| Antrag: | Sicherung der Gemeinwohlorientierung der HHLA und Prüfung von geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele aus dem Hafenentwicklungsplan - Keine Übertragung und kein Verkauf von (weiteren) HHLA-Anteilen der HGV |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE Hamburg (dort beschlossen am: 11.04.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 13.04.2024, 19:05 |
Modifizierte Übernahme der Globalalternative zu A01 - MSC-Beteiligung an der HHLA: GRÜNE Perspektive auf die geplante Zusammenarbeit und Wege für ökologische und wirtschaftliche Stärke des Hafens
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg fordert die Mitglieder der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg dazu auf, der wie in der Senatsdrucksache 22/14401 geplanten Übertragung sämtlicher HHLA-Aktien aus dem Besitz der Stadt an eine nicht mitbestimmte europäische Gesellschaft (Societas Europaea - SE) nicht zuzustimmen.
Sie fordert die Mitglieder der Grünen Bürgerschaftsfraktion ebenfalls dazu auf, dem wie in der Senatsdrucksache 22/14401 geplanten Verkauf von rund 20% der Anteile der Stadt an der HHLA an eine Tochtergesellschaft der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) nicht zuzustimmen.
Stattdessen ist in enger Zusammenarbeit der Koalition unter Einbindung von breitem Expert*innenwissen (HHLA-Vorstand und -Aufsichtsrat, Beschäftigte und Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.) zu prüfen, welche anderen Maßnahmen konkret geeignet sind, die in der Senatsdrucksache sowie im Hafenentwicklungsplan beschriebenen Ziele (Steigerung der Wertschöpfungstiefe im Hamburger Hafen, Erschließung neuer Geschäftsfelder vor allem in den Bereichen Energie und Wasserstoff sowie Stabilisierung und moderate Steigerung des Güterumschlags) unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung des Hafens sowie der notwendigen sozial-ökologischen Transformation zu erreichen und die von uns als notwendig angesehenen überregionalen Hafenkooperationen voran zu treiben.
Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten vielfältige Herausforderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung der Hafenflächen intensivieren und ökologisieren, die Nutzung der Flächen besser in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei die hafenwirtschaftlich nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der Bürgerschaft und dem Senat sowie unter Einbindung von breitem Expert*innenwissen (u.a. auch Hafenbeschäftigte / Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.) weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhalten.
In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer Stadt weiterhin zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE klar positioniert (s. Leitantrag von Juni 2023 „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unterstützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Wir arbeiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung und fordern unsere Bürgerschaftsfraktion und unsere grünen Senator*innen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens einzubringen.
Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt, Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Logistik, E-Commerce u.a.). Das Segment Container-Umschlag als Geschäftszweig, früher einziger Parameter für den Erfolg des Hafens, konnte in Hamburg in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen nicht wie geplant weiterentwickelt werden, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im Gegensatz zu anderen Häfen wie z.B. Rotterdaam und Antwerpen konnte Hamburg den Umschlag nicht steigern . Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. November 2023 „Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).
Nach wie vor sind für uns dabei einige Fragen noch nicht ausreichend geklärt, wie z.B. ob und inwiefern die geplante Partnerschaft tatsächlich zusätzliche Ladung und Jobs nach Hamburg bringt und inwiefern die aktuelle ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstrategie der HHLA beibehalten bzw. ausgebaut werden soll, welche konkreten vertraglichen Regelungen es dazu und z.B. in Bezug auf ein geplantes Exit-Szenario bzw. einen Squeeze Out gibt, wie die Beteiligung der Beschäftigten bzw. Gewerkschaft an den die HHLA betreffenden Entscheidungen in der neu geplanten Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE konkret gesichert werden soll, was mit der Absicherung der tariflichen Regelungen der HHLA-Beschäftigten und weiterer tausend Arbeitsplätze, die eng mit der HHLA in Verbindung stehen, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb oder den Laschern, über die bisher zugesagte 5-Jahresfrist hinaus gesichert werden soll und vieles mehr. Insbesondere darf Tarifbindung nicht durch entsprechende Konstruktionen unterlaufen werden.
Als GRÜNE Hamburg stehen wir der Privatisierung von städtischer Infrastruktur grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Verkauf von Anteilen an für unsere Daseinsvorsorge und unsere Infrakstruktur relevanten Unternehmen bzw. Organisationen sollte nur in absoluten Ausnahmen und nach umfangreicher und breiter Debatte und Beteiligung mit den jeweils maßgeblichen Akteur*innen erfolgen.
Für diese Haltung sprechen nicht zuletzt unsere positiven Erfahrungen in den letzten zehn Jahren seit dem Rückkauf der Netze. Sie bestärken uns in unserer Überzeugung, dass die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, insbesondere mit Blick auf die notwendige sozial-ökologische Transformation und das Gemeinwohl, am größten sind, wenn die Stadt selbst im vollständigen Besitz kritischer Infrastruktur und Logistik ist.
Für eine geplante stärkere Bindung von MSC an Hamburg hätten wir uns als Grüne Partei ein Modell gewünscht, bei dem eine Reduzierung der städtischen Beteiligung an der HHLA nicht in Frage stehen müsste. Der Umstand, dass die Hansestadt Hamburg Mehrheitsgesellschafterin der HHLA jetzt und auch in Zukunft bleibt, ist die grundlegende Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung unserer Mandatsträger*innen in Bürgerschaft und Senat zum geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA.
Ein ausführlicher Austausch mit den Koalitionsfraktionen und -parteien vor endgültigen Entscheidungen bezüglich Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen betroffener Unternehmen ist einer Koalition geboten. Wir fordern die Senator*innen und Mandatsträger*innen auf, sicher zu stellen, dass für eine fundierte Entscheidung der Abgeordneten über das aktuell geplante Joint Venture mit MSC die Gremien von Fraktionen und Parteien der Koalition sich von selbst gewählten Expert*innen dazu beraten lassen können, die genau wie die Abgeordneten Einblick in die vertraglichen Unterlagen und ein vollständiges Strukturdiagramm erhalten.
Entscheidende Faktoren für die Beurteiliung der geplanten Beteiligung von MSC an der HHLA sind für uns vor allem die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte die Verbindlichkeit der Investitionszusagen der Partner*innen, die wirtschaftliche und an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte Perspektive für die Entwicklung der HHLA in ihrer gesamten Dienstleistungskette, die Sicherung der Zugänglichkeit der Hamburger Terminals für alle Wettbewerbsteilnehmende gleichermaßen und vor allem die Exit-Optionen inklusive der Rückkaufbewertung der Unternehmen und Unternehmensteile, die das operative Geschäft beinhalten.
Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und sorgen mit sicheren Exit-Optionen dafür , dass wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet wird. Einen Ausverkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben. Wir GRÜNE setzen uns jetzt und in Zukunft für eine Tarifbindung der HHLA sowie der von der HHLA abhängigen Arbeitsplätze inklusive in Subunternehmen, den Verbleib der HHLA im Arbeitgeberverband und den Fortbestand des GHBs ein.
Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu auf, mit Blick auf die angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit, betriebliche und Unternehmens- Mitbestimmung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisierung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit MSC zum Betrieb der HHLA AG sowie deren Modernisierung und Neuaufstellung der Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chancen und Risiken abzuwägen und maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigten einzufordern.
Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus dafür ein, auf Basis der kürzlich vom Bund beschlossenen nationalen Hafenstrategie die Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine koordinierte norddeutsche Hafenpolitik deutlich zu verstärken.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg fordert die Mitglieder der
Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg dazu auf, der wie in der
Senatsdrucksache 22/14401 geplanten Übertragung sämtlicher HHLA-Aktien aus dem
Besitz der Stadt an eine nicht mitbestimmte europäische Gesellschaft (Societas
Europaea - SE) nicht zuzustimmen.
Sie fordert die Mitglieder der Grünen Bürgerschaftsfraktion ebenfalls dazu auf,
dem wie in der Senatsdrucksache 22/14401 geplanten Verkauf von rund 20% der
Anteile der Stadt an der HHLA an eine Tochtergesellschaft der MSC Mediterranean
Shipping Company (MSC) nicht zuzustimmen.
Stattdessen ist in enger Zusammenarbeit der Koalition unter Einbindung von
breitem Expert*innenwissen (HHLA-Vorstand und -Aufsichtsrat, Beschäftigte und
Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.) zu prüfen, welche anderen
Maßnahmen konkret geeignet sind, die in der Senatsdrucksache sowie im
Hafenentwicklungsplan beschriebenen Ziele (Steigerung der Wertschöpfungstiefe im
Hamburger Hafen, Erschließung neuer Geschäftsfelder vor allem in den Bereichen
Energie und Wasserstoff sowie Stabilisierung und moderate Steigerung des
Güterumschlags) unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung des Hafens
sowie der notwendigen sozial-ökologischen Transformation zu erreichen und die
von uns als notwendig angesehenen überregionalen Hafenkooperationen voran zu
treiben.
Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten vielfältige Herausforderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung der Hafenflächen intensivieren und ökologisieren, die Nutzung der Flächen besser in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei die hafenwirtschaftlich nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der Bürgerschaft und dem Senat sowie unter Einbindung von breitem Expert*innenwissen (u.a. auch Hafenbeschäftigte / Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.) weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhalten.
In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer Stadt weiterhin zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE klar positioniert (s. Leitantrag von Juni 2023 „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unterstützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Wir arbeiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung und fordern unsere Bürgerschaftsfraktion und unsere grünen Senator*innen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens einzubringen.
Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt, Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Logistik, E-Commerce u.a.). Das Segment Container-Umschlag als Geschäftszweig, früher einziger Parameter für den Erfolg des Hafens, konnte in Hamburg in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen nicht wie geplant weiterentwickelt werden, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im Gegensatz zu anderen Häfen wie z.B. Rotterdaam und Antwerpen konnte Hamburg den Umschlag nicht steigern . Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. November 2023 „Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).
Nach wie vor sind für uns dabei einige Fragen noch nicht ausreichend geklärt, wie z.B. ob und inwiefern die geplante Partnerschaft tatsächlich zusätzliche Ladung und Jobs nach Hamburg bringt und inwiefern die aktuelle ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstrategie der HHLA beibehalten bzw. ausgebaut werden soll, welche konkreten vertraglichen Regelungen es dazu und z.B. in Bezug auf ein geplantes Exit-Szenario bzw. einen Squeeze Out gibt, wie die Beteiligung der Beschäftigten bzw. Gewerkschaft an den die HHLA betreffenden Entscheidungen in der neu geplanten Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE konkret gesichert werden soll, was mit der Absicherung der tariflichen Regelungen der HHLA-Beschäftigten und weiterer tausend Arbeitsplätze, die eng mit der HHLA in Verbindung stehen, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb oder den Laschern, über die bisher zugesagte 5-Jahresfrist hinaus gesichert werden soll und vieles mehr. Insbesondere darf Tarifbindung nicht durch entsprechende Konstruktionen unterlaufen werden.
Als GRÜNE Hamburg stehen wir der Privatisierung von städtischer Infrastruktur grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Verkauf von Anteilen an für unsere Daseinsvorsorge und unsere Infrakstruktur relevanten Unternehmen bzw. Organisationen sollte nur in absoluten Ausnahmen und nach umfangreicher und breiter Debatte und Beteiligung mit den jeweils maßgeblichen Akteur*innen erfolgen.
Für diese Haltung sprechen nicht zuletzt unsere positiven Erfahrungen in den letzten zehn Jahren seit dem Rückkauf der Netze. Sie bestärken uns in unserer Überzeugung, dass die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, insbesondere mit Blick auf die notwendige sozial-ökologische Transformation und das Gemeinwohl, am größten sind, wenn die Stadt selbst im vollständigen Besitz kritischer Infrastruktur und Logistik ist.
Für eine geplante stärkere Bindung von MSC an Hamburg hätten wir uns als Grüne Partei ein Modell gewünscht, bei dem eine Reduzierung der städtischen Beteiligung an der HHLA nicht in Frage stehen müsste. Der Umstand, dass die Hansestadt Hamburg Mehrheitsgesellschafterin der HHLA jetzt und auch in Zukunft bleibt, ist die grundlegende Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung unserer Mandatsträger*innen in Bürgerschaft und Senat zum geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA.
Ein ausführlicher Austausch mit den Koalitionsfraktionen und -parteien vor endgültigen Entscheidungen bezüglich Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen betroffener Unternehmen ist einer Koalition geboten. Wir fordern die Senator*innen und Mandatsträger*innen auf, sicher zu stellen, dass für eine fundierte Entscheidung der Abgeordneten über das aktuell geplante Joint Venture mit MSC die Gremien von Fraktionen und Parteien der Koalition sich von selbst gewählten Expert*innen dazu beraten lassen können, die genau wie die Abgeordneten Einblick in die vertraglichen Unterlagen und ein vollständiges Strukturdiagramm erhalten.
Entscheidende Faktoren für die Beurteiliung der geplanten Beteiligung von MSC an der HHLA sind für uns vor allem die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte die Verbindlichkeit der Investitionszusagen der Partner*innen, die wirtschaftliche und an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte Perspektive für die Entwicklung der HHLA in ihrer gesamten Dienstleistungskette, die Sicherung der Zugänglichkeit der Hamburger Terminals für alle Wettbewerbsteilnehmende gleichermaßen und vor allem die Exit-Optionen inklusive der Rückkaufbewertung der Unternehmen und Unternehmensteile, die das operative Geschäft beinhalten.
Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und sorgen mit sicheren Exit-Optionen dafür , dass wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet wird. Einen Ausverkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben. Wir GRÜNE setzen uns jetzt und in Zukunft für eine Tarifbindung der HHLA sowie der von der HHLA abhängigen Arbeitsplätze inklusive in Subunternehmen, den Verbleib der HHLA im Arbeitgeberverband und den Fortbestand des GHBs ein.
Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu auf, mit Blick auf die angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit, betriebliche und Unternehmens- Mitbestimmung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisierung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit MSC zum Betrieb der HHLA AG sowie deren Modernisierung und Neuaufstellung der Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chancen und Risiken abzuwägen und maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigten einzufordern.
Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus dafür ein, auf Basis der kürzlich vom Bund beschlossenen nationalen Hafenstrategie die Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine koordinierte norddeutsche Hafenpolitik deutlich zu verstärken.
Globalalternative zu A01: MSC-Beteiligung an der HHLA: GRÜNE Perspektive auf die geplante Zusammenarbeit und Wege für ökologische und wirtschaftliche Stärke des Hafens
Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten vielfältige Herausforderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung der Hafenflächen intensivieren und ökologisieren, die Nutzung der Flächen besser in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei die hafenwirtschaftlich nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der Bürgerschaft und dem Senat weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhalten.
In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer Stadt weiterhin zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE klar positioniert (s. Leitantrag von Juni 2023 „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unterstützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Wir arbeiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung und fordern Senator*innen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens einzubringen.
Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt, Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Logistik, E-Commerce u.a.). Das Segment Container-Umschlag, früher einziger Parameter für den Erfolg des Hafens, ist in Hamburg als Geschäftszweig in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen ins Strudeln geraten, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im Vergleich mit anderen Häfen hat Hamburg stark an Umschlag verloren und es ist nicht absehbar, dass sich dieser Trend von alleine umkehrt. Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. November 2023 „Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).
Positiv bewerten wir die Tatsache, dass Hamburg weiterhin Mehrheitsaktionär des geplanten gemeinsamen Joint Ventures bleiben soll und dieses auch in den zukünftigen Führungsstrukturen bei der HHLA und der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE abgebildet wird. Ein mehrheitlicher Verkauf der HHLA an Dritte, für den sich wohl einige Wettbewerber interessiert hatten, ist für uns GRÜNE ausgeschlossen. Wir bestehen jetzt und in Zukunft darauf, über die mehrheitliche Beteiligung im Zweifelsfall die Steuerung kritischer Infrastruktur in der Hand zu halten.
Als GRÜNE Hamburg ist es uns wichtig, dass die zukünftigen Eigentümerstrukturen konsequent an den Interessen der Hansestadt Hamburg als Eigentümerin unter Berücksichtigung der angemessenen Vertretung der Mitarbeitenden ausgerichtet sind. Wir begrüßen, dass in der nun geplanten Konstruktion kein externer Mitgesellschafter unmittelbar Aktien an der HHLA besitzt. Damit verzichtet MSC zunächst einmal auf die grundlegenden Rechte, die sich aus dem Besitz von knapp 49 % der Aktien an der HHLA ergeben würden. Stattdessen sind die Mitbestimmungsrechte des neuen Gesellschafters in Verträgen mit der Stadt so geregelt, dass die oben genannten Interessen voll umfänglich gewahrt sind. Die neue Port of Hamburg SE tritt gegenüber der HHLA als einziger Gesellschafter auf und wird gegenüber der HHLA immer mit einer Stimme sprechen. Für die Grüne Partei Hamburg ist klar, dass die nun gewählte Unternehmensform auf die vereinbarten Regelungen in Interesse der Stadt und der Beschäftigten keinerlei Einfluss nehmen darf.
Entscheidende Faktoren für die Beteiligung von MSC an der HHLA sind für uns vor allem, die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte und der betrieblichen Mitbestimmung, die Verbindlichkeit der Investitionszusagen der Partner, die wirtschaftliche Perspektive für die Entwicklung der HHLA, die Sicherung der Zugänglichkeit der Hamburger Terminals für alle Wettbewerbsteilnehmer und vor allem die Exit-Optionen. Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und sichern die Exit-Optionen ab und stellen so sicher, dass wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet wird. Einen Ausverkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben.
Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu auf, mit Blick auf die angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatzsicherheit, betriebliche Mitbestimmung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisierung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit MSC zum Betrieb der HHLA AG sowie deren Modernisierung und Neuaufstellung der Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chancen und Risiken abzuwägen und maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigte einzufordern. Ferner muss vertraglich gewährleistet sein, dass die Stadt und der Senat auch in Zukunft in allen maßgeblichen Entscheidungen eingebunden sind. Zudem fordert die Landesmitgliederversammlung den Senat auf, auf Basis der kürzlich vom Bund beschlossenen nationalen Hafenstrategie die Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine koordinierte norddeutsche Hafenpolitik zu verstärken.