt*innen, Sanitäter*innen, Medium Urban Search and Rescue Teams, Einsatzkräften des THW, I.S.A.R. Germany sowie den dringend benötigten Schutz der Einsatzkräfte von UN sowie diverser weiterer NGOs.

Wir unterstützen die Forderungen nach einer humanitären Waffenpause mit dem Ziel eines langfristigen Waffenstillstands. Es muss dabei klar sein: Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es einer positiven Perspektive für die Palästinenser*innen. Darum betonen wir die Bestrebungen der Bundesregierung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes eröffnen kann - für Gaza und die Westbank.