A13: Unterstützung der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“

Klimaschutz ist nicht nur unser Grüner Markenkern, sondern die existentiellste
Aufgabe von Politik für die kommenden Generationen. Unaufhörlich werden
Temperaturrekorde dokumentiert, bedrohen Extremwetterereignisse Leben vieler
Menschen, zumeist derer, die sich am wenigsten schützen können. An Schlagzeilen
zur massiven Erhitzung der Meere scheint man sich gewöhnt zu haben, Die vielen
globalen Krisen der vergangenen Jahre scheinen die Aufmerksamkeit für die
notwendigen Veränderungen zum Schutz des Klimas in den Hintergrund gedrängt zu
haben. Das ist allerdings der Dynamik egal und viele Entwicklungen sind
unumkehrbar und warten nicht auf unsere Reaktionen.

Im Rahmen unserer politischen Verantwortung haben wir den Fokus für die
wichtige, Klimapolitik in Hamburg nicht verloren und werben auch weiter gegen
Widerstände für die klimagerechte Zukunft unserer Stadt

Hamburg unternimmt unter Grüner Mitregierung bereits mutige Schritte, um den
Klimawandel effektiv zu bekämpfen und hat dafür wegweisende Entscheidungen
getroffen. Im Rahmen der Möglichkeiten einer Koalition sind jedoch auch Grüne
Ziele nicht vollständig umgesetzt. Deutlich wird das beispielsweise daran, dass
jüngst die Handelskammer sich an der OECD-Studie orientierte, die die CO2-
Neutralität für 2040 vorsieht,* während es mit dem sozialdemokratischen
Koalitionspartner nicht möglich war von 2045 abzuweichen.

Es ist daher zu begrüßen, dass sich als Reaktion auf die Novellierung des
Hamburger Klimaschutzgesetzes mit dem Hamburger Zukunftsentscheid eine
Initiative gegründet hat, die den Klimaschutz in Hamburg entscheidend schärfen
will.

Das Bündnis, bestehend aus Fridays for Future, Gewerkschaften,
Naturschutzverbänden und weiteren Vertreter*innen unserer Stadtgesellschaft,
konnte im Januar 2024 bereits über 23.000 Unterschriften sammeln und damit ist
der Volksentscheid zustande gekommen.
Ihr Ziel ist es, den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten
und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg zu verpflichten und der
Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen zu geben. Kernpunkte des
Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von
Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudgetfür CO₂-Emissionen bis
zur Klimaneutralität 2040.

Die Landesmitgliederversammlung möge daher beschließen: Als Grüne teilen wir
diese Anliegen und unterstützen daher die Ziele des „Hamburger
Zukunftsentscheid“.

Hier gibt es weitergehende Informationen zu der Initiative:
https://zukunftsentscheid-hamburg.de

* https://www.ihk.de/hamburg/produktmarken/beratung-service/klimaneutralitaet-
mitgliederdialog/studie-oecd-6005528