A09: Ambitioniert, aber notwendig: Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030

Als Grüne sind wir überzeugt: Eigener Wohnraum ist ein Grundrecht aller
Menschen. Daher setzen wir uns für die Erfüllung des Ziels Obdach- und
Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden ein. Dieses Ziel geht auf
einen Beschluss des Europäischen Parlaments von 2020 zurück und bereits 2017 hat
sich Hamburg (Drs. 21/9700) zur Umsetzung der Sustainable Development Goals
(SDGs) bekannt, dessen erstes Ziel „Keine Armut“ lautet. Dabei wird Armut als
Zustand definiert, in dem die Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden können.
Zu diesen Grundbedürfnissen gehört auch eigener Wohnraum. Dieses wird durch das
Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ verstärkt, in einem Teilziel werden
die Staaten verpflichtet, für die Sicherstellung eines Zugangs zu angemessenem,
sicherem und bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Auch die Bundesregierung hat sich
diesen Zielen angeschlossen. So gibt es über alle politischen Ebenen hinweg nun
das gemeinsame Ziel in der Dekade der 2020er Jahre die Obdach- und
Wohnungslosigkeit zu beenden. Diesen Übereinkommen, Beschlüssen und Zielen
fühlen wir uns als Grüne verpflichtet und wollen auf allen Ebenen unseren
Beitrag leisten, Armut zu bekämpfen sowie Obdach- und Wohnungslosigkeit zu
überwinden.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Beendigung von Obdach- und
Wohnungslosigkeit bis 2030 haben sich wiederum gerade in prosperierenden
Metropolen wie auch Hamburg verschlechtert. Die in den Ballungsräumen noch immer
steigenden Mieten und der Einbruch beim Wohnungsbau lassen das Segment der
bezahlbaren Wohnungen immer weiter schrumpfen. Dies gilt trotz der guten
Wohnungsbauzahlen der letzten Jahre auch für den Sozialen Wohnungsbau in
Hamburg.

Gleichzeitig wächst der Bedarf an Wohnraum und immer mehr Menschen sind auf eine
öffentliche Unterbringung angewiesen. So hat sich seit 2022 die Zahl der
Menschen in öffentlicher Unterbringung fast verdoppelt. Vor allem durch den
Krieg in der Ukraine ist die Zahl sehr schnell auf fast 50.000 Menschen
angestiegen. Ganz ohne Obdach auf Hamburgs Straßen leben weitere min. 2000
Menschen. Obdach- und Wohnungslosigkeit trifft Menschen in ganz verschiedenen
Lebenslagen. Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern ins Frauenhaus
fliehen, sind genauso von Wohnungslosigkeit bedroht, wie erwerbstätige
Alleinstehende, die nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf partout keine
bezahlbare Wohnung finden. Realistischerweise ist es daher für Hamburg ein
ambitioniertes Ziel Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und Wohnungslosigkeit
deutlich zu reduzieren. Die geopolitische Weltlage mit einer hohen Zahl von
Geflüchteten ist wiederum auch durch Hamburgische Politik nicht steuerbar hat
aber Auswirkungen für das Maß der Wohnungslosigkeit in der Stadt.

Um eine Trendumkehr zu schaffen, müssen wir den politischen Beschlüssen neue
Kraft geben und sowohl den Wohnungsbau innovativ vorantreiben als auch mehr
Hilfen zum Wohnen organisieren. Gleichzeitig gilt es, auch die
niedrigschwelligen Hilfen auf der Straße weiter auszubauen. Wir wollen, dass
sozialrechtliche Hilfen alle erreichen, die sie brauchen. Bei all dem stellen
wir als GRÜNE das Leitbild „Housing First“ in den Mittelpunkt unserer Politik
für Obdach- und Wohnungslose.

Housing First zum Leitmotiv der Hamburger Wohnungslosenhilfe machen

Im Mittelpunkt der Politik für Obdach- und Wohnungslose steht der Mensch mit
seiner Würde und seinem Recht auf eine eigene Wohnung und einem Recht auf Schutz
und Privatsphäre. Daher wollen wir das durch Grüne erfolgreich angeschobene
Modellprojekt Housing First verstetigen und den Housing First Ansatz zum
Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und
dementsprechend ins Regelsystem überführen. Der Zugang zu Wohnraum steht dabei
am Anfang und im Mittelpunkt, aber nicht isoliert. Die wohnbegleitenden Hilfen
wollen wir ausbauen und langfristig absichern, um strukturelle Hürden beim
Zugang zu Wohnraum zu überwinden.

