Unser Ziel ist es, Hamburgs Bürger*innen, Unternehmen und die Verwaltung von zu viel Bürokratie zu befreien und die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Digitalisierung ist nicht einfach Papier-Anträge zukünftig digital zu bearbeiten, sondern vor allem end-to-end-Lösungen ohne Medienbrüche einzuführen. Um dies zu erreichen, müssen bestehende Prozesse hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und auf Vereinfachungen hin überprüft werden. Nur eine konsequente end-to-end-Digitalisierung ermöglicht es, den Bürger*innen und Unternehmen einen besseren Service anzubieten und zugleich auf Seiten der Verwaltung schneller und effizienter arbeiten zu können.

Vor dem Hintergrund großer und schneller Veränderungen, einer internationalisierten Wirtschaft, dem demographischen Wandel und zahlreicher weiterer Faktoren sind schlanke Verwaltungsprozesse zunehmend notwendiger. Für die Wirtschaft ist eine unkomplizierte, schnelle, digitalisierte und dennoch rechtssichere und fachlich versierte Verwaltung ein echter Standortfaktor. Wir brauchen eine Verwaltung, die ihre Kund*innen begleitet, bei der Suche nach Lösungen unterstützt und ihnen proaktiv Dienstleistungen anbietet. Der sich verstärkenden Fach- und Arbeitskräftemangel betrifft auch den öffentlichen Dienst. Viele Stellen können schon jetzt nicht zeitnah nachbesetzt werden. Eine Effizienz- und Produktivitätssteigerung ist auch aus diesem Grund notwendig.

Eine wertegeleitete Außenpolitik, der Kampf gegen die Klimakrise oder mehr Auflagen für den Gesundheits- und Umweltschutz erhöhen dagegen die Notwendigkeit von verbindlichen und (inter)national harmonisierten Regelungen, die teilweise auch zu „mehr Verwaltung“ führen. Dieses „Mehr“ an Verwaltung in einigen Bereichen muss durch eine höhere Effizienz der Verwaltung in allen Bereichen ermöglicht werden, anders wird die Arbeit in Verwaltung und Unternehmen nicht gestemmt werden können.

Im grünen Leitantrag zur „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“ fordern wir eine Hamburger Verwaltung, die serviceorientierter, digitaler und internationaler ist, und zwar für Bürger*innen und Unternehmer*innen gleichermaßen. Ziel ist es unter anderem, den Kulturwandel in der Verwaltung zu fördern, wonach das zügige Ermöglichen von Lösungen in einem sicheren rechtlichen Rahmen Kernaufgabe der Verwaltung ist^[1].

Sehr viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung arbeiten auch heute schon genau nach diesem Motto, leiden aber unter formalistisch arbeitenden Führungsebenen, bürokratischen Vorgaben, veralteten technischen Verfahren und politischer Unsicherheit. Deswegen werden wir diese Mitarbeiter*innen in ihrer Eigenverantwortung unterstützen und ermutigen. Auch in der Verwaltung muss Ausprobieren positiv gesehen werden. Überflüssige Kontrollen müssen politisch gewollt ersatzlos gestrichen und nicht auf überlastete Mitarbeiter*innen übertragen werden.

Für die kommende Legislaturperiode setzen wir deshalb nicht nur fort, was wir in der aktuellen Legislaturperiode begonnen haben, sondern setzen uns klare Ziele und beschließen konkrete Maßnahmen.

Die LMV möge folgende GRÜNE Ziele für Hamburgs Verwaltung beschließen:

• In 2030 ist die Hamburger Verwaltung die beste Metropolen-Verwaltung Europas, subjektiv und objektiv messbar an konkreten Kennzahlen.

• Die Hamburger Verwaltung hat proaktive Verwaltungsleistungen eingeführt und wird von den Bürger*innen und Unternehmen als serviceorientierte Dienstleisterin positiv wahrgenommen.

• Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht. Die Verwaltung wirkt aktiv daran mit soziale Rechte auch tatsächlich zu verwirklichen.

• Um diese Ziele in die Wirklichkeit zu übersetzen, schafft die Politik auf Bürokratieabbau ausgerichtete Rahmenbedingungen, konzentriert sich auf sinnvolle Regelungen und verzichtet auf kleinteilige Kontroll- oder Nachweispflichten:

Kulturwandel

1. Die Politik initiiert einen fortlaufenden Transformationsprozess, um einen dauerhaften Kulturwandel zu erreichen.

2. Dieser Kulturwandel beginnt bei den politisch gewählten Senator*innen und deren Staatsrät*innen und wird täglich vorgelebt. Er setzt sich durch heterogen besetzte Führungsebenen (fachlich & persönlich) fort.

3. Er beinhaltet die Bereitstellung notwendiger Ressourcen und die verstärkte Steuerung über Erfolgsindikatoren.

4. Teil des Kulturwandels ist die Einführung von proaktiven Verwaltungsdienstleistungen. D.h. die Verwaltung informiert die Bürger*innen und die Unternehmen aktiv, wenn Handlungen erforderlich oder vorteilhaft sind (z.B. Verlängerung des Personalausweises, Beantragung von Kindergeld).

5. Perfekte politische Kontrolle und first-best-options sind verlockend, oft aber nicht effizient und führen zu Bürokratie. Wir als Politik müssen bei unseren Vorhaben in Kauf nehmen, dass wir nicht alles sozial ausgleichen können, dass wir nicht jeden Baum zählen müssen und dass wir es nicht unbedingt besser wissen als die Fachmitarbeiter*innen in den Behörden.

Alles muss auf den Prüfstand

6. Bestehende laufende Berichtspflichten an die Bürgerschaft im Einvernehmen mit der Bürgerschaft dahingehend zu überprüfen, erstens welche Informationen aus den Berichten noch benötigt werden, zweitens ob Berichte automatisch erstellt werden können und drittens, ob es Berichte gibt, die gänzlich gestrichen werden können oder beispielsweise durch den Zugriff auf Datenbanken auch für Abgeordnete und deren Mitarbeiter*innen ersetzt werden können.

7. Alle Gesetze und Ordnungen inklusive ihrer Verwaltungsvereinbarungen (VVen) auf Landesebene politisch und von Seiten der Verwaltung zu überprüfen, ob Vereinfachungen oder sogar Streichungen möglich sind.

8. Für die Zukunft entweder automatische Ablaufdaten oder regelmäßige Überprüfungen für eingeführte Regeln zu implementieren.

9. Es findet ein Praxischeck aller einzuführenden Gesetze und verwaltungsinternen Vorschriften statt – gemeinsam durch die Fachbehörden und Bezirksämter. Der erste Praxischeck findet vor der Beschlussfassung statt, sodass der Entwurf noch optimiert werden kann. Außerdem setzen wir uns für Praxischecks auf Bundesebene ein.

Regelfinanzierung und Bagatellgrenzen statt Förderprogramme

10. Überprüfung bestehender Förderprogramme und Zuwendungen, um herauszufinden, ob sie durch Regelfinanzierungen ersetzt werden können.

11. Erhöhung der Bagatellgrenzen für Rückforderungen und höhere Ermessensspielräume der Verwaltung, um selbstverantwortlichere Gestaltung durch Mitarbeiter*innen statt "Abhaken" nach Schema F zu ermöglichen.

12. Streichung von (Zwischen-)Berichten von Zuwendungsempfänger*innen oder Ersatz durch ohnehin produzierten Content (z.B. Bilder der geförderten Veranstaltung, Vorstandsvorlagen oder Jahresberichten).

13. Streichung oder Automatisierung von Maßnahmen wie der Prüfung von Steuererklärungen, Förderbescheiden etc.

Standards für die Prozessoptimierung und Digitalisierung

14. Vorhandene Prozesse werden bewertet ob sie weiterhin gebraucht werden, wie sie verschlankt werden können und erst dann digitalisiert.

15. Das EfA (Einer-für-Alle) Prinzip des OZG (Online-Zugangsgesetz) wenden wir überall, wo es möglich ist, an und kooperieren mit anderen Bundesländern/Kommunen und ihren Verwaltungen.

16. Das „Once Only“-Prinzip muss umfassend umgesetzt werden. Sofern sie es wollen, werden notwendige Angaben von Bürger*innen und Unternehmen nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung übermittelt (z.B. Meldeanschrift). Voraussetzung dafür ist die Umsetzung des sog. Registermodernisierungsgesetzes, das den datenschutzsicheren Umgang mit diesen Daten ermöglicht.

17. Die Erhebung von unnötigen oder ungenutzten Daten beenden wir. Bei Folgeanträgen (z.B. von Kita-Gutscheinen) sollen regelhaft nur Nachweise oder Unterlagen erbracht werden, wenn sich Änderungen ergeben haben.

• Den Einsatz von verantwortungsvoller KI (Responsible AI) sehen wir als Chance für die Verwaltung. Wir ermutigen zum Einsatz entsprechender Techniken mit schlanken regulatorischen Rahmenbedingungen.

• Die technischen Voraussetzungen für Prozesse ohne Medienbrüche müssen in ganzer Breite bereitgestellt werden.

• Wichtigstes Merkmal der Vereinfachung sollte über alle Verwaltungsbereiche hinweg so viel Vereinheitlichung und Standardisierung wie möglich sein.

Kommunale Ebene

21. Wir vereinheitlichen Vorgaben landesweit wo Abweichungen zwischen den Bezirken nicht sinnvoll sind – das gilt insbesondere für das grundsätzliche Erfordernis einheitlicher Verwaltungsprozesse bis hin zur einheitlichen Gestaltung der Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der Verwaltung.

22. Fachbehörden und Bezirksämter arbeiten dabei eng und vertrauensvoll im Sinne einer serviceorientierten und effizienten Verwaltung zusammen.

23. Weil es häufig sehr lange dauert, bis praxisferne Regelungen in Regelwerken ausgebessert oder gestrichen werden, wollen wir auf kommunaler Ebene abweichen dürfen. Bei nachweislich praxisfernen und nicht grundrechtsrelevanten Vorschriften sollen die Entscheider*innen auf der lokalen Ebene die Möglichkeit haben, die Umsetzung einer Vorschrift mit entsprechender Begründung für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen oder zu modifizieren.

Ressourcen und Maßnahmen für die Umsetzung

24. Auf Behördenebene werden aus den bestehenden Mitarbeiter*innen Projektteams mit zeitlichen und finanziellen Ressourcen (für Fortbildungen, externen Support etc.) gebildet.

25. Zentral werden über bestehende Strukturen Ressourcen für Schulungen und übergeordnetes Wissen sowie externer Support (bspw. durch Beratungsfirmen) bereitgestellt.

26. Zusätzlich werden wir dafür Sorge tragen, dass durch Beteiligungsmöglichkeiten Transparenz gegeben ist – solange es dem Transformationsprozess nicht grundsätzlich im Weg steht.

Erfolgscontrolling

27. Der Erfolg der Projekte sollte mit geeigneten Indikatoren nachgehalten werden. Im Rahmen der Möglichkeiten können dann Erfolgsbeteiligungen eingeführt werden.

28. Da bei der Entbürokratisierung Geschwindigkeit gefragt ist, sollte ein wesentlicher Indikator der Zeithorizont sein.

Barrierefreiheit

29. Eine schlanke Verwaltung ist nicht nur digitalisierter und effizienter, sondern sie muss Dienstleisterin für alle Menschen unserer Stadt sein - unabhängig von physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, Wohnort, Sprachfähigkeiten oder Technikaffinität. Dafür müssen noch mehr Angebote in leichter^[2], einfacher^[3], Gebärdensprache und anderen Sprachen geschaffen, der analoge sowie der Online-Auftritt so leserlich wie möglich dargestellt und Verwaltungsmitarbeiter*innen im Hinblick auf Barrierefreiheit^[4] geschult werden.Davon profitieren letztlich alle Nutzer*innen. Die Nutzer*innen wollen wir auch direkt unterstützen, beispielsweise durch Schulungsangebote sowie Hilfestellungen bei der konkreten Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen im Bedarfsfall.

^[1]Beschluss der Landesmitgliederversammlung, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg, Samstag, 24. Juni 2023, „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“, S. 20f

^[2]Leichte Sprache ist leichter zu lesen. Texte in leichter Sprache haben zum Beispiel einfache Wörter, kurze Sätze und Bilder, die den Text zusätzlich erklären. Außerdem wird auf Abkürzungen verzichtet, auf genug Abstand zwischen den Zeilen geachtet und es werden viele Absätze und Überschriften verwendet.

^[3]Einfache Sprache unterscheidet sich von leichter Sprache. Einfache Sprache ist komplexer. Bei Texten in einfacher Sprache werden keine Fremdwörter verwendet und Sätze kurzgehalten. Ironie, Metaphern und Synonyme werden vermieden.

^[4]Der Begriff digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass die uneingeschränkte Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zur Informationstechnik (Internet, Dokumente und mobile Anwendungen) für alle Menschen, unabhängig ihrer etwaigen Einschränkungen oder technischen Möglichkeiten, gewährleistet wird.

Deutschland war 1914 das drittgrößte Kolonialreich der Welt. Es richtete 1884 die so genannte „Afrika-Konferenz“ aus, die die Aufteilung des afrikanischen Kontinentes unter den europäischen Mächten organisierte. Deutschland trägt deshalb eine besondere Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, die Geschichte des Kolonialismus aufzuarbeiten.

Hamburg – mit seinem Hafen, den Reedereien und Kaufleuten – und Berlin – als Sitz der Regierung, die die Afrika-Konferenz ausrichtete –, bildeten die Achse des deutschen Kolonialismus. Eine Aufarbeitung auch der Wissensgeschichte des Kolonialismus und ein dekoloniales Erinnerungskonzept muss diese Achse berücksichtigen. Sinnvoll ist eine vom Bund geförderte wissenschaftliche und erinnerungskulturelle Aufarbeitung. Bereits vor 2021 haben Bündnis 90/Die GRÜNEN hierzu diverse Vorstöße gemacht. Seit der grünen Regierungsbeteiligung ist unter der Federführung des Auswärtigen Amtes unter unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock die Restitution entwendeter Kulturgüter – etwa mit der Rückgabe der Benin-Bronzen – angelaufen. Die Konzepte einer feministischen Außenpolitik und damit verbunden auch einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen wichtige Erkenntnisse auch der historischen postkolonialen Forschung. Denn die von Europa ausgehende Unterwerfung des Globalen Südens war von Anfang an auch mit der Etablierung und Festigung der Geschlechterhierarchien und Marginalisierung weiter Bevölkerungsgruppen im Inneren und dem ‚Export‘ der hiermit verbundenen Denkmuster verbunden. Die Ausbeutung von Frauen durch unbezahlte Care-Arbeit und die Ausbeutung der Länder des globalen Südens sind zwei Seiten derselben Medaille. Dass diese Zusammenhänge sichtbar werden, dass Konzepte wie „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ Teil der Debatte und zur Grundlage politischen Handels geworden sind, ist das Verdienst mutiger grüner Frauen.

Gegenwärtig geraten – infolge der multiplen Krisen und des Erstarkens der Rechten und der von diesen betriebenen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft – auch solche Konzepte unter Beschuss. Die nötige Aufklärung ist damit in Gefahr. Denn die Strategie der Rechten besteht wesentlich darin, Ängste vor sozialem Abstieg, sozialer Exklusion und Ohnmachtserfahrungen auszunutzen, um durch eine Rückbesinnung auf tradierte Rollenbilder, Vorstellungen vermeintlich nationaler Größe und der Selbsterhebung gegenüber Minderheiten die gesellschaftliche Solidarität auszuhöhlen.

Daher halten wir es für unabdingbar, eine offensive dekoloniale Wissenschafts- und Erinnerungspolitik voranzubringen. Aufklärung ist – wie wir Deutsche aus der Aufarbeitung der Nationalsozialismus gelernt haben – schmerzhaft, und zwar bis in persönliche Familienstrukturen hinein. Dies gilt auch für die Geschichte einer Stadt.

So verdiente Hamburg massiv am Handel mit Kautschuk, Palmöl und Kakaobohnen.Der Baakenhafen in der HafenCity war Ausgangspunkt der Truppen, die im 20. Jahrhundert nach Südwestafrika abfuhren. Auch Lothar von Trotha, der für den ersten deutschen Genozid in der deutschen Geschichte verantwortlich ist, fuhr von Hamburg aus los. Ca. 100.000 Herero und Nama wurden von deutschen Truppen ermordet. Die Schiffe stammten vom Hamburger Kaufmann und Reeder Adolph Woermann.

Wir sehen in einem angemessenen Umgang mit dieser Geschichte ein großes Potenzial. Hamburg kann in der Aufarbeitung der europäischen Kolonialgeschichte seine Funktion als‚Leuchtturm‘ ausbauen – und damit auch ein Bollwerk gegen den gegenwärtig in ganz Europa zu beobachtenden Rechtsruck sein. Als Hamburger GRÜNE setzen wir uns daher weiter dafür ein, die Erinnerungskulturhier in unserer Stadt offensiv fortzusetzen und die dekoloniale Forschung in Hamburg fest zu verankern. 2014 hat der Hamburger Senat die Forschungsstelle "(Post)Koloniales Erbe" eingerichtet, um den Kolonialismus in Hamburg aufzuarbeiten. Die Forschungsstelle erforscht „[…] Dynamiken, Repräsentationen, Nachwirkungen und Kontroversen des (deutschen) Kolonialismus und der Globalisierung (oder richtiger: der Kolonialismen und Globalisierungen) in Vergangenheit und Gegenwart und ihre komplexen Verbindungen und Bedeutungen für postkoloniale Gesellschaften […]" Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung unserer kolonialen Geschichte. Mit einer geplanten neuen Profilinitiative zu „(Post)Kolonialen Ordnungen“, deren Teil die Forschungsstelle ist, setzt die Universität Hamburg diese Schwerpunktsetzung fort und bettet sie weiter interdisziplinär ein.

Seit 2017 gibt es in Hamburg außerdem den Runden Tisch „Koloniales Erbe“, an dem Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam über Strategien diskutieren.

2019 wurde dann zusätzlich ein Beirat zur Dekolonisierung Hamburg einberufen, der aus Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Medien, Soziales, Wirtschaft und Verwaltung besteht.Ein vom Beirat erarbeitetes Eckpunktepapier wird aktuell zu einem gesamtstädtischen dekolonisierendes Erinnerungskonzept ausgearbeitet, welches der Bürgerschaft 2024 als Drucksache vorgelegt werden soll.

Ein zentraler Bestandteil einer postkolonial orientierten Politik ist nicht nur der Blick und Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft. Auch in Anbetracht der gegenwärtigen Veränderungen der globalen Weltordnung wird die hiermit verbundene Verantwortung unübersehbar: Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist deutlich geworden, dass viele Staaten im globalen Süden weniger dem Westen, sondern mit dem Schwinden des amerikanischen Einflusses zunehmend ihren eigenen Interessen folgen: Eine klare, ehrliche und selbstkritische Auseinandersetzung des Westens mit der eigenen kolonialen Vergangenheit, der auch den selbstkritischen Umgang mit den Doppelstandards bei der Durchsetzung von Werten einbezieht, würde ein positives Signal an Staaten mit kolonialer Erfahrung senden und könnte verhindern, dass autoritäre Staaten diese Situation ausnutzen und ihren Einflussbereich ausbauen können. Als „Tor zur Welt“ – in einem gegenwärtigen Selbstverständnis, das auch die dunklen Seiten der historischen Perspektive nicht ignoriert, – hat Hamburg ein immenses Potenzial hier voranzuschreiten und ist bereits auf dem Weg:

Hamburg hat daher die Senatsdrucksache im Jahr 2014 auch in den Rahmen der Partnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania gestellt. Zwischen den beiden Städten besteht seit 2010 eine Partnerschaft, diese wurde 2022 auch nochmals bekräftigt und vertieft. Daneben gibt es seit 1989 eine Partnerschaft zwischen Hamburg und Léon in Nicaragua.

Die Zusammenarbeit mit Dar es Salaam findet in verschiedenen Themenfeldern statt, insbesondere durch zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Senat gefördert werden. Der Senat bringt sich teilweise aber auch über die Senatskanzlei direkt ein, beispielsweise bei Projekten mit Mexiko-Stadt oder auch Dar es Salaam mit dem Bund-Länder-Programm, welches vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH aus dem GIZ Regionalbüro in Hamburg umgesetzt wird. Dabei unterstützt Hamburg beispielsweise über die HafenCity Universität und HamburgWasser das Starkregenwassermanagement in einer Gesundheitsstation in Dar es Salaam. Darüber hinaus arbeitet Hamburg auch im Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit zu entwicklungspolitischen Themen. Hamburg hat dabei als nur eines von vier Bundesländern keine ausformulierten entwicklungspolitischen Leitlinien und das, obwohl es im Vergleich zu den anderen Bundesländern viele Mittel dafür bereitstellt. Als Bundesland hat Hamburg hier keinen ausdrücklichen Auftrag sich zu engagieren, aber es ist wichtig, dass Hamburg seine Verantwortung ernst nimmt, sei es bezüglich der kolonialen Vergangenheit, aber auch wegen unseres Beitrags zur Klimakrise.

Wir begrüßen das bestehende Engagement Hamburgs ausdrücklich. Doch aus unserer Sicht muss hier noch deutlich mehr passieren.

Seit einem Jahr gibt es auf Bundesebene das Ziel einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit mit einem expliziten Fokus auf eine dekoloniale Umsetzung derselben, beispielsweise durch den aktiven Austausch mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen aus dem Globalen Süden Daran muss sich auch Hamburg orientieren!

Die Forschungsstelle setzt einen solchen Ansatz in ihrer Forschung bereits seit Jahren um, indem sie regelmäßig Forscher*innen aus Ländern des Globalen Südens nach Hamburg einlädt, um hier zu Fragen des Kolonialismus in Hamburg und dessen Verbindungen in die Welt zu forschen. Gerade die Universität in Dar es Salaam spielt hier eine wichtige Rolle. Genau solche partizipativen Ansätze in einer Partnerschaft auf Augenhöhe, insbesondere zu kritischen Themen in Hamburgs Geschichte müssen verstärkt gefördert werden.

Wir fordern daher konkret:

• Als Grüne bekennen wir uns zur Verantwortung für die wissenschaftliche Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Hamburgs und wollen die Forschung zum (post)kolonialen Erbe in Hamburg und die Kooperationen mit dem globalen Süden stärken. Wir unterstützen unsere Senats- und Bürgerschaftsmitglieder dabei, sich weiterhin mit Nachdruck einzusetzen für die Fortführung und Verstetigung der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe.
  Dafür soll die Grundfinanzierung mindestens auf bisherigem Niveau erhalten bleiben. Ergänzend sollte kontinuierlich versucht werden, Bundesmittel einzuwerben. Wir wollen zudem, dass sich die Senats- und Bürgerschaftsmitglieder weiterhin dafür stark machen, die Forschungsstelle im Rahmen der geplanten Profilinitiative zum (post)kolonialen Erbe an der Uni Hamburg sichtbar zu erhalten..

• Sichtbare Erinnerungs- und Begegnungsorte überall dort, wo deutsche Kolonialgeschichte sich in Hamburg manifestierte (im Baakenhafen, im Harburger Binnenhafen, u.a.m.)

• Kontextualisierung der bestehenden Denkmäler mit kolonialem Hintergrund wie beispielsweise des Bismarck-Denkmals. Dessen kommentarlose Restaurierung finden wir nicht akzeptabel.

• Die Verankerung von Lehrkonzepten und Lerneinheiten zum Kolonialismus in Lehrplänen aller Hamburger Schulen und die Förderung von entsprechenden Fortbildungen für Lehrer*innen.

• Die Entwicklung von Lehrkonzepten und Lerninhalten zur Kolonialität des Kulturellen für die Hamburger Hochschulen (inkl. künstlerischer Hochschulen).

• Erhöhung der bereitgestellten Mittel für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit durch die Senatskanzlei und andere Behörden um mindestens 10%, in der Senatskanzlei sollen jährlich mindestens 500.000 EUR bereitgestellt werden.

• Sicherstellung der Umsetzung einer dekolonialen Entwicklungszusammenarbeit bei Förderung von Projekten und Umsetzung mit Partnern in Dar es Salaam und anderen Städten, beispielsweise durch Anerkennung von kolonialen Kontinuitäten in der Entwicklungszusammenarbeit und der historischen Verantwortung Hamburgs für den Kolonialismus. Zudem soll die aktuell laufende Überarbeitung der Förderrichtlinien des Senats für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen, dass in den zukünftigen Richtlinien ein expliziter Fokus auf eine feministische, dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit gelegt wird, durch die Vorgabe, dass mindestens 70% der eingesetzten Mittel auf dieses Ziel hinarbeiten, beispielsweise durch die Anwendung gendertransformativer Ansätze oder die Unterstützung kritischer, dekolonialer Forschung in den Partnerstädten.

Bäume und Pflanzen im öffentlichen Raum tragen zur Klimresilienz bei. Sie schützen
Menschen und Tiere vor Hitze, wirken als Schwamm bei Starkregenereignissen, filtern
Feinstaub aus der Luft und bringen Farbe in die Räume. Es gibt gute Beispiele aus
Städten, die Wasserflächen, Brunnen und Sitzmöbel mit Begrünung und Bäumen
zusammenbringen und den Menschen dort angenehme und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten
anbieten. Dies sorgt für mehr Besuchende dieser Orte. Gleichzeitig sind dies auch
Resilienzrüme, Räume im Quartier oder den Zentren, die Schutz vor Hitze- und
Starkregenereignissen bieten.

Zum großen Teil sind die Menschen auch auf Einrichtungen angewiesen, die sie
aufsuchen, wie Bücherhallen, Gesundheitszentren, soziale oder Bildungseinrichtungen,
Kulturstätten, etc. Dabei spielen die Räume um diese Einrichtungen eine wichtige
Rolle, ob Menschen dort hingehen oder nicht.

Die Ausarbeitungen zum neuen europäischen Bauhaus, die neue Leipzig Charta und
Empfehlungen aus der Studie Security by Design leiten unisono dazu an, Stadtplanung
und Quartiersentwicklung nachhaltig, resilient und gesundheitsfördernd zu gestalten.


Daher wollen wir,
dass Hamburg sich auf den Weg macht und mehr sichere und klimaresiliente Orte in der
Stadt schafft, bestehende bestmöglich schützt und verbessert.

Städtische Infrastruktur und öffentliches Grün sollen uns gleichberechtigt im
Einklang schützen und dazu beitragen, die Gesundheit von uns allen zu bewahren und
den Artenschutz zu förderrn. Baumbestand im Verbund und Resilienzräume mit
Baumbestand müssen wir im Städtebau genauso priorisieren wie kritische
Infrastruktur. Den Erhalt alten Baumbestandes und die Sollmenge an alten und
großkronigen Bäumen wollen wir definieren und gesetzlich verankern, um die zuvor
genannten Ziele zu erreichen.

Als Grüne sind wir überzeugt: Eigener Wohnraum ist ein Grundrecht aller Menschen. Daher setzen wir uns für die Erfüllung des Ziels Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden ein. Dieses Ziel geht auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments von 2020 zurück und bereits 2017 hat sich Hamburg (Drs. 21/9700) zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) bekannt, dessen erstes Ziel „Keine Armut“ lautet. Dabei wird Armut als Zustand definiert, in dem die Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden können. Zu diesen Grundbedürfnissen gehört auch eigener Wohnraum. Dieses wird durch das Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ verstärkt, in einem Teilziel werden die Staaten verpflichtet, für die Sicherstellung eines Zugangs zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Auch die Bundesregierung hat sich diesen Zielen angeschlossen. So gibt es über alle politischen Ebenen hinweg nun das gemeinsame Ziel in der Dekade der 2020er Jahre die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden. Diesen Übereinkommen, Beschlüssen und Zielen fühlen wir uns als Grüne verpflichtet und wollen auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten, Armut zu bekämpfen sowie Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 haben sich wiederum gerade in prosperierenden Metropolen wie auch Hamburg verschlechtert. Die in den Ballungsräumen noch immer steigenden Mieten und der Einbruch beim Wohnungsbau lassen das Segment der bezahlbaren Wohnungen immer weiter schrumpfen. Dies gilt trotz der guten Wohnungsbauzahlen der letzten Jahre auch für den Sozialen Wohnungsbau in Hamburg.

Gleichzeitig wächst der Bedarf an Wohnraum und immer mehr Menschen sind auf eine öffentliche Unterbringung angewiesen. So hat sich seit 2022 die Zahl der Menschen in öffentlicher Unterbringung fast verdoppelt. Vor allem durch den Krieg in der Ukraine ist die Zahl sehr schnell auf fast 50.000 Menschen angestiegen. Ganz ohne Obdach auf Hamburgs Straßen leben weitere min. 2000 Menschen. Obdach- und Wohnungslosigkeit trifft Menschen in ganz verschiedenen Lebenslagen. Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern ins Frauenhaus fliehen, sind genauso von Wohnungslosigkeit bedroht, wie erwerbstätige Alleinstehende, die nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf partout keine bezahlbare Wohnung finden.

Realistischerweise ist es daher für Hamburg ein ambitioniertes Ziel Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und Wohnungslosigkeit deutlich zu reduzieren. Die geopolitische Weltlage mit einer hohen Zahl von Geflüchteten ist wiederum auch durch Hamburgische Politik nicht steuerbar hat aber Auswirkungen für das Maß der Wohnungslosigkeit in der Stadt.

Um eine Trendumkehr zu schaffen, müssen wir den politischen Beschlüssen neue Kraft geben und sowohl den Wohnungsbau innovativ vorantreiben als auch mehr Hilfen zum Wohnen organisieren. Gleichzeitig gilt es, auch die niedrigschwelligen Hilfen auf der Straße weiter auszubauen. Wir wollen, dass sozialrechtliche Hilfen alle erreichen, die sie brauchen. Bei all dem stellen wir als GRÜNE das Leitbild „Housing First“ in den Mittelpunkt unserer Politik für Obdach- und Wohnungslose.

Housing First zum Leitmotiv der Hamburger Wohnungslosenhilfe machen

Im Mittelpunkt der Politik für Obdach- und Wohnungslose steht der Mensch mit seiner Würde und seinem Recht auf eine eigene Wohnung und einem Recht auf Schutz und Privatsphäre. Daher wollen wir das durch Grüne erfolgreich angeschobene Modellprojekt Housing First verstetigen und den Housing First Ansatz zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und dementsprechend ins Regelsystem überführen. Der Zugang zu Wohnraum steht dabei am Anfang und im Mittelpunkt, aber nicht isoliert. Die wohnbegleitenden Hilfen wollen wir ausbauen und langfristig absichern, um strukturelle Hürden beim Zugang zu Wohnraum zu überwinden.

Beim Ziel, alle Menschen angemessen mit Wohnraum zu versorgen, sind Wohnungen das knappe Gut. Neben weiter intensiviertem sozialem Wohnungsbau, insbesondere für vordringlich Wohnungssuchende (siehe Beschluss LMV von 25.02.2023 „Deine Stadt, dein Viertel – lebenswertes Hamburg für alle“), setzen wir uns für stärkere Wohnraumakquise im Bestand ein. Dafür stellen wir den freien Trägern Ressourcen und Kompetenzen zur Verfügung, um ihren Klient*innen bei der Wohnraumsuche zu helfen. Und wir schaffen ein hamburgweites soziales Maklerbüro, das für die unterschiedlichsten Träger Wohnungen auf dem freien Markt akquiriert und auf ein gezieltes Förderinstrumentarium für potentielle Vermieter*innen zugreifen kann. Wir setzen uns bundespolitisch dafür ein, dass die Kommunen ein taugliches Vorkaufsrecht erhalten – nicht nur in Gebieten mit sozialer Erhaltensverordnung. Unser Ziel ist es, den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand und bei gemeinwohlorientierten Trägern deutlich und kontinuierlich auszubauen. Um den Bau von Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu fördern, wollen wir die Wohnungsbauprämie für die Bezirke pro Baugenehmigung für WA-gebundene Wohnungen verdoppeln. Noch vorhandene Freistellungsgebiete werden wir nicht verlängern. Die SAGA soll zukünftig jede zweite freiwerdende Wohnung an vordringlich Wohnungssuchende vermieten.

Auch in der öffentlichen Unterbringung wollen wir prioritär auf den Ansatz Housing First und Steigerung des sozialen Wohnungsbestandes setzen. Immer wenn möglich, sollen Unterkünfte nach dem Konzept „Zukunft Wohnen“ gebaut werden und von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell wie rechtlich möglich im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Auch die aktive Ankaufpolitik von Fördern & Wohnen begrüßen wir und wollen diese weiter verstärken. Dabei soll gezielt Wohnraum für große Familien geschaffen werden, so dass diese die Chance erhalten die öffentliche Unterbringung zu verlassen. Trotz der angespannten Lage wollen wir auf gute Mindeststandards achten. Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Menschen mit psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden, dafür wollen wir ein für neu ankommende Geflüchtete ein systematisches Identifikationsverfahren zur Bedarfsfeststellung einführen.

Prävention stärken und Wohnraumverlust verhindern

Um den Verlust von Wohnraum zu minimieren, wollen wir Zwangsräumungen noch besser verhindern und darauf dringen, die rechtlichen Möglichkeiten von Kündigungen wg. Eigenbedarf oder aufgrund von finanziellen Problemlagen weiter einzuschränken. Ein besonderes Problem sind verhaltensbedingte Kündigungen, die nicht selten mit psychischen Erkrankungen bei Betroffenen einhergehen. Hier wollen wir Hilfestrukturen etablieren, die den Verbleib in der Wohnung unterstützen und bei Konflikten zwischen betroffenen Mieter*innen und Nachbarschaft sowie Wohnungsverwaltung zu Lösungen beitragen.

Auch wenn Wohnraumverlust aufgrund von Mietschulden in den allermeisten Fällen verhindert werden kann, scheitern Wohnraumsicherung oder -gewinnung trotzdem zu häufig an überlasteter Sachbearbeitung zur Leistungsbewilligung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Anträge, die Kostenübernahme von Mieten bzw. Umzügen beinhalten beim Jobcenter und bei den Grundsicherungsämtern prioritär bearbeitet werden.

Die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle sind eine wichtige behördliche Institution, um Wohnraumverlust zu verhindern und vordringlich Wohnungssuchende mit Wohnraum zu versorgen. Sie arbeiten seit Jahren am Anschlag, haben immer neue Herausforderungen zu bewältigen und leider unter Fluktuation und Fachkräftemangel. Wir wollen die Arbeit der Fachstellen daher extern evaluieren lassen, um ihre gute und wichtige Arbeit nachhaltig zu verbessern und strukturell zu stärken.

Während Menschen (kurzzeitig) in Haft sind oder für längere Zeit stationär in einer Klinik sind, muss durch das Sozialmanagement unbedingt der Wohnraum gesichert werden.

Niedrigschwellige Hilfen ausbauen und Zugänge zu nachhaltigen Hilfen für alle sicherstellen

Tagesaufenthaltsstätten, Straßensozialarbeit und weitere niedrigschwellige Hilfen sind wichtige Unterstützungsangebote für das Überleben auf der Straße. Hier erhalten Obdachlose u.a. warmes Essen, können duschen und ihre Wäsche waschen sowie Postadressen und Verwahrkonten anlegen. Der Kontakt zu der Sozialarbeit ist dabei häufig der erste und wichtigste Schritt zum Weg aus der Obdachlosigkeit. Dabei greifen sie auf ein umfangsreiches System der Notunterbringung zurück. Diese Notunterkünfte bieten obdachlosen Menschen im Rahmen der Gefahrenabwehr kurzzeitig ein Dach über dem Kopf, Schutz vor Erfrierung und sanitäre Angebote sowie medizinische Grundversorgung. Aktuell besteht das Notunterkunftssystem in Hamburg im Kern aus dem Winternotprogramm sowie den Notübernachtungsstellen. Wir wollen das Notübernachtungssystem in Hamburg entlang des für alle geltenden Rechtes auf Gesundheit weiterentwickeln und setzen uns dabei für dezentrale, kleinere Angebote ein, die ganzjährig und ganztägig zur Verfügung stehen. Dabei sollen passende Angebote für spezielle Zielgruppen, z.B. für Jungerwachsene, Frauen oder Trans-Personen vorgehalten werden. Auch Menschen ohne sozialrechtliche Ansprüche oder im irregulären Aufenthalt sollen Zugang zu diesen Unterbringungsangeboten erhalten. Die Unterbringung in Einzelzimmern streben wir als Standard an, auch um die Akzeptanz der Angebote zu verbessern. Außerdem braucht es mehr Angebote, die speziell auf suchtkranke Menschen und auch Menschen mit Tieren eingestellt sind. Diese Angebote sollen im ersten Schritt das bisherige Angebot ergänzen und später ersetzen. Jede*r Obdachlose muss schnell und unkompliziert Zugang zu einem Übernachtungsplatz erhalten können – dafür braucht es barrierefreie Angebote, Abbau sozialrechtlicher Hürden und eine Vielfalt, so dass Obdachlose ein für sie passendes Angebot aufsuchen können.

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Obdachlosigkeit und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wird in unserer Stadt zum Großteil von Ehrenamtlichen gestemmt. Ohne dieses freiwillige Engagement ginge es gar nicht, diese stoßen aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Die gesundheitliche Lage von Obdachlosen wird immer gravierender. Es gilt daher professionelle Strukturen auszubauen, um Menschen in Obdachlosigkeit (und andere Menschen ohne Krankenversicherung) dauerhaft, nachhaltig und verlässlich helfen zu können. Die Arbeit der Hamburger Clearingstelle, an die sich Menschen ohne oder mit unzureichendem Kranversicherungsschutz auch anonym wenden können, um ihre Ansprüche klären zu lassen und in Behandlung vermittelt zu werden, wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Grundsätzlich ist es unser Ziel, die Menschen (wieder) in Krankenversicherungsschutz zu bringen. Um die Wege aus der Obdachlosigkeit zu vereinfachen, setzen wir uns für einen unbürokratischen Schuldenerlass bei der Krankenkasse ein, wenn Obdachlose sich eine Meldeadresse nachweisen.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, sowohl niedrigschwellige Hilfen, als auch Angebote der Notunterbringung dezentral und sozialräumlich aufzustellen. Die Angebote der ambulanten Sozialpsychiatrie sollten dabei zukünftig auch die Zielgruppe obdachloser Menschen besser versorgen. Die digitale Teilhabe von obdachlosen Menschen soll u.a. durch in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe flächendeckend zur Verfügung stehendes WLAN und durch Zugang zu IT-Infrastruktur gestärkt werden.

Unser Ziel und Anliegen ist es insgesamt, Menschen nachhaltig zu helfen und in Wohnraum und unterstützende Hilfen zu vermitteln. Doch dieser Weg ist für viele obdachlose Menschen sozialrechtlich versperrt, so machten schon in der letzten Zählung 2018 Bürger*innen ohne deutschen Pass 61 Prozent der obdachlosen Menschen in Hamburg aus. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ändern und den Zugang von EU-Bürger*innen zu Sozialleistungen und gesundheitlicher Versorgung deutlich erleichtern, so dass auch sie existenzsichernde Leistungen und nachhaltige Hilfen erhalten können. Menschen migrieren nicht aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland, sondern sie kommen nach Hamburg, um hier zu arbeiten. Sie vor Verelendung zu schützen und bei ihrem Wunsch nach Arbeit und Wohnen zu unterstützen, nützt uns allen und ist perspektivisch günstiger, als sie weiterhin weitestgehend von Sozialleistungen auszuschließen.

Obdach- und wohnungslose Menschen werden leicht Opfer von Diskriminierung und brauchen besonderen Schutz und spezifische Angebote. Sie haben wie alle anderen ihren Platz im öffentlichen Raum und dürfen nicht verdrängt werden. Nicht häufig ist die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, (zugeschriebener) Herkunft, Religion oder Behinderung usw. sogar Ursache für Obdach- oder Wohnungslosigkeit und Hindernis bei der Wohnraumvermittlung, deswegen muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende haben. Dafür wollen wir das Antidiskriminierungsrecht stärken. Vulnerable Gruppen sind auch unter den Wohnungslosen häufiger von Gewalt betroffen. Es braucht daher spezielle Schutzangebote und besondere Maßnahmen zur Prävention und Wohnraumvermittlung für diese Zielgruppen.

Eine besondere Zielgruppe sind die sogenannten Care Leaver, Jungerwachsene, die aus den (stationären) Angeboten der Jugendhilfe altersbedingt entlassen werden und besonders häufig von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene zukünftig aus der Jugendhilfe nicht mehr in die Wohnungslosigkeit entlassen werden und bei Bedarf auch bis zum 27. Lebensjahr in die Angebote der Jugendhilfe zurückkehren dürfen, so dass junge Menschen sich in sicheren Rahmenbedingungen auf Studium oder Ausbildung konzentrieren können – auch wenn sie kein eigenes familiäres Auffangnetz haben.

Ziel der Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit ernst nehmen und mit entsprechender Priorität angehen

In der kommenden Legislaturperiode müssen die Weichen neu gestellt werden, um das Ziel der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu erreichen. Auch wenn insbesondere die Überwindung von Wohnungslosigkeit mit Blick auf den Wohnungsmarkt und den kontinuierlichen Zugang von Geflüchteten in die öffentliche Unterbringung schwerfallen wird. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass Politik, Verwaltung und freie Träger konstruktiv und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um Obdachlosigkeit zu überwinden und Wohnungslosigkeit mindestens stark zu reduzieren. Die Stadt muss die nötigen Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stellen, sowohl in den eigenen Dienststellen als auch bei den freien Trägern und das Subsidiaritätsprinzip nutzen. Obdachlosigkeit zu überwinden ist eine Kraftanstrengung, die nur gemeinsam und nur mit der entsprechenden Prioritätensetzung erreicht werden kann. Dabei brauchen wir die Teilhabe und Partizipation der Verbände der der freien Träger und wollen innovative Beteiligungsformate von (ehemals) Obdachlosen sowohl bei Planung neuer Ansätze als auch bei der Umsetzung der Angebote fördern.

Um Obdach- und Wohnungslosigkeit deutschlandweit nachhaltig zu überwinden, müssen wir Armut effektiv bekämpfen und den Wohnungsmarkt gerechter gestalten. Damit ist Politik für Wohnungslose, eine wichtige Politik für viele armutsbetroffene Menschen und für den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft.

Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten vielfältige Herausforderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung der Hafenflächen intensivieren und ökologisieren, die Nutzung der Flächen besser in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei die hafenwirtschaftlich nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der Bürgerschaft und dem Senat sowie unter Einbindung von breitem Expert*innenwissen (u.a. auch Hafenbeschäftigte / Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.) weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhalten.

In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer Stadt weiterhin zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE klar positioniert (s. Leitantrag von Juni 2023 „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unterstützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Wir arbeiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung und fordern unsere Bürgerschaftsfraktion und unsere grünen Senator*innen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens einzubringen.

Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt, Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Logistik, E-Commerce u.a.). Das Segment Container-Umschlag als Geschäftszweig, früher einziger Parameter für den Erfolg des Hafens, konnte in Hamburg in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen nicht wie geplant weiterentwickelt werden, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im Gegensatz zu anderen Häfen wie z.B. Rotterdam und Antwerpen konnte Hamburg den Umschlag nicht steigern. Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. November 2023 „Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).

Nach wie vor sind für uns dabei einige Fragen noch nicht ausreichend geklärt, wie z.B. ob und inwiefern die geplante Partnerschaft tatsächlich zusätzliche Ladung und Jobs nach Hamburg bringt und inwiefern die aktuelle ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstrategie der HHLA beibehalten bzw. ausgebaut werden soll, welche konkreten vertraglichen Regelungen es dazu und z.B. in Bezug auf ein geplantes Exit-Szenario bzw. einen Squeeze Out gibt, wie die Beteiligung der Beschäftigten bzw. Gewerkschaft an den die HHLA betreffenden Entscheidungen in der neu geplanten Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE konkret gesichert werden soll, was mit der Absicherung der tariflichen Regelungen der HHLA-Beschäftigten und weiterer tausend Arbeitsplätze, die eng mit der HHLA in Verbindung stehen, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb oder den Laschern, über die bisher zugesagte 5-Jahresfrist hinaus gesichert werden soll und vieles mehr. Insbesondere darf Tarifbindung nicht durch entsprechende Konstruktionen unterlaufen werden.

Als GRÜNE Hamburg stehen wir der Privatisierung von städtischer Infrastruktur grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Verkauf von Anteilen an für unsere Daseinsvorsorge und unsere Infrakstruktur relevanten Unternehmen bzw. Organisationen sollte nur in absoluten Ausnahmen und nach umfangreicher und breiter Debatte und Beteiligung mit den jeweils maßgeblichen Akteur*innen erfolgen.

Für diese Haltung sprechen nicht zuletzt unsere positiven Erfahrungen in den letzten zehn Jahren seit dem Rückkauf der Netze. Sie bestärken uns in unserer Überzeugung, dass die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, insbesondere mit Blick auf die notwendige sozial-ökologische Transformation und das Gemeinwohl, am größten sind, wenn die Stadt selbst im vollständigen Besitz kritischer Infrastruktur und Logistik ist.

Für eine geplante stärkere Bindung von MSC an Hamburg hätten wir uns als Grüne Partei ein Modell gewünscht, bei dem eine Reduzierung der städtischen Beteiligung an der HHLA nicht in Frage stehen müsste. Der Umstand, dass die Hansestadt Hamburg Mehrheitsgesellschafterin der HHLA jetzt und auch in Zukunft bleibt, ist die grundlegende Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung unserer Mandatsträger*innen in Bürgerschaft und Senat zum geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA.

Ein ausführlicher Austausch mit den Koalitionsfraktionen und -parteien vor endgültigen Entscheidungen bezüglich Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen betroffener Unternehmen ist einer Koalition geboten. Wir fordern die Senator*innen und Mandatsträger*innen auf, sicher zu stellen, dass für eine fundierte Entscheidung der Abgeordneten über das aktuell geplante Joint Venture mit MSC die Gremien von Fraktionen und Parteien der Koalition sich von selbst gewählten Expert*innen dazu beraten lassen können, die genau wie die Abgeordneten Einblick in die vertraglichen Unterlagen und ein vollständiges Strukturdiagramm erhalten.

Entscheidende Faktoren für die Beurteilung der geplanten Beteiligung von MSC an der HHLA sind für uns vor allem die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte, die Verbindlichkeit der Investitionszusagen der Partner*innen, die wirtschaftliche und an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte Perspektive für die Entwicklung der HHLA in ihrer gesamten Dienstleistungskette, die Sicherung der Zugänglichkeit der Hamburger Terminals für alle Wettbewerbsteilnehmende gleichermaßen und vor allem die Exit-Optionen inklusive der Rückkaufbewertung der Unternehmen und Unternehmensteile, die das operative Geschäft beinhalten.

Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und sorgen mit sicheren Exit-Optionen dafür, dass wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet wird. Einen Ausverkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben.

Wir GRÜNE setzen uns jetzt und in Zukunft für eine Tarifbindung der HHLA sowie der von der HHLA abhängigen Arbeitsplätze inklusive in Subunternehmen, den Verbleib der HHLA im Arbeitgeberverband und den Fortbestand des GHBs ein.

Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu auf, mit Blick auf die angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit, betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisierung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit MSC zum Betrieb der HHLA AG sowie deren Modernisierung und Neuaufstellung der Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chancen und Risiken abzuwägen und maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigten einzufordern.

Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus dafür ein, auf Basis der kürzlich vom Bund beschlossenen nationalen Hafenstrategie, die Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine koordinierte norddeutsche Hafenpolitik deutlich zu verstärken.

In den letzten Wochen haben die Hamburger*innen eindrucksvoll gezeigt, was unsere Stadt ausmacht: Zehntausende Menschen sind für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Hamburg ist offen und vielfältig. Natürlich sind wir Hamburger*innen nicht überall einer Meinung. Was uns aber zusammenhält ist aber nicht zuletzt die klare Botschaft: Für Rechtsextreme und ihre abstoßenden Pläne ist in unserer Stadt kein Platz!

Die Bilder von 180.000 Menschen auf dem Jungfernstieg sind um die Welt gegangen und haben sich bereits jetzt in das kollektive Bewusstsein der Menschen in Hamburg eingeprägt.

All diese Menschen haben nun auch berechtigte Erwartungen an uns als regierungstragende Partei, als die Partei des Antifaschismus und des Minderheitenschutzes, als Demokrat*innen und Menschenfreund*innen, unseren Teil dieser Aufgabe zu erfüllen.

Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen, und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern. Die Brandmauer muss stehen!

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten leben und teilhaben können. Sie lebt davon, dass sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Das kann zuweilen anstrengend sein, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen. Doch der faire Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen Demokratie und macht diese erfolgreich. Für uns GRÜNE Hamburg ist klar: Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Unsere Demokratie zu schützen, steht für uns auch im Hinblick auf die Bezirks- und Europawahlen im Zentrum. Denn die Demokratie muss auf allen Ebenen wehrhaft sein gegen diejenigen, die sie destabilisieren und abschaffen wollen - vom Bezirk bis hin zur europäischen Ebene. Was es dafür braucht, ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und es braucht eine Politik, die funktioniert, die Herausforderungen löst und Sicherheit gibt. Eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen fest im Blick hat und sie in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Eine Politik, die die notwendigen Veränderungen nicht ignoriert, sondern gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet.

Dieses Angebot machen wir den Hamburger*innen am 9. Juni.

Dabei wissen wir, dass sich die Anfeindungen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur*innen insbesondere auch gegen uns Grüne richten. Schon seit längerem spüren wir den Gegenwind, unsere Mitglieder werden an Infoständen hart angegangen, wir erhalten Hassnachrichten und Drohungen und unsere Inhalte werden gezielt falsch dargelegt. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das in unser aller Interesse ist, im Interesse unserer Kinder und weiterer Generationen, abgewertet und instrumentalisiert, um Emotionen und Ängste zu schüren.

Wir nehmen die daraus resultierenden Anfeindungen sehr ernst und unterstützen unsere Mitglieder aktiv darin, sich auf die Situation vorzubereiten. Aber wir wissen auch: Es kommt jetzt drauf an! Und wir brauchen jetzt erst recht jede*n von uns!

Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung, sondern begreifen die Bezirks- und Europawahlen gemeinsam als eine große Chance. Wir werden weiter und noch verstärkt unseren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in Hamburg, Deutschland und Europa für alle Menschen leisten. Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische, vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die Richtschnur unserer Politik und wir werden auch weiterhin diese Werte verteidigen.

Sieben Bezirke, eine Stadt: Hamburg hält zusammen

Besonders in den Bezirken wird Politik vor Ort für die Menschen der Stadt direkt spürbar. Hier kann und muss Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit geschaffen werden. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an, bricht das Fundament unserer Demokratie weg. Wir sehen die politische Arbeit auf Bezirksebene deshalb als wichtigen Baustein für das gute Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft und als Basis unserer gelebten Demokratie in Hamburg. Als Bezirkepartei sorgen wir für funktionierende Institutionen, insbesondere in den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und erwarten. Wir kümmern uns darum, dass die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen funktionieren und für die Bürger*innen da sind. Dafür haben wir in dieser Legislatur deutlich mehr Geld in die Bezirke investiert. Und wir werden weiter darin investieren, dass die sozialen Dienstleistungszentren gut ausgestattet und aufgestellt sind, damit Wohngeld zügig ausgezahlt, Kita-Gutscheine genehmigt und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen können. Wir wollen darüber hinaus das Vertrauen in den Staat auch stärken, indem wir das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern. Dafür haben einen Plan: Wir stärken Fuß-, Rad- und den Öffentlichen Personennahverkehr in der ganzen Stadt, wir schaffen mehr Wohnraum - sozial und ökologisch, wir pflegen und erweitern überall in Hamburg die von den Hamburger*innen geliebten Grünflächen und Gewässer. Und all das tun wir als Grüne Bezirkspolitik vor Ort im Austausch mit den Menschen.

Das Zusammenleben im Bezirk ist an vielen Stellen bereits geprägt von einem starken Miteinander: Vor Ort bringen sich die Menschen ein und gestalten ihren Stadtteil mit. Für viele werden Demokratie, Partizipation gelebt und die Vielfalt der Menschen unserer Stadt erlebt. Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Wir GRÜNE haben uns in der vergangenen Wahlperiode in allen sieben Bezirken in unterschiedlichsten Konstellationen erfolgreich dafür eingesetzt, dieses Miteinander weiter zu stärken - und wollen daran auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Wir machen den Menschen in allen Bezirken ein Angebot, wie wir beispielsweise das Ehrenamt unterstützen, Sportvereine stärken, Kultur und soziale Einrichtungen fördern, Integration ermöglichen und vieles mehr.

Zusammenhalt entsteht und wird gestärkt, wenn man in der Nachbarschaft und im Stadtteil gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Austausch miteinander fallen Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze und gute Sozialräume. Wir wollen deshalb in allen Bezirken mehr Orte der Begegnung schaffen, indem wir etwa Stadtteilzentren neu gestalten, Stadtteilkulturhäuser und öffentliche Plätze aufwerten oder neu schaffen.

Dass es dabei einen Unterschied macht, wenn ein Bezirksamt Grün geführt ist, zeigt sich in Hamburg-Nord und Altona. Hier beweisen wir ganz konkret und nah an den Menschen die Handlungsfähigkeit der Bezirke und sorgen beispielsweise für sozial gerechten Klima- und Naturschutz, der das Leben der Menschen konkret verbessert.

So sind im Bezirksamt Altona in enger Zusammenarbeit mit der Grünen Bezirksfraktion besonders viele Projekte aus dem Bereich der Klimafolgenanpassung umgesetzt worden. In diesem Bereich ist der Bezirk Altona führend in Hamburg und zeigt mit dem erfolgreichen Projekt COOL Altona konkret auf, wo und wie wir mit Starkregen- und Hitzeereignissen in Zukunft umgehen können. Zudem sind im Kontext Klimafolgenanpassung Straßen zum Teil entsiegelt und mit blau-grüner Infrastruktur umgestaltet worden, es wurden die ersten Mini-Wälder Hamburgs mitten in urbanen Quartieren angelegt und der Umbau des Waldes im Klövensteen zu einem klimaresistenten Wald ist mit ca. 400.000 neu gepflanzten Bäumen in vollem Gange. Damit stellen wir uns auf die Zukunft ein und machen Hamburg gleichzeitig grüner und lebenswerter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bezirkes liegt auf der Begrünung von Gebäuden. In allen neuen städtebaulichen Verträgen, oft auch noch in Verfahren ohne Verträge, wurde ein Maß von Fassaden- und biodiverser Dachbegrünung festgelegt. So soll das Mikroklima positiv beeinflusst und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden.

Darüber hinaus entsteht mit dem Areal West am nördlichen Elbufer ein Vorzeigequartier in Sachen Nachhaltigkeit. Neben zirkulärem Bauen kommt hier ein modernes Energie- und Mobilitätskonzept in die Umsetzung, vor allem aber wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche grüne Dachlandschaft mit großartigem Ausblick entstehen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord treibt die Modernisierung der Arbeitswelt voran und zeigt damit wie die bürger*innenfreundliche Verwaltung der Zukunft aussieht. Insbesondere die räumliche Situation im Hinblick auf die Umsetzung moderner Bürokomplexe an einem neuen Hauptstandort des Bezirksamtes wird in den Blick genommen. Aber auch die Frage, wie zukünftig zusammengearbeitet wird, steht im Mittelpunkt der Überlegungen.

Neben der Implementierung des neuen Führungsleitbildes der FHH hat das Bezirksamt Nord aktuell eine Prozess zur Entwicklung eines „Leitbildes der guten Zusammenarbeit“ in der Umsetzung. Personalrat und Behördenleitung haben unlängst eine Dienstvereinbarung „Respektvolles Miteinander“ zum Themenbereich Konflikte, Mobbing und Diskriminierung unterzeichnet. Um diese mit Leben zu füllen wurde erstmals im Bezirksamt die Stelle einer Konfliktberaterin geschaffen.

Für den öffentlichen Dienst und insbesondere auch unsere Bezirksämter wird es zunehmend wichtig, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Jenseits der sicheren Bezahlung sind eine angenehme und moderne Arbeitsatmosphäre und -kultur sowie Flexibilität und die Möglichkeit sich selbst weiterzuentwickeln heute wichtig um auf einem umkämpften Arbeitnehmer*innenmarkt punkten zu können.

Demokratie schützen - Zukunft sichern

Eine starke Demokratie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsaufgaben unserer Zeit angehen können. Gleichzeitig ist die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben unbedingt notwendig, um unsere Demokratie zu schützen. Denn nur mit dem Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft können wir nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit schaffen. Dieser Aufbruch ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich bringt. Unser oberstes Ziel als GRÜNE ist es, die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen, sie vor Ort zu überzeugen und Teil des Prozesses werden zu lassen. Die bezirkliche Ebene ist dafür zentral, weil sie nah und greifbar für die Menschen vor Ort ist. Wir wollen die Menschen überzeugen, indem wir die Vorteile von umweltfreundlicher Mobilität, gut gedämmten Wohnungen bei stabilen Mieten und gut gepflegten Grünflächen erfahrbar machen. Und wir wollen die Menschen mitnehmen, zum Beispiel, indem wir sie durch einfach zu installierende und günstige Balkonkraftwerke an der Energiewende teilhaben lassen.

Damit wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft schaffen, müssen wir lokal handeln, aber auch über Landes- und Staatsgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Gemeinsam sind wir schon weit gekommen: Wir GRÜNE haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, nun kämpfen wir für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung - auch gegen rechte Kräfte und Demokratiefeinde, die europaweit unsere Errungenschaften auf’s Spiel setzen wollen. Der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit heißt Europa, denn die EU macht uns stark. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern elementar, um mehr Klimaschutz und Wohlstand, gute Lebensqualität, guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit eine stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der ganzen EU zu erreichen.

Für ein Europa, das unsere Demokratie schützt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns seit über zwei Jahren daran, welchen Wert die Europäische Union für uns hat – und wie zerbrechlich unser Frieden und unsere Demokratie sind. Während die Ukrainer*innen für unser aller Frieden und Freiheit kämpfen, stehen die Demokratien in Europa am Scheideweg. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um „Sorgenkinder“ wie Ungarn. Ob in Italien, Belgien, Österreich, Rumänien, Portugal, Zypern, Frankreich oder auch in Deutschland - rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben insgesamt an Stärke gewonnen wie nie zuvor. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: In Polen hat die pro-europäische und pro-demokratische Opposition die Wahl gegen die rechtspopulistische PIS gewonnen. In Spanien konnte mit einem pro-demokratischen Bündnis eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten verhindert werden, obwohl Umfragen anderes befürchten ließen.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die
Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa
zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch
mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und
unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der
Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür
notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa
garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation
vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die
EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und
Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen
wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen
gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie
EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat
gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht
werden können.

In einer Zeit, in der Herausforderungen um Herausforderungen, viele Aufgaben und die Notwendigkeit großer Umbrüche mit sich bringen, nutzen Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme in ganz Europa die damit verbundenen Unsicherheiten für ihre antidemokratischen Fantasien. Mit gezielten Lügenkampagnen, Plänen zur Deportation von Menschen und dem Schüren von Ängsten wollen sie Chaos schaffen und uns denken lassen, dass ihre konstruierten Inhalte unsere größten Sorgen sein müssen.

Gerade in diesen Zeiten braucht es - vielleicht mehr denn je - eine EU, die sich auf ihr Fundament besinnt und es stärkt: Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit als zentrale Säule funktionierender Demokratien systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, freie Medien bekämpfen oder Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, schwächen sie damit die gesamte EU.

Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen, Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am 9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Unsere hart erkämpften Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Überall auf der Welt versuchen demokratiefeindliche Kräfte durch Einschränkung von Frauen- Queer- und Minderheitenrechten und durch die sukzessive Durchsetzung längst veralteter Rollen- und Geschlechterbilder unsere Grundrechte zu attackieren und individuelle Lebensentwürfe zu verhindern. Mit aller Kraft werden wir diese Errungenschaften weiter verteidigen. Es ist unabdingbar, dass alle EU-Mitgliedstaaten nach rechtsstaatlichen Regeln handeln und Grundrechte einhalten - auch an den EU-Außengrenzen. Wenn Staaten sich an diese demokratischen Grundmerkmale nicht halten, müssen Sanktionen über die Kürzung oder das Einfrieren von EU-Mitteln erfolgen.

Dabei müssen wir uns auch mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht auch jenseits der europäischen Grenzen eingehalten werden. Es ist unsere im Grundgesetz verankerte moralische und völkerrechtliche Verpflichtung, uns für Menschenrechte einzusetzen. Deutschlands Verpflichtung zum Einsatz für Menschenrechte und die Anwendung des Völkerrechts weltweit ist auch eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur viel Leid hervorgerufen, sondern auch einmal mehr sichtbar gemacht: Israel und Jüd*innen weltweit sind nicht sicher! Unsere Solidarität gilt hierbei immer dem israelischen Volk und allen Jüd*innen. Sie zu schützen, sehen wir unverrückbar als unsere Verpflichtung. Nicht zuletzt, weil wir um unsere geschichtliche Verantwortung wissen, und auch, weil wir überzeugt sind, dass es Sicherheit für das Volk braucht, um ultrarechte Hardliner-Regierungen zu verhindern und Demokratien zu stärken. Umstrittene Regierungen profitieren immer von Angriffen und Krieg, denn Feinde von außen halten das Volk hinter ihrer Regierung.

Es gilt das Selbstverteidigungsrecht Israel, das wir unbedingt unterstützen. Doch es muss dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.

Der seit dem Oktober andauernde Angriff der israelischen Regierung auf Gaza hat allerdings bereits 38 000 tote Palästinenser*innen gefordert – darunter allein 14 000 Kinder. Die rund 2,2 Mio. Menschen leben unter katastrophalen Umständen, umgeben von Hunger und Tod, die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört worden, Hilfslieferungen wurden massiv eingeschränkt und NGO´s haben sich zurückgezogen.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Forderungen an Netanjahus Regierung, die lebensnotwendige und akut benötigte humanitäre Hilfe sicher und ohne Beschränkungen nach Gaza zu lassen, um das enorme Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Dabei betonen wir die Notwendigkeit von humanitären Korridoren, für umgehende und umfassende, sichere und sofortige Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, für Maßnahmen wie die Entsendung von Ärzt*innen, Sanitäter*innen, Medium Urban Search and Rescue Teams, Einsatzkräften des THW, I.S.A.R. Germany sowie den dringend benötigten Schutz der Einsatzkräfte von UN sowie diverser weiterer NGOs.

Wir unterstützen die Forderungen nach einer humanitären Waffenpause mit dem Ziel eines langfristigen Waffenstillstands. Es muss dabei klar sein: Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es einer positiven Perspektive für die Palästinenser*innen. Darum betonen wir die Bestrebungen der Bundesregierung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes eröffnen kann - für Gaza und die Westbank.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht werden können.

Die deutsche Bundesregierung und auch wir Grüne haben zurecht die brutalen Terrorangriffe durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Hamas hat abscheuliche Angriffe auf Zivilisten verübt und hält weiterhin zivile Geiseln fest. Diese und andere Handlungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die schrecklichen Angriffe am 7. Oktober und die Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger:innen zu gewährleisten, haben dazu beigetragen, dass Deutschland Israels militärische Gegenreaktion weitestgehend vorbehaltlos politisch und militärisch unterstützt. Jedoch muss jede Unterstützung für Israel mit den gegebenen Vorgaben des internationalen Völkerrechts im Einklang stehen.

Nach sechs Monaten Krieg in Gaza sind 5% von 2,2 Millionen Einwohner:innen im Gaza Streifen entweder getötet, verletzt oder liegen unter den Trümmern der zu zwei Dritteln zerstörten Gebäude in Gaza.

Es herrscht Hungersnot im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen warnen, dass mehr als 677.000 Bewohner:innen unmittelbar vom Hungertod bedroht sind – ein höherer Bevölkerungsanteil als irgendwo sonst auf der Welt.

Aufgrund der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Zugangsbeschränkungen für humanitäre Güter fehlt es in Gaza an allem: an Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und dringend notwendigem medizinischen Bedarf.

Direkt nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 riegelte die ultrarechte Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu den Gazastreifen komplett ab und erklärte ab dem 8. Oktober, dass Gaza keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff und keinen Strom mehr erhalten soll.

Bereits seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 unterlag Gaza einer Blockade, die dazu geführt hatte, dass bis zu 80% der Bevölkerung auf internationale Hilfe angewiesen waren. Alle Güter, die nach Gaza gebracht werden, unterliegen einer sehr restriktiv gehandhabten Einfuhrkontrolle und Genehmigung seitens Israels.

Während vor dem 7. Oktober täglich rund 500 LKWs mit Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen kamen, sind es heute maximal 200 LKWs an einem Tag; es gab aber auch Wochen, an denen keinerlei Hilfe erfolgte. Die Produktion im Gaza-Streifen ist infolge des Kriegs fast ganz zum Erliegen gekommen, die Not angesichts der rund 1,7 Millionen Binnenvertriebenen größer denn je.

Trotz der vehementen Forderungen aus den USA und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza zu verbessern, kamen im Februar noch weniger Hilfslieferungen in Gaza an als im Januar diesen Jahres. Als Reaktion hierauf begannen die USA und Jordanien im März damit, Nahrungsmittelpakete aus der Luft in den Gazastreifen abzuwerfen und einen temporären Hafen zu bauen. Deutschland beteiligt sich an den Hilfslieferungen per Luft und See.

Viele internationale Hilfsorganisationen halten diese Wege allerdings für ineffizient und wenig effektiv und beklagen den mangelnden Schutz für ihre Mitarbeitenden in Gaza. Sie sehen sich aufgrund der Kampfhandlungen und des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung nicht in der Lage, die Bedürftigen auch nur ansatzweise ausreichend zu versorgen.

Die israelischen Behörden haben laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini die Vereinten Nationen am 24. März darüber informiert, dass sie keine weiteren Lebensmittelkonvois der UNRWA in den nördlichen Gazastreifen genehmigen werden. Desweiteren werden die Transporte von Hilfsgütern und Lebensmittel an den Grenzen von bewaffneten israelischen Zivilisten und Siedlern an der Weiterfahrt behindert oder teilweise gar nicht durchgelassen.

Aufgrund von gezielten Tötungen von UN-Mitarbeiter:innen und der Mitarbeiter:innen von diversen international tätigen NGOs, wie z.B. von World Central Kitchen, haben fast alle NGOs ihre so wichtige lebensrettende Arbeit in Gaza beendet. Ihre Mitarbeiter:innen haben Gaza weitestgehend verlassen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat das Vorgehen Israels, wie auch das der Hamas, als Kriegsverbrechen eingestuft. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass die Lage katastrophal ist, sie scheint aber nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis darstellt.

Die umfassende Zerstörung einer Gesellschaft, wie sie sich nun vor unseren Augen abspielt, ist jedoch mit der im Grundgesetz gefassten Verantwortung, für den Frieden zu wirken, nicht vereinbar.

Die Bundesregierung hat die Aufgabe, sich vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen – auch, wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. Die Bundesregierung sollte entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen in Gaza ergreifen und für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun.

• Wir Grüne in Hamburg setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Deutschland die Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung wiederaufnimmt, genau wie andere europäische Staaten und Japan, u.a. auch weil es bis heute keine Beweise der israelischen Regierung für ihre Anschuldigungen gegen das UN-Hilfswerk gegeben hat.

• Wir setzen uns für eine umgehende und umfassende Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie für Maßnahmen wie die Entsendung von Ärzt:innen, Sanitäter:innen, Medium Urban Search and Rescue Teams, Einsatzkräften des THW, I.S.A.R. Germany sowie den dringenden Schutz der Einsatzkräfte von UN sowie diverser weiterer NGOs ein.

• Wir möchten, dass Israel internationale Journalist:innen und Kriegsberichterstatter:innen die Einreise nach Gaza, ins Westjordanland und andere besetzte Gebiete genehmigt, diese schützt und eine neutrale Berichterstattung ermöglicht.

• Wir setzen uns, wie wir im Rahmen unseres BDK-Antrags bereits einstimmig beschlossen haben, für eine 2-Staaten-Lösung – Israel und Palästina – ein.

• Aufgrund von gezielten Tötungen von Palästinenser:innen im Westjordanland durch IDF und gewalttätige jüdische Siedler wird erwartet, dass Anthony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen das „Netzach Jehuda“-Bataillon der israelischen Streitkräfte ankündigen wird. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Maßnahmen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen. Für uns Grüne ist es nach diesem bereits seit sechs Monaten andauernden Zerstörungskrieg mit mehr als 38.000 getöteten Palästinenser:innen, davon allein 14.000 Kinder, und über 12.000 verletzten Kindern, unerlässlich die bisherige Waffenlieferung nach Israel zu hinterfragen, zu bewerten und die Strategie dahinter zu evaluieren. Bis zum Vorliegen einer wertebasierten und feministischem wissenschaftlichen Aufarbeitung der bisherigen Waffenlieferungen nach Israel, setzen wir uns zunächst für eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel ein.

Hamburg hat bei dem Ausbau des ÖPNV große Erfolge erzielt. Dies gilt insbesondere auch für den Busverkehr. Das Jahr 2023 war das Rekordjahr in Hamburg, was die Zahl an Busfahrgästen betrifft. Nie zuvor waren so vielen Menschen in Hamburg in Bussen des hvv unterwegs. 2023 waren es insgesamt 321 Mio Fahrgäste in den Fahrzeugen von Hochbahn und VHH zusammen. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 nutzen rund 290 Mio. Hamburger:innen die Bus-Angebote, also rund 30 Mio weniger/Jahr. Mit mehreren umfangreichen Angebotsoffensiven und dem Deutschlandticket hat der Senat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, das Angebot entsprechend zu erweitern und der gestiegenen Nachfrage nach öffentlichen Mobilitätsangeboten anzupassen. In diesem Jahr wurde die X46 als neue Tangente zwischen Harburg und Finkenwerder im Süden etabliert.

Aus der Sicht der Hamburger Grünen soll die Stadt Hamburg den Hamburg-Takt weiterhin hohe Priorität einräumen. Das bedeutet, dass wir in der zweiten Hälfte der 20er Jahre auch mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr für Angebotserweiterungen zur Verfügung stellen wollen, sodass der vom hvv und den Verkehrsunternehmen zusammen mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erarbeitete Fahrplan für die Angebotsausweitung und Taktverdichtung weiter voran getrieben werden kann. Dies soll auch unabhängig von der regelmäßigen und turnusgemäßen Netzüberprüfung geschehen. Deshalb soll aus unserer Sicht ab dem Jahr 2025 mehr Geld für Taktverdichtungen Angebotserweiterungen bereitgestellt werden.

Unser Ziel ist es, insbesondere durch Taktverdichtungen, Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Sollte es schon Engpässe auf einzelnen Linien bzw. Korridoren geben, muss zeitnah, drauf reagiert werden. Dabei wollen wir primär mehr Leistung bereitstellen. Dennoch ist uns auch bewusst, dass auch das Busnetz ein atmendes System ist, in dem es stets darum geht, die Leistungen für die Fahrgäste insgesamt zu maximieren und stadtweit einen engen Takt zu knüpfen. einzelne Taktreduzierungen dürfen nicht dazu führen, dass es auf diesen Abschnitten es zu Kapazitätsengpässen kommt.

In den letzten Wochen haben die Hamburger*innen eindrucksvoll gezeigt, was unsere Stadt ausmacht: Zehntausende Menschen sind für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Hamburg ist offen und vielfältig. Natürlich sind wir Hamburger*innen nicht überall einer Meinung. Was uns aber zusammenhält ist aber nicht zuletzt die klare Botschaft: Für Rechtsextreme und ihre abstoßenden Pläne ist in unserer Stadt kein Platz!

Die Bilder von 180.000 Menschen auf dem Jungfernstieg sind um die Welt gegangen und haben sich bereits jetzt in das kollektive Bewusstsein der Menschen in Hamburg eingeprägt.

All diese Menschen haben nun auch berechtigte Erwartungen an uns als regierungstragende Partei, als die Partei des Antifaschismus und des Minderheitenschutzes, als Demokrat*innen und Menschenfreund*innen, unseren Teil dieser Aufgabe zu erfüllen.

Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen, und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern. Die Brandmauer muss stehen!

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten leben und teilhaben können. Sie lebt davon, dass sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Das kann zuweilen anstrengend sein, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen. Doch der faire Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen Demokratie und macht diese erfolgreich. Für uns GRÜNE Hamburg ist klar: Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Unsere Demokratie zu schützen, steht für uns auch im Hinblick auf die Bezirks- und Europawahlen im Zentrum. Denn die Demokratie muss auf allen Ebenen wehrhaft sein gegen diejenigen, die sie destabilisieren und abschaffen wollen - vom Bezirk bis hin zur europäischen Ebene. Was es dafür braucht, ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und es braucht eine Politik, die funktioniert, die Herausforderungen löst und Sicherheit gibt. Eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen fest im Blick hat und sie in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Eine Politik, die die notwendigen Veränderungen nicht ignoriert, sondern gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet.

Dieses Angebot machen wir den Hamburger*innen am 9. Juni.

Dabei wissen wir, dass sich die Anfeindungen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur*innen insbesondere auch gegen uns Grüne richten. Schon seit längerem spüren wir den Gegenwind, unsere Mitglieder werden an Infoständen hart angegangen, wir erhalten Hassnachrichten und Drohungen und unsere Inhalte werden gezielt falsch dargelegt. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das in unser aller Interesse ist, im Interesse unserer Kinder und weiterer Generationen, abgewertet und instrumentalisiert, um Emotionen und Ängste zu schüren.

Wir nehmen die daraus resultierenden Anfeindungen sehr ernst und unterstützen unsere Mitglieder aktiv darin, sich auf die Situation vorzubereiten. Aber wir wissen auch: Es kommt jetzt drauf an! Und wir brauchen jetzt erst recht jede*n von uns!

Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung, sondern begreifen die Bezirks- und Europawahlen gemeinsam als eine große Chance. Wir werden weiter und noch verstärkt unseren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in Hamburg, Deutschland und Europa für alle Menschen leisten. Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische, vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die Richtschnur unserer Politik und wir werden auch weiterhin diese Werte verteidigen.

Sieben Bezirke, eine Stadt: Hamburg hält zusammen

Besonders in den Bezirken wird Politik vor Ort für die Menschen der Stadt direkt spürbar. Hier kann und muss Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit geschaffen werden. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an, bricht das Fundament unserer Demokratie weg. Wir sehen die politische Arbeit auf Bezirksebene deshalb als wichtigen Baustein für das gute Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft und als Basis unserer gelebten Demokratie in Hamburg. Als Bezirkepartei sorgen wir für funktionierende Institutionen, insbesondere in den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und erwarten. Wir kümmern uns darum, dass die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen funktionieren und für die Bürger*innen da sind. Dafür haben wir in dieser Legislatur deutlich mehr Geld in die Bezirke investiert. Und wir werden weiter darin investieren, dass die sozialen Dienstleistungszentren gut ausgestattet und aufgestellt sind, damit Wohngeld zügig ausgezahlt, Kita-Gutscheine genehmigt und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen können. Wir wollen darüber hinaus das Vertrauen in den Staat auch stärken, indem wir das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern. Dafür haben einen Plan: Wir stärken Fuß-, Rad- und den Öffentlichen Personennahverkehr in der ganzen Stadt, wir schaffen mehr Wohnraum - sozial und ökologisch, wir pflegen und erweitern überall in Hamburg die von den Hamburger*innen geliebten Grünflächen und Gewässer. Und all das tun wir als Grüne Bezirkspolitik vor Ort im Austausch mit den Menschen.

Das Zusammenleben im Bezirk ist an vielen Stellen bereits geprägt von einem starken Miteinander: Vor Ort bringen sich die Menschen ein und gestalten ihren Stadtteil mit. Für viele werden Demokratie, Partizipation gelebt und die Vielfalt der Menschen unserer Stadt erlebt. Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Wir GRÜNE haben uns in der vergangenen Wahlperiode in allen sieben Bezirken in unterschiedlichsten Konstellationen erfolgreich dafür eingesetzt, dieses Miteinander weiter zu stärken - und wollen daran auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Wir machen den Menschen in allen Bezirken ein Angebot, wie wir beispielsweise das Ehrenamt unterstützen, Sportvereine stärken, Kultur und soziale Einrichtungen fördern, Integration ermöglichen und vieles mehr.

Zusammenhalt entsteht und wird gestärkt, wenn man in der Nachbarschaft und im Stadtteil gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Austausch miteinander fallen Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze und gute Sozialräume. Wir wollen deshalb in allen Bezirken mehr Orte der Begegnung schaffen, indem wir etwa Stadtteilzentren neu gestalten, Stadtteilkulturhäuser und öffentliche Plätze aufwerten oder neu schaffen.

Dass es dabei einen Unterschied macht, wenn ein Bezirksamt Grün geführt ist, zeigt sich in Hamburg-Nord und Altona. Hier beweisen wir ganz konkret und nah an den Menschen die Handlungsfähigkeit der Bezirke und sorgen beispielsweise für sozial gerechten Klima- und Naturschutz, der das Leben der Menschen konkret verbessert.

So sind im Bezirksamt Altona in enger Zusammenarbeit mit der Grünen Bezirksfraktion besonders viele Projekte aus dem Bereich der Klimafolgenanpassung umgesetzt worden. In diesem Bereich ist der Bezirk Altona führend in Hamburg und zeigt mit dem erfolgreichen Projekt COOL Altona konkret auf, wo und wie wir mit Starkregen- und Hitzeereignissen in Zukunft umgehen können. Zudem sind im Kontext Klimafolgenanpassung Straßen zum Teil entsiegelt und mit blau-grüner Infrastruktur umgestaltet worden, es wurden die ersten Mini-Wälder Hamburgs mitten in urbanen Quartieren angelegt und der Umbau des Waldes im Klövensteen zu einem klimaresistenten Wald ist mit ca. 400.000 neu gepflanzten Bäumen in vollem Gange. Damit stellen wir uns auf die Zukunft ein und machen Hamburg gleichzeitig grüner und lebenswerter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bezirkes liegt auf der Begrünung von Gebäuden. In allen neuen städtebaulichen Verträgen, oft auch noch in Verfahren ohne Verträge, wurde ein Maß von Fassaden- und biodiverser Dachbegrünung festgelegt. So soll das Mikroklima positiv beeinflusst und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden.

Darüber hinaus entsteht mit dem Areal West am nördlichen Elbufer ein Vorzeigequartier in Sachen Nachhaltigkeit. Neben zirkulärem Bauen kommt hier ein modernes Energie- und Mobilitätskonzept in die Umsetzung, vor allem aber wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche grüne Dachlandschaft mit großartigem Ausblick entstehen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord treibt die Modernisierung der Arbeitswelt voran und zeigt damit wie die bürger*innenfreundliche Verwaltung der Zukunft aussieht. Insbesondere die räumliche Situation im Hinblick auf die Umsetzung moderner Bürokomplexe an einem neuen Hauptstandort des Bezirksamtes wird in den Blick genommen. Aber auch die Frage, wie zukünftig zusammengearbeitet wird, steht im Mittelpunkt der Überlegungen.

Neben der Implementierung des neuen Führungsleitbildes der FHH hat das Bezirksamt Nord aktuell eine Prozess zur Entwicklung eines „Leitbildes der guten Zusammenarbeit“ in der Umsetzung. Personalrat und Behördenleitung haben unlängst eine Dienstvereinbarung „Respektvolles Miteinander“ zum Themenbereich Konflikte, Mobbing und Diskriminierung unterzeichnet. Um diese mit Leben zu füllen wurde erstmals im Bezirksamt die Stelle einer Konfliktberaterin geschaffen.

Für den öffentlichen Dienst und insbesondere auch unsere Bezirksämter wird es zunehmend wichtig, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Jenseits der sicheren Bezahlung sind eine angenehme und moderne Arbeitsatmosphäre und -kultur sowie Flexibilität und die Möglichkeit sich selbst weiterzuentwickeln heute wichtig um auf einem umkämpften Arbeitnehmer*innenmarkt punkten zu können.

Demokratie schützen - Zukunft sichern

Eine starke Demokratie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsaufgaben unserer Zeit angehen können. Gleichzeitig ist die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben unbedingt notwendig, um unsere Demokratie zu schützen. Denn nur mit dem Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft können wir nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit schaffen. Dieser Aufbruch ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich bringt. Unser oberstes Ziel als GRÜNE ist es, die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen, sie vor Ort zu überzeugen und Teil des Prozesses werden zu lassen. Die bezirkliche Ebene ist dafür zentral, weil sie nah und greifbar für die Menschen vor Ort ist. Wir wollen die Menschen überzeugen, indem wir die Vorteile von umweltfreundlicher Mobilität, gut gedämmten Wohnungen bei stabilen Mieten und gut gepflegten Grünflächen erfahrbar machen. Und wir wollen die Menschen mitnehmen, zum Beispiel, indem wir sie durch einfach zu installierende und günstige Balkonkraftwerke an der Energiewende teilhaben lassen.

Damit wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft schaffen, müssen wir lokal handeln, aber auch über Landes- und Staatsgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Gemeinsam sind wir schon weit gekommen: Wir GRÜNE haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, nun kämpfen wir für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung - auch gegen rechte Kräfte und Demokratiefeinde, die europaweit unