| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Hamburg |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9 Anträge |
| Antragsteller*in: | Lene Greve |
| Status: | Abgelehnt |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 04.04.2024, 19:02 |
Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, geeignete
Maßnahmen (z.B. Bildungsveranstaltungen, Verbreitung wissenschaftlichen
Aufklärungsmaterials unter den Kreisverbänden) zur breiteren gesellschaftlichen
Diskussion über demokratieschädigenden Überreichtum zu ergreifen. Diese
Maßnahmen sollen dazu beitragen, in Hamburg und darüber hinaus für eine
gerechtere Steuerpolitik und -praxis zu mobilisieren und so die Verpflichtungen
aus GG Art. 14 (Eigentum verpflichtet.Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.) und 20 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundesstaat.) zu erfüllen.
Während Erbschafts- und Vermögenssteuern zu den aktuellen grünen Forderungen gehören, wurden im vergangenen Jahr allein in Hamburg 1,8 Milliarden Euro an Steuerrückständen zu Lasten des öffentlichen Haushalts angehäuft. Überlastete Angestellte in der Hamburger Steuerverwaltung sowie dem Bundeszentralamt für Steuern konnten nicht einmal die bereits rechtskräftig verankerten Steuern im erforderlichen Maß eintreiben.[1]
Doch dieser stadtweit diskutierte Skandal ist nur die Schneedecke auf der Spitze des Eisbergs. In Deutschland besitzen die 40 reichsten Familien so viel wie die Hälfte der Bevölkerung und das reichste Promill verfügt über 20% des Gesamtvermögens. Der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne (mit Schweizer Wohnsitz) sitzt auf 38,8 Milliarden Euro Privatvermögen. Hamburg, die Stadt der Reichen und der Cum-Ex-Betrüger, sollte bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Aufklärung von illegaler Steuerhinterziehung wie der Bekämpfung bisher legaler Steuervermeidung einnehmen.
Die in den Menschenrechten verbriefte gesellschaftliche Teilhabe, die zur positiven Entwicklung aller erforderlich ist, kann nur in einem solidarischen Gemeinwesen verwirklicht werden. Wenn jedoch Einzelne auf Kosten der Mehrheit Profite abschöpfen, untergräbt das Demokratie und Partizipation: Privatjets und Luxusjachten spiegeln sich in der Unerschwinglichkeit einer Klassenfahrt oder dem Busticket zur nächsten Demo gegen Rechts.
Der Entzug dieser Mittel aus dem Gemeinwesen gehört in den Fokus politischer Auseinandersetzung. Wenn der hanseatische Kaufmann sich nicht zum Vorbild aufspielen darf und aller Respekt vor unproduktivem Reichtum abgelegt ist, ist das Auffinden von Steuerschlupflöchern für Überreiche keine attraktive Tätigkeit mehr und der Weg ist frei für Hamburger Bundesinitiativen für Steuergerechtigkeit sowie konsequente Steuereintreibung vor Ort.
Mit Goethe: „Entzieht euch dem verstorbnen Zeug, / Lebendges laßt uns lieben!“ (Zahme Xenien)
[1] „Die Steuereinnahmen werden weiter einbrechen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass aufgrund des Personalmangels schon heute bei vielen Betriebsprüfungen Sachverhalte nicht festgestellt werden, die zu Steuerforderungen führen würden.“ (Marco Carini: Wie Hamburg viele Milliarden entgehen, Hamburger Morgenpost vom 06.01.2024, Seite 10)