Beim Ziel, alle Menschen angemessen mit Wohnraum zu versorgen, sind Wohnungen
das knappe Gut. Neben weiter intensiviertem sozialem Wohnungsbau, insbesondere
für vordringlich Wohnungssuchende (siehe Beschluss LMV von 25.02.2023 „Deine
Stadt, dein Viertel – lebenswertes Hamburg für alle“), setzen wir uns für
stärkere Wohnraumakquise im Bestand ein. Dafür stellen wir den freien Trägern
Ressourcen und Kompetenzen zur Verfügung, um ihren Klient*innen bei der
Wohnraumsuche zu helfen. Und wir schaffen ein hamburgweites soziales Maklerbüro,
das für die unterschiedlichsten Träger Wohnungen auf dem freien Markt akquiriert
und auf ein gezieltes Förderinstrumentarium für potentielle Vermieter*innen
zugreifen kann. Wir setzen uns bundespolitisch dafür ein, dass die Kommunen ein
taugliches Vorkaufsrecht erhalten – nicht nur in Gebieten mit sozialer
Erhaltensverordnung. Unser Ziel ist es, den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand
und bei gemeinwohlorientierten Trägern deutlich und kontinuierlich auszubauen.
Um den Bau von Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu fördern, wollen
wir die Wohnungsbauprämie für die Bezirke pro Baugenehmigung für WA-gebundene
Wohnungen verdoppeln. Noch vorhandene Freistellungsgebiete werden wir nicht
verlängern. Die SAGA soll zukünftig jede zweite freiwerdende Wohnung an
vordringlich Wohnungssuchende vermieten.

Auch in der öffentlichen Unterbringung wollen wir prioritär auf den Ansatz
Housing First und Steigerung des sozialen Wohnungsbestandes setzen. Immer wenn
möglich, sollen Unterkünfte nach dem Konzept „Zukunft Wohnen“ gebaut werden und
von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell wie
rechtlich möglich im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die
Bewohner*innen vergeben werden können. Auch die aktive Ankaufpolitik von Fördern
& Wohnen begrüßen wir und wollen diese weiter verstärken. Dabei soll gezielt
Wohnraum für große Familien geschaffen werden, so dass diese die Chance erhalten
die öffentliche Unterbringung zu verlassen. Trotz der angespannten Lage wollen
wir auf gute Mindeststandards achten. Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen
weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Menschen mit
psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen mit Blick
auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden, dafür wollen wir ein für
neu ankommende Geflüchtete ein systematisches Identifikationsverfahren zur
Bedarfsfeststellung einführen.

Prävention stärken und Wohnraumverlust verhindern

Um den Verlust von Wohnraum zu minimieren, wollen wir Zwangsräumungen noch
besser verhindern und darauf dringen, die rechtlichen Möglichkeiten von
Kündigungen wg. Eigenbedarf oder aufgrund von finanziellen Problemlagen weiter
einzuschränken. Ein besonderes Problem sind verhaltensbedingte Kündigungen, die
nicht selten mit psychischen Erkrankungen bei Betroffenen einhergehen. Hier
wollen wir Hilfestrukturen etablieren, die den Verbleib in der Wohnung
unterstützen und bei Konflikten zwischen betroffenen Mieter*innen und
Nachbarschaft sowie Wohnungsverwaltung zu Lösungen beitragen.

Auch wenn Wohnraumverlust aufgrund von Mietschulden in den allermeisten Fällen
verhindert werden kann, scheitern Wohnraumsicherung oder -gewinnung trotzdem zu
häufig an überlasteter Sachbearbeitung zur Leistungsbewilligung. Wir setzen uns
daher dafür ein, dass Anträge, die Kostenübernahme von Mieten bzw. Umzügen
beinhalten beim Jobcenter und bei den Grundsicherungsämtern prioritär bearbeitet
werden.

Die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle sind eine wichtige behördliche
Institution, um Wohnraumverlust zu verhindern und vordringlich Wohnungssuchende
mit Wohnraum zu versorgen. Sie arbeiten seit Jahren am Anschlag, haben immer
neue Herausforderungen zu bewältigen und leider unter Fluktuation und
Fachkräftemangel. Wir wollen die Arbeit der Fachstellen daher extern evaluieren
lassen, um ihre gute und wichtige Arbeit nachhaltig zu verbessern und
strukturell zu stärken.

Während Menschen (kurzzeitig) in Haft sind oder für längere Zeit stationär in
einer Klinik sind, muss durch das Sozialmanagement unbedingt der Wohnraum
gesichert werden.

Niedrigschwellige Hilfen ausbauen und Zugänge zu nachhaltigen Hilfen für alle
sicherstellen

Tagesaufenthaltsstätten, Straßensozialarbeit und weitere niedrigschwellige
Hilfen sind wichtige Unterstützungsangebote für das Überleben auf der Straße.
Hier erhalten Obdachlose u.a. warmes Essen, können duschen und ihre Wäsche
waschen sowie Postadressen und Verwahrkonten anlegen. Der Kontakt zu der
Sozialarbeit ist dabei häufig der erste und wichtigste Schritt zum Weg aus der
Obdachlosigkeit. Dabei greifen sie auf ein umfangsreiches System der
Notunterbringung zurück. Diese Notunterkünfte bieten obdachlosen Menschen im
Rahmen der Gefahrenabwehr kurzzeitig ein Dach über dem Kopf, Schutz vor
Erfrierung und sanitäre Angebote sowie medizinische Grundversorgung. Aktuell
besteht das Notunterkunftssystem in Hamburg im Kern aus dem Winternotprogramm
sowie den Notübernachtungsstellen. Wir wollen das Notübernachtungssystem in
Hamburg entlang des für alle geltenden Rechtes auf Gesundheit weiterentwickeln
und setzen uns dabei für dezentrale, kleinere Angebote ein, die ganzjährig und
ganztägig zur Verfügung stehen. Dabei sollen passende Angebote für spezielle
Zielgruppen, z.B. für Jungerwachsene, Frauen oder Trans-Personen vorgehalten
werden. Die Unterbringung in Einzelzimmern streben wir als Standard an, auch um
die Akzeptanz der Angebote zu verbessern. Außerdem braucht es mehr Angebote, die
speziell auf suchtkranke Menschen und auch Menschen mit Tieren eingestellt sind.
Diese Angebote sollen im ersten Schritt das bisherige Angebot ergänzen und
später ersetzen. Jede*r Obdachlose muss schnell und unkompliziert Zugang zu
einem Übernachtungsplatz erhalten können – dafür braucht es barrierefreie
Angebote, Abbau sozialrechtlicher Hürden und eine Vielfalt, so dass Obdachlose
ein für sie passendes Angebot aufsuchen können.

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Obdachlosigkeit und Menschen ohne
Krankenversicherungsschutz wird in unserer Stadt zum Großteil von Ehrenamtlichen
gestemmt. Ohne dieses freiwillige Engagement ginge es gar nicht, diese stoßen
aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Die gesundheitliche Lage von Obdachlosen
wird immer gravierender. Es gilt daher professionelle Strukturen auszubauen, um
Menschen in Obdachlosigkeit (und andere Menschen ohne Krankenversicherung)
dauerhaft, nachhaltig und verlässlich helfen zu können. Die Arbeit der Hamburger
Clearingstelle, an die sich Menschen ohne oder mit unzureichendem
Kranversicherungsschutz auch anonym wenden können, um ihre Ansprüche klären zu
lassen und in Behandlung vermittelt zu werden, wollen wir weiter unterstützen
und ausbauen. Grundsätzlich ist es unser Ziel, die Menschen (wieder) in
Krankenversicherungsschutz zu bringen. Um die Wege aus der Obdachlosigkeit zu
vereinfachen, setzen wir uns für einen unbürokratischen Schuldenerlass bei der
Krankenkasse ein, wenn Obdachlose sich eine Meldeadresse nachweisen.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, sowohl niedrigschwellige Hilfen, als auch
Angebote der Notunterbringung dezentral und sozialräumlich aufzustellen. Die
Angebote der ambulanten Sozialpsychiatrie sollten dabei zukünftig auch die
Zielgruppe obdachloser Menschen besser versorgen. Die digitale Teilhabe von
obdachlosen Menschen soll u.a. durch in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
flächendeckend zur Verfügung stehendes WLAN und durch Zugang zu IT-Infrastruktur
gestärkt werden.

Unser Ziel und Anliegen ist es insgesamt, Menschen nachhaltig zu helfen und in
Wohnraum und unterstützende Hilfen zu vermitteln. Doch dieser Weg ist für viele
obdachlose Menschen sozialrechtlich versperrt, so machten schon in der letzten
Zählung 2018 Bürger*innen ohne deutschen Pass 61 Prozent der obdachlosen
Menschen in Hamburg aus. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf
Bundesebene ändern und den Zugang von EU-Bürger*innen zu Sozialleistungen und
gesundheitlicher Versorgung deutlich erleichtern, so dass auch sie
existenzsichernde Leistungen und nachhaltige Hilfen erhalten können. Menschen
migrieren nicht aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland, sondern sie
kommen nach Hamburg, um hier zu arbeiten. Sie vor Verelendung zu schützen und
bei ihrem Wunsch nach Arbeit und Wohnen zu unterstützen, nützt uns allen und ist
perspektivisch günstiger, als sie weiterhin weitestgehend von Sozialleistungen
auszuschließen.

Obdach- und wohnungslose Menschen werden leicht Opfer von Diskriminierung und
brauchen besonderen Schutz und spezifische Angebote. Sie haben wie alle anderen
ihren Platz im öffentlichen Raum und dürfen nicht verdrängt werden. Nicht häufig
ist die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, (zugeschriebener) Herkunft,
Religion oder Behinderung usw. sogar Ursache für Obdach- oder Wohnungslosigkeit
und Hindernis bei der Wohnraumvermittlung, deswegen muss Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt ein Ende haben. Dafür wollen wir das Antidiskriminierungsrecht
stärken. Vulnerable Gruppen sind auch unter den Wohnungslosen häufiger von
Gewalt betroffen. Es braucht daher spezielle Schutzangebote und besondere
Maßnahmen zur Prävention und Wohnraumvermittlung für diese Zielgruppen.

Eine besondere Zielgruppe sind die sogenannten Care Leaver, Jungerwachsene, die
aus den (stationären) Angeboten der Jugendhilfe altersbedingt entlassen werden
und besonders häufig von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Wir setzen uns dafür
ein, dass junge Erwachsene zukünftig aus der Jugendhilfe nicht mehr in die
Wohnungslosigkeit entlassen werden und bei Bedarf auch bis zum 27. Lebensjahr in
die Angebote der Jugendhilfe zurückkehren dürfen, so dass junge Menschen sich in
sicheren Rahmenbedingungen auf Studium oder Ausbildung konzentrieren können –
auch wenn sie kein eigenes familiäres Auffangnetz haben.

Ziel der Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit ernst nehmen und mit
entsprechender Priorität angehen

In der kommenden Legislaturperiode müssen die Weichen neu gestellt werden, um
das Ziel der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu
erreichen. Auch wenn insbesondere die Überwindung von Wohnungslosigkeit mit
Blick auf den Wohnungsmarkt und den kontinuierlichen Zugang von Geflüchteten in
die öffentliche Unterbringung schwerfallen wird. Als Grüne setzen wir uns dafür
ein, dass Politik, Verwaltung und freie Träger konstruktiv und auf Augenhöhe
zusammenarbeiten, um Obdachlosigkeit zu überwinden und Wohnungslosigkeit
mindestens stark zu reduzieren. Die Stadt muss die nötigen Kapazitäten und
Ressourcen zur Verfügung stellen, sowohl in den eigenen Dienststellen als auch
bei den freien Trägern und das Subsidiaritätsprinzip nutzen. Obdachlosigkeit zu
überwinden ist eine Kraftanstrengung, die nur gemeinsam und nur mit der
entsprechenden Prioritätensetzung erreicht werden kann. Dabei brauchen wir die
Teilhabe und Partizipation der Verbände der der freien Träger und wollen
innovative Beteiligungsformate von (ehemals) Obdachlosen sowohl bei Planung
neuer Ansätze als auch bei der Umsetzung der Angebote fördern.

Um Obdach- und Wohnungslosigkeit deutschlandweit nachhaltig zu überwinden,
müssen wir Armut effektiv bekämpfen und den Wohnungsmarkt gerechter gestalten.
Damit ist Politik für Wohnungslose, eine wichtige Politik für viele
armutsbetroffene Menschen und für den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft.