| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Hamburg |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Haushalt und Finanzen |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE Hamburg (dort beschlossen am: 06.03.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 28.03.2024, 12:34 |
Die Landesmitgliederversammlung möge den Haushaltsplan 2024 wie in der kompakten
Ansicht des Haushaltes in der Spalte „Plan 2024“ dargestellt (s.Anhang
"Anlage_H01_Haushaltsentwurf_2024.pdf") beschließen.
Begründung:
Die Bestätigung durch den Landesfinanzrat erfolgte am 4. März 2024
Erläuterungen zum Haushalt 2024 sowie zur MiFriFi für die Jahre bis 2028 (Beschlossen im LaVo am 6. März 2024, zu lesen in Ergänzung zur tabellarischen Darstellung)
Einnahmen
Geplante Einnahmen: € 1.497.000
Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen werden mit € 221.000 geplant. Die Summe ergibt sich auf Grundlage der zum 01.03.2024 festgestellte Mitgliederzahl von 4.606 - es wird kein weiteres Wachstum angenommen.
Es werden die Zahlungen unserer MdHB, unseren Hamburger MdB sowie unserer Staatsrät*innen und Senator*innen gemäß unserer Beitrags- und Finanzordnung auf Basis der zu Beginn des Jahres 2024 bekannten Diäten und Gehälter.
Die Grundfinanzierung wird mit der progn. Summe von € 594.000 p.a. (+€ 50.000) veranschlagt und fortgeschrieben. Die staatliche Grundfinanzierung wird nach der Bezirke- und Europawahl Mitte des Jahres rückwirkend für das gesamte Jahr angepasst. Es ist deshalb unklar, ob die geplanten Einnahmen realisierbar sind.
Die Einnahmen durch die sog. Landtagsmark bleiben in dieser Bürgerschaftslegislatur stabil bei € 98.000 p.a.
In folgenden Jahren wird konservativ mit einer 2% Erhöhung der Einnahmen gerechnet.
Ausgaben
Geplante Ausgaben: € 1.674.000
Es werden wie in der MiFriFi geplanten für die Bereiche Personalausgaben, Geschäftsbetrieb und politische Arbeit eine Erhöhung im Vergleich zur Planung 2023 um 4% angenommen.
Es sind Gesamtausgaben von € 1.000.000 in den Jahren 24/25 für den Bezirke-, Europa, Bürgerschafts- und Bundestagswahlkampf eingeplant. Davon sind 50.000 in 2024 geplant.
In den beiden Wahlkampf-Jahren 24 und 25 ist ein notwendiger, befristeter Personalaufwuchs von € 60.000,- p.a. (+€ 10.000 jährl.) eingeplant.
In folgenden Jahren wird mit einer 4% Erhöhung der Ausgaben in den Bereichen Personal, Geschäftsbetrieb und politische Arbeit gerechnet.