A18: Hamburger Wissenschaftspolitik: zukunftsgerichtet, sozialgerecht und ökologisch

Diese Zeit ist geprägt von multiple Krisen und die dafür erforderlichen
Antworten sind komplex. Kurz: Es braucht eine sozial-ökologische Transformation.
Wissenschaft schafft dafür die neuen Erkenntnisse sowie Erfindungen. Hochschulen
selbst sind Ort der nachhaltigen Entwicklung für alle in der Gesellschaft und
wichtige Arbeitgeberinnen in der Stadt. Im Bildungssystem sind Hochschulen ein
wichtiger Ort, an dem sich Gestalter*innen der Zukunft bilden können. Dafür
braucht es Gestaltungskompetenz als Teil einer Bildung für nachhaltigen
Entwicklung. Es ist wichtig, dass das Wissen vielfältig und im Sinne einer
feministischen Wissenschaftspolitik erarbeitet wird. Das ist nicht nur relevant
für alle Menschen, die in ihrem Bildungsweg direkt in Kontakt mit
Hochschulbildung kommen, sondern es geht uns alle etwas an. Es macht einen
Unterschied für Erfindungen und Erkenntnisse aus der Wissenschaft, wie gut die
Rahmenbedingungen sind und wie orientiert an einer nachhaltigen Entwicklung
Campusleben, Forschung, Lehre und Entscheidungsstrukturen ausgestaltet wird.

Ein kritischer und differenzierter Umgang mit Forschung erlaubt den
gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträger*innen ausgewogene und
informierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig ist die Forschung ein Garant
für mulinationale Vernetzung, Verständigung und Konsens. Der internationale
Fokus auf Wissenschaft ermöglicht eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage:
wissenschaftsbasierte Politik. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung,
Forschung in sich als meinungsgeprägten Raum zu verstehen, sodass die Erkundung
jener Räume (kritische Wissenschaft) wichtig ist, um die Wechselseitigkeit aus
Gesellschaft, Politik und Wissenschaft zu verstehen. Wissenschaft insich ist ein
politischer Raum, in welchem Akteur*innen sich zusammenfinden: Die Entscheidung,
an welchen Themen geforscht wird, ist politisch. Die Entscheidung, welche
Ergebnisse wie veröffentlich werden, ist politisch. Die Entscheidung, welche
Professuren eine staatliche Förderung erhalten, ist politisch.

Und weil Wissenschaft politisch ist, bedeutet dies für uns: zukunftsorientierte
Wissenschafts- und Hochschulpolitik erkennt die unverzichtbare Verbindung von
Nachhaltigkeitszielen und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) mit dem
Hochschulwesen an. Wir sind fest davon überzeugt, dass Universitäten und
Hochschulen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen eine Schlüsselrolle bei
der Förderung von Nachhaltigkeit und der Vermittlung entsprechender Kompetenzen
spielen. Daher muss ihre Ausgestaltung und Entwicklung im Zentrum jeder
Hochschulpolitik stehen. BNE und damit auch Nachhaltigkeitsziele sollten
integraler Bestandteil jedes Vorhabens und jeder Entscheidung im
Hochschulbereich sein, um eine ganzheitliche und langfristige Perspektive auf
Bildung und Forschung zu gewährleisten. Auch Wissenschaft muss nachhaltig sein -
in sich, in ihrer Ausrichtung und ihren Zielen.

Voraussetzung: Wissenschaft ausfinanzieren!

Um dies zu gewährleisten, braucht Wissenschaft entsprechende Rahmenbedigungen:
Ein wesentliches Element ist die gute finanzielle Grundlage der Infrastruktur
für die Wissensmetropole Hamburg. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung für
die Hochschulen, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das
Studierendenwerk und die öffentlichen Bibliotheken (insbesondere die Staats- und
Universitätsbibliothek). Wir GRÜNEN setzen uns seit vielen Jahren für eine
bessere Hochschulfinanzierung ein und haben wesentliche Schritte einerseits mit
den Hamburger Zukunftsverträgen für alle Hochschulen, dem UKE und der Staats-
und Universitätsbibliothek in dieser Legislatur und andererseits mit der so
genannten Dynamisierung (also jährlichen Steigerung) des Zukunftsvertrag für
Studium und Lehre der Bundesregierung gemacht.

Spätestens seit der Inflation durch die Covid19-Pandemie und dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass die Planung mit einer maximal
2%igen Mittelsteigerung nicht sinnvoll ist. Wir setzen uns ein für eine
mittelfristige Nachverhandlung der Hamburger Zukunftsverträge mit der
Sicherheit, dass Inflations- und Tarifkostensteigerungen voll übernommen werden
und eine jährliche Steigerung der Mittel für die wachsenden Aufgaben und
Innovationen und die Verträge entfristet werden. Die Staats- und
Universitätsbibliothek hat sehr innovative und gute Entwicklungspläne, die wir
finanzieren wollen. Dabei ist nicht nur wichtig, dass das Wissen öffentlich,
lang und leicht zugänglich ist, sondern auch studentische Lernräume letztlich in
ganz Hamburg ausreichend vorhanden sein müssen.

Auch Hochschulen sind keine Orte die frei von Diskriminierung sind. Nicht ohne
Grund machen Bündnisse wie #metooscience immer wieder auf die durch die
Hochschulstrukturen bedingten starken Machthierarchien und das hohe Potenzial
für Machtmissbrauch hin. Als Grüne Hamburg setzen wir uns daher dafür ein, dass
die Stabstelle für Gleichstellung mit mehr Ressourcen ausgestattet wird, um ihre
wichtige Aufgabe noch besser ausfüllen zu können und zum Abbau von
Machtstrukturen beizutragen.

Etwas ein Drittel aller Studierenden sind laut einer Erhebung des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands armutsgefährdet. Die noch immer besonders hohe Inflation,
sowie stark steigende Mietkosten sorgen auch bei Studierenden für steigende
Lebenshaltungskosten. Diese Entwicklung lässt vermuten, dass inzwischen
wahrscheinlich sogar mehr Studierende armutsgefährdet sind. Dennoch erhalten nur
noch rund 11% aller Studierenden Unterstützung durch das BAföG und Prognosen
gehen nicht davon aus, dass sich das unter den aktuellen Bedingungen ändern
wird.

360€ sieht das BAföG aktuell monatlich zum Wohnen vor. Dabei liegt in Hamburg
bereits der durchschnittliche Preis für ein WG-Zimmer laut Moses Mendelssohn
Institut bei 610€. Nicht einmal die Zimmer in den Studierendenwohnheimen des
Hamburger Studierendenwerks liegen noch alle innerhalb des im BAföG vorgesehenen
Rahmens. Diese wollen wir dennoch ausbauen, da sie noch immer die günstigste
Wohnform für Studierende darstellen und der Bedarf schon lange das Angebot
überbietet. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass auch BaföG und andere
Sozialleistungsempfänger*innen sich das Wohnen in den Wohnheimen des Hamburger
Studierendenwerks leisten können müssen.

Auch in den Mensen steigen die Preise und wer einen BAföG-Antrag stellt wartet
zunächst Monate auf eine Bearbeitung dieser. Insbesondere um dieser Wartezeit zu
begegnen, halten wir Konzepte wie ein unkompliziert zu beantragendes
Studienstartgeld als Zuschuss der nicht zurückgezahlt werden muss für ein
geeignetes Konzept.

Deshalb ist es wichtig, die Finanzierung des Hamburger Studierendenwerks auf
festen Boden zu stellen. Nachdem in den letzten Legislaturen die Trendwende
eingeleitet wurde und statt Kürzungen schrittweise Mittelsteigerungen
parlamentarisch und durch den Senat auf den Weg gebracht wurden, wollen wir
jetzt den Hamburger Hochschulsozialpakt. Das bedeutet, dass das Studierendenwerk
jährliche Zuweisungen bekommt, die die Verstetigung des Defizits 2023/2024
umfassen plus die notwendigen Anforderungen für eine nachhaltige Ernährungswende
bis 2030, Digitalisierung von Anträgen, Ausbau der Wohnheimplätze und
Beratungsangebote.

Neben einer besseren Finanzierung des Studierendenwerks braucht es auch eine
Reform der staatlichen Unterstützung zur Studierendenfinanzierung um die prekäre
Situation der Studierenden zu verbessern. Denn wie bereits die Beschreibung der
aktuellen Situation Studierender zeigt, ist auch das BAföG aktuell nicht an
studentische Lebensrealitäten angepasst ist. Als Grüne Hamburg setzen wir uns
deshalb weiter für eine weitreichende Reform des BAföG ein, die das BAföG wieder
an tatsächliche studentische Realitäten anpasst und zukunftsfähig macht. Das
bedeutet neben einer regelmäßigen und bedarfsgerechten Anpassung der Fördersätze
und Freibeträge unter anderem auch, dass das BAföG elternunabhängig werden muss
und der Rückzahlungsbetrag reduziert werden muss. Auch stellen wir uns ganz
entschieden dagegen, die maximale Rückzahlungssumme weiter zu erhöhen.

Wir erkennen, dass Hamburg als Ballungsraum auch für Studierende bedeutet, dass
sie besonders hohe Lebenshaltungskosten haben. Deshalb wollen wir sicherstellen,
dass sich niemand aus finanziellen Gründen gegen ein Studium in Hamburg
entscheiden muss und wollen uns deshalb dafür einsetzen, Studierende auch als
Stadt finanziell bei ihrem Studium in Hamburg zu unterstützen. Etwa durch einen
Sozialfond der eine finanzielle Unterstützung zur Zahlung der Miete und anderer
Kosten ermöglicht. Denn Bildungsgerechtigkeit bedeutet eben auch, dass junge
Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit haben sollten frei
zu entscheiden wo sie studieren wollen ohne auf finanzielle Fragen achten zu
müssen.

Arbeitsbedingungen

Als Hamburger Grüne haben wir in der Hamburger Bürgerschaft maßgeblich mit dafür
gesorgt, Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte einzuführen.
Leider werden diese noch nicht flächendeckend eingehalten. Sie können zudem nur
ein Anfang sein auf dem Weg, hin zu einer längst überfälligen Tarifierung
studentischer Beschäftigter. Denn kurze Vertragslaufzeiten, eine Bezahlung nur
knapp über dem Mindestlohn und eine dadurch entsehende große Unsicherheit in
diesen Anstellungsverhältnissen sorgen dafür, dass nicht alle Studierenden
diese, oft Karrierefördernden, Jobs annehmen können. Als Hamburger Grüne wollen
wir deshalb weiter an der Seite von TVStud bleiben und fordern weiter: Es
braucht jetzt einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte!

Die Evaluierung der beschlossenen Mindestvertragslaufzeiten muss daher dringend
angegangen werden und die Mindestlaufzeiten nach der Evaluation bestenfalls
angepasst werden. Auch die Einführung eines studentischen Personalrates wollen
wir weiter voranbringen. Dauerstellen für Daueraufgaben ist schon lange der
Slogan der Bewegung #ichbinhanna, die eine Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) fordert. Dieser Forderung schließen
wir uns auch als Grüne Hamburg an. Unter besonders großem Druck stehen
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die nach der Promotion bis zu sechs Jahre
befristet beschäftigt werden dürfen. Stellen abseits der Professur sind bisher
rar, was eine große Konkurrenz erzeugt und für eine große psychische Belastung
sorgt.

Insbesondere aus Gesichtspunkten feministischer Wissenschaftspolitik ist dies
kritisch zu betrachten.Es ist wichtig, die Auswirkungen auf die Familien- und
Lebensplanung der Mitarbeiter*innen zu berücksichtigen und ihnen eine sichere
Perspektive zu bieten. Langfristige Unsicherheit führt zu finanziellen und
persönlichen Belastungen, die verhindern, dass Wissenschaftler*innen ihr volles
Potenzial entfalten können. Eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
sollte daher auch die Geschlechtergerechtigkeit und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf in den Fokus nehmen.

Um dem entgegenzuwirken, soll der Anteil an Dauerstellen kontinuierlich erhöht
werden und Stellenkategorien nach dem Vorbild der Lecturer und Researcher
sollten nach dem Bremer Modell etabliert werden. Mehr Flexibilität in den Wegen
ist spannend. Als typischer Berufsweg in der Wissenschaft ist das Akquirieren
von Fördergeldern zur Finanzierung eines Forschungsprogramms und
Mitarbeiter*innen (wie bspw. ERC Starting & Consolidator Grants oder das DFG
Emmy-Noether-Programm). Obwohl an dieser Stelle Wissenschaftler*innen bereits
selbstverantwortlich wissenschaftliche Projekte mit Personalführung in
Millionenhöhe betreuen, bleiben die Forscher*innen in der prekären Situation,
dass mit dieser Förderung noch keine feste Anstellung einhergeht. Dies muss sich
dringend ändern: wer an Hamburger Universitäten und Forschungseinrichtungen in
jener Personalverantwortung steht und dabei Spitzenforschung betreibt, sollte
eine feste Anstellung erhalten. Grundsätzlich geht diese Forderung mit der Idee
einher, dass eine Entfristung bereits viel früher greifen muss, als regelhaft
mit einer Professur: Wer selbständig dazu in der Lage ist, ein Forschungsprojekt
zu leiten, sollte dies nicht aus einer prekären Lebenssituation und unsicherer
Perspektive heraus leisten müssen.

Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein Drittmittel-Pooling voran zu
treiben. Unsere Grüne Herangehensweise: im Dialog auf Augenhöhe aller
Beteiligter z.B. über die AG Code of Conduct Konzepte entwickeln und Dissense
herausarbeiten und wo möglich einen Konsens finden. Wir erkennen gleichzeitig
die Interessensgegensätze und -Konflikte von Arbeitgeber*innen und
Arbeitnehmer*innen an und entscheiden deshalb auch politisch auf Basis unserer
Beschlusslage.

Lehre und Studienbedingungen

Unsere Welt entwickelt sich in einer rasenden Geschwindigkeit und Bildung ist
der Schlüssel sie zu verstehen. Schon lange stehen wir als Grüne für das Konzept
der Bildung für Nachhaltige Entwicklung ein. Ein Ansatz der Bildung ganzheitlich
denkt, lebenslanges Lernen als Mehrwert für den einzelnen Menschen in das
Zentrum stellt, kooperatives sowie problembasiertes Lernen fördert und
gesellschaftliche Schlüsselprobleme bearbeitet. Die Hochschullehre ist ein
zentrales Element des Systems Hochschule. Wir wollen eine vielfältige und
plurale Lehre fördern, die auch die sogenannten kritischen Wissenschaften als
wichtigen Bestandteil begreift.

Um das zu gewährleisten braucht es gute Betreuungsrelationen und gute Lehre muss
genauso zu gutem wissenschaftlichen Standard gehören, wie exzellente Forschung.
Das wollen wir unter anderem dadurch fördern, dass wir den Besuch von
Weiterbildungen im Bereich der Didaktik zu einem notwendigen Kriterium bei der
Besetzung neuer Professuren machen. Auch die Verteilung von Fördergeldern, soll
künftig auch an gute Lehre geknüpft werden. Wir wollen zeitgleich die
Möglichkeiten für solche Fortbildungen ausbauen.

Uns ist es daher ein auch zentrales Anliegen allen Menschen den Zugang auch zu
Hochschulbildung zu ermöglichen. Leider ist aktuell kein gleichberechtigter
Zugang zur Hochschule gegeben. Als Grüne wollen wir daher mehr Möglichkeiten
schaffen, auch als Quereinsteiger*in ohne das Abitur den Weg in ein Studium
finden zu können. Wer aus dem klassischen Studierendenraster rausfällt und etwa
Verpflichtungen wie der Pflege Angehöriger nachkommen muss, der schafft es zudem
oftmals nicht in Vollzeit zu studieren. Wir wollen deshalb die Möglichkeit eines
Studiums in Teilzeit weiter ausbauen und in mehr Studiengängen grundsätzlich und
ohne weitere Begründung ermöglichen.

Nicht erst mit dem Studienstart haben Studierende unterschiedliche Bedingungen.
Wer als Arbeiter*innenkind den Weg an die Hochschule sucht, hat es oft schwerer,
da keine familiären Vorbilder da sind, an denen sich die Interessent*innen
orientieren können. Um diese Lücke zu verringern wollen wir Kooperationen
zwischen Hochschulen und Schulen fördern um den Weg in ein Studium zu
erleichtern. Auch Beratungsangebote sollen ausgebaut werden und Tutorien
insbesondere in den ersten Fachsemestern stärker gefördert werden. Beides soll
ebenfalls dafür sorgen, dass Studierende gleiche Chancen erhalten.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass unsere aktuellen
Zugangsregelungen für Studiengänge keinen gleichberechtigten Zugang für
Studierende, die vor Krieg und Krisen fliehen ermöglichen. Betroffen waren
insbesondere Studierende aus Drittstaaten, die von Sonderregelungen nicht
erfasst wurden und keinen Zugang zum Studium erhielten, was in der Realität dazu
führte, dass sie kein Bleiberecht erhielten. In Hamburg haben wir deshalb
weitere Regelungen und Projekte geschaffen. Diese sollen bestehen bleiben,
ausgebaut und verstetigt werden. Wir setzen uns weiterhin ein für eine
Verbesserung des Zugangs und ihr Bleiberecht in Hamburg.

Nicht alle Studierenden finden auf Anhieb den für sie richtigen Studiengang.
Doch nicht nur die Förderregeln für das BAföG machen Studiengangswechsel
schwierig. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wechsel einfacher
ermöglicht werden und sie sich nicht mehr auf die BAföG-Förderung auswirken.
Bisher haben nur ausgewählte Studierende die Möglichkeit einen Masterstudiengang
zu studieren. Das liegt auch daran, dass Masterplätze bewusst verknappt werden.
Diese Verknappung wollen wir aufheben und für jeden Bachelorstudienplatz auch
einen entsprechenden Masterstudienplatz ermöglichen.

Im Sinne eines Lebenslangen Lernens nach dem Konzept der BNE wollen wir auch
Open Educational Ressources, auch in Form der Hamburger Open Online University
weiter unterstützen und wo möglich fördern.

Forschung

Forschung ermöglicht neue Erkenntnisse und Entwicklungen, kritische
Selbstreflektion als Gesellschaft und fördert international Dipomatie sowie
Verständigung.

Wissenschaft ist auch mit privaten Strukturen vernetzt, hierbei entsteht
teilweise eine Vermischung von gesellschaftlichen und privaten Interessen. Uns
ist deshalb von Bedeutung, dass Unternehmen, die wissenschaftliche
Einrichtungen, Produkte oder Ergebnisse kommerzialisieren, ihren Anteil zahlen
und entsprechend ihres Gewinns besteuert werden.

Das DESY macht genau das und ist eine wichtige Säule internationaler Forschung
und Vernetzung. Wir setzen uns dafür ein, dass das DESY zur Realisierung des
neuen Rötgenmikroskops Petra 4 eine Finanzierung durch den Bundeshaushalt
erhält. Deshalb haben wir landesseitig eine Anschubsfinanzierung beschlossen und
führen viele Gespräche auf Bundesebene. Dabei ist wichtig, dass
Wissenschaftskommunikation und Zugänglichkeit für die Gesellschaft im
Vordergrund stehen: Die Wissenschaft in Hamburg betrifft uns alle, und daher ist
es wichtig, dass sie der Gesellschaft zugänglich ist. Das schafft Diskurs und
ein allgemeines differenziertes Verständnis wissenschaftlicher Prozesse. Citizen
Science, also Forschung mit Bürger*innen, findet unter anderem am neuen Leibniz-
Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels statt, dessen rechtliche
Grundlage und Teilfinanzierung wir GRÜNE diese Legislatur auf den Weg gebracht
haben.

In diesem Bereich wollen wir außerdem eine Reallabor-Förderlinie nach dem
Beispiel aus Baden-Württemberg in die Landesforschungsförderung integrieren.
Außerdem ist Forschung an den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit
zentral. Wir haben deshalb unter anderem diese Legislatur den neuen Klimarechner
'Levante' für das Deutsche Klimarechenzentrum gefördert. Ein weiterer wichtiger
Bereich ist die interdisziplinäre außeruniversitäre Forschung. Gerade in der
heutigen Zeit ist es von großer Bedeutung, das Vorhaben umzusetzen das Institut
für Friedens- und Sicherheitsforschung in ein Leibnitz-Institut auszubauen.

Staatliche Universitäten bestehen zum zivilen Zweck (zum Selbstzweck abseits
wirtschaftlicher oder privater Interessen) - hier ist notwendig, bisherige
Strukturen zu prüfen und dies in den allgemeingültigen Fokus universitärer
Forschung zu stellen. Dazu gehört auch Zivilklauseln zu unterstützen und auch in
Regularien zu verankern.

Auch ist die öffentliche Wissenschaftskommunikation ein wichtiger Bereich und
wir müssen Räume schaffen, in welchen Forscher*innen ihre Ergebnisse
allgemeinverständlich präsentieren, erklären und diskutieren können. Deshalb ist
es gut, dass es Formate wie Science Slams, Wissen vom Fass, KinderUni, die Woche
der Wissenschaftskommunikation gibt. Über diese Berichte hinaus sollte
eingeführt werden dass Forschungsergebnisse und Forschungstätigkeiten von
Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation an die Bevölkerung deutlich besser
zugänglich sein müssen.

Eine der wichtigsten gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse betreffen die
Finanzierung eines speziellen Forschungsthemas. In der Regel erfolgt die
Finanzierung über Drittmittel, die vergeben werden für einzelne
Forschungsprojekte oder einem Forschungsverband (Exzellenzcluster,
Sonderforschungsbereiche). Jene Prozesse müssen im Sinne der Demokratisierung
und gesellschaftlicher Beteiligung demokratisch und transparent ausgestaltet
werden. Wir möchten untersuchen, ob gesellschaftliche Akteur*innen in der
Entscheidungsfindung und Gremien beteiligt sein sollten, um eine demokratische
Verteilung von Geldern zu ermöglichen. Auch möchten wir bei der Nutzung
öffentlicher Gelder Verzerrungen in inhaltlichen sowie Personalführungs-Fragen
reduzieren, beispielsweise wäre ein Weg eine Förderung an der Teilnahme an
Kursen,etwa mit pädagogischen Inhalten zur Sensibilisierung im
gesellschaftlichen Diskurs z.B. zu Klassismus, Rassismus oder genderbezogenerer
Diskriminierung zu knüpfen.

Für die Gesellschaft ist von größter Bedeutung, dass wissenschaftliche
Ergebnisse allgemein zugänglich sind. Daher sollten Forschungsergebnisse
grundsätzlich als Open Access freizugänglich sein (ohne dafür zahlen zu müssen.
In den letzten Jahren ist der öffentliche Zugang an wissenschaftliche Ergebnisse
(Bücher, Journal Artikel) gestiegen, gleichzeitig bedeutet dies eine finanzielle
Belastung für die Gesellschaft, da Verlagshäuser hohe Kosten für Open Access
Veröffentlichungen verlangen. Hier braucht es zusätzliche politische Steuerung:
Wir finanzieren keine Forschung, um den Verlagshäusern einen Geldsegen zu
bringen. Stattdessen braucht es alternative Publikationswege und wir möchten
einen Impuls für internationale Initiativen für systemändernde Alternativen
geben. Eine Ausschreibung für gemeinwohlorientierte Veröffentlichungsprozesse
könnte beispielsweise in Hamburg erfolgen und an die Staats- und
Universitätsbibliothek geknüpft sein. Wir tragen zu einer höheren Transparenz
hinsichtlich der Förderung durch Drittmittel bei. Bestenfalls soll eine
vollständige öffentliche leicht zugängliche Auflistung sämtlicher Drittmittel
erfolgen.

Bisher findet Forschung sowie Sicherheits- und Prüfungsverfahren in Hamburg auch
mit Tierversuchen statt. Wir wollen deshalb einen wirkungsvollen und umfassenden
Plan zum Einstieg in den Ausstieg aus Tierversuchen erarbeiten und neben der
bereits geschaffenen Professur zur Erforschung von unter anderem Ersatzmethoden
in einer Ausschreibungsrunde der Landesforschungsförderung weitere Mittel zur
Verfügung stellen.

Wissenschaft ist ein Raum, in dem (wie in allen gesellschaftlichen Räumen),
Menschen diskriminiert werden. Der Blick in der Wissenschaft selbst ist von
einer Mehrheitsgesellschaft geprägt - diese führen zu diskrimierenden
Entscheidungen zu Fragen, was beforscht wird, wer gefördert wird und welche
Themen behandelt werden.

Ein wichtiger Bereich der nicht genügend Aufmerksamkeit erhält ist
beispielsweise die Gehörlosen Kultur. Es ist sehr gut und wichtig, dass es in
Hamburg das Zentrum für Disability Studies gibt und wir GRÜNE haben uns
erfolgreich für den Erhalt eingesetzt und unterstützen den Ausbau. Außerdem
wollen wir einen Forschungsbereichs für Deaf Culture Studies in Hamburg
verankern. Zu unserem Ansatz der feministischen Wissenschaftspolitik gehört auch
die Förderung von Gender Studies. Wir begrüßen es sehr, dass das Zentrums für
Gender & Diversity von allen staatlichen Hamburger Hochschulen getragen wird und
streben die Finanzierung weiterer Projekte in diesem Bereich an.

Für die Förderung kritischer Wissenschaften setzen wir uns in den Ziel- und
Leistungsvereinbarungen mit den Hamburger Hochschulen ein und werden den Anschub
durch eine Runde der Landesforschungsförderung unterstützen. Dazu gehört auch,
dass wir eine feste Linie einrichten wollen, mit der wir Raum für
Unvorhergesehenes und Fehlerkultur schaffen.

Entscheidungsstrukturen

Moderne Hoschulen in einer Demokratischen Gesellschaft benötigen Demokratische
Strukturen. Um unsere Hochschuldemokratie und die akademiwsche Selbstverwaltung
zu stärken, wollen wir die Zusammensetzungen der Hochschulgremien reformieren.

Die Wahl des Präsidialamtes an Hochschulen ist eine zentrale Position innerhalb
der Hochschulen, welche zurecht in einer Wahl im Akademischen Senat geschieht.
Allerdings, wird diese Wahl zur Zeit auf der Baisis eines Vorschlags aus einer
Findungskommision getroffen. Zwar hat der akademische Senat die Möglichkeit
diesen abzulehnen, eine tatäschliche Personenwahl besteht kaum. Wir wollen die
Findungskommission abschaffen und in Anlehnung an die Länder Berlin und Hessen
eine auschließliche Auswahl und Wahl durch den akademischen Senat einführen.

Wir wollen die Vorrausetzungen zur Berufung als Vizepräsident*in senken. Der
aktuelle Anspruch zur Vorraussetzung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums und
einer dreijährige Berufstätigkeit in verantwortungsvoller Stellung wollen wir
streichen. Hierdurch schaffen wir die theoretische Möglichkeit der Einführung
von studentischen Vizepräsident*innenschaften.

Die Funktion des*der Kanzler*in ist von zentraler Bedeutung für die alltägliche
Steuerung der Hochschulen. Gerade durch die starke administrative Tätigkeit der
Kanzler*innen ist ihrer Rolle von starkem Belang für die tatsächlcihen
Mitglieder der Hochschule. Daher wollen wir die Wahl der Kanzler*innen vom
Hochschulrat in den akademischen Senat verlagern.

Der Hochschulrat hat eine wichtige representative und kuratierende Funktion und
ist ein Beratungsgremium. Er sollte allerdings keine konkreten Befähigungen zur
alltäglichen Steuerung der Hochschule besitzen, diese wollen wir zurück in den
akademischen Senat führen. So halten wir den akademischen Senat für das richtige
Gremium zum Beschluss der Wirtschaftspläne der Hochschule und möchten diese
Kompetenz hierhin führen.

Der Hochschulrat gestalltet die Zukunft und kuratiert die Leitlinien der
Hochschulen, die sollte aber nicht alleine aus der externen Perspektive
geschehen. In Anlehnung an die bayrischen Hochschulräte, möchten wir die
Mitglieder des akademischen Senates auch qua Amt zu stimmberechtigten
Mitgliedern im Hochschulrat machen.

Den Hochschulsenat möchten wir noch demokratischer gestalten und eine
Möglichkeit schaffen die Diversität der Mitglieder der Hochschulen hier auch
tatsächlich abzubilden. Hierfür wollen wir eine Besetzung nach Viertelparität
einführen. Die Statusgruppe der Hochschullehrer*innen, des Mittelbaus, des
technischen und Verwaltungspersonal und der Studierenden sollen in gleichen und
gleichberechtigten Teilen vertreten sein soweit verfassungsgemäß möglich. so
stärken wir die Hochschuldemokratie.

Analog zur Regelung in Bayern, wollen wir die universitäre
Gleichstellungsbeauftragte mit einem wirkungsvollen Vetorecht, das tatsächlich
verhindern kann und nicht nur aufschieben, ausstatten und gemeinsam mit den
Akademischen Senaten Hamburgs sowie der
Landesgleichstellungsbeauftrsgtenkonferenz beraten, ob sie zum stimmberechtigten
Mitglied im Akademischen Senat wird. So stärken wir die Position von
Gleichstellungsarbeit und die Geschlechtergerechtigkeit an Hochschulen.

Ebenfalls wollen wir die Findunskommisionen der Dekanate abschaffen. Die Wahl
der Dekan*innen soll hier auschließlich durch die Fakultätsräte geschehen.

Campusleben und Betrieb

Dort wo Forschung, Hochschulstudium und -verwaltung stattfindet, findet auch
Campusleben statt - nicht nur von den Menschen, die in Hochschulen leben und
arbeiten sondern auch Anwohner*innen aus dem Viertel. Zur Verzahnung von
Wissenschaft und Gesellschaft begrüßen wir stadträumliche verbindene
Entwicklungen, wie beispielsweise das Urban Gardening Projekt WurzelWerk auf dem
Uni Hamburg Hauptcampus, das mit dem BNE-Preis ausgezeichnete Projekt
Wattwanderung oder die Überlegung Wochen- oder Flomärke auch mal auf einem der
Campuus zu veranstalten. Es braucht eine gute Infrastruktur an jedem Campus mit
Zugang zu einer Mensa, Lern- und Freiräumen und bezahlbaren Wohnraum in der
Nähe. Die Mensen müssen an allen Standorten eine gesunde, preiswerte und vegane
sowie vegetarische Ernährung ermöglichen, auch über Hauptgerichte.

Insbesondere an der TU Hamburg braucht es mehr Lern- und Freiräume.
Grundsätzlich ist dies bei allen Hochschulbauten wichtig zu beachtet, genauso
wie Begegnungsflächen für Mitarbeitende und alle Gebäudenutzer*innen, die je
nach Gebäudebedarf auch interdisziplinären Austausch fördern. Wo möglich wollen
wir Begrünung ausbauen, Obstbäume sowie biodiversitätfördernde Vegetation
anpflanzen und damit auch Besprechungsräume im Grünen schaffen. Wir setzen uns
weiterhin dafür ein, dass Barrierefreiheit und die nachhaltigsten
Energieeffizienzstandards auf allen Ebenen umgesetzt wird und die nötigen
finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Wir haben uns
erfolgreich dafür eingesetzt, dass Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden,
also auch Hochschulbauten, installiert werden.

Zur Infrastruktur gehört auch IT-Sicherheit und Datenschutz, die von enormer
Bedeutung sind wie auch die aktuellen Hacking Angriffe auf Universitäten u.a. in
Hamburg zeigen. Wir stärken Digitalangebote und wollen zusammen mit den
Studierendenschaften und in enger Abstimmung mit dem Hamburger
Datenschutzbeauftragten nicht nur die bestehenden Lernplattformen
weiterentwicklen, sondern auch Tools für den studentischen Austausch jenseits
des Studiums OpenSource ausbauen.

Wir richten eine hamburgweite Förderung von studentischen Initiativen ein.
Wichtig dafür ist, dass sie die Mittel selbst verwalten können, tatsächlich
Verantwortung für ihr Projekt bekommen und Ansprechpersonen. Die sogenannten
Green Offices, die sich für nachhaltige Arbeit an Hochschulen engagieren stützen
dieses Engagement ebenfalls. Weshalb wir ein solches Green Office an allen
Hamburger Hochschulen etablieren wollen.

In den letzten Jahren hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen: Künstliche
Intelligenz generiert nun Videos, Bilder, Texte und sogar Stimmen. In der
Gesellschaft herrscht noch kein Konsens darüber, wie wir damit umgehen sollen.
Die Entwicklung verläuft derart rasant, dass es oft schwerfallen kann, die
tatsächlichen Auswirkungen umfassend zu erfassen. Es ist daher dringend
erforderlich, diese Entwicklungen im Kontext von Wissenschaft und Hochschule zu
verstehen. Dazu bedarf es einer Überarbeitung der bestehenden Regulierungen für
verantwortungsvolle Wissenschaft. Wir wollen Gremien einrichten, die ethische
Implikationen diskutieren, um darauf aufbauend Richtlinien zu entwickeln, wie
wir mit diesem Thema in Wissenschaft, Lehre und Forschung umgehen wollen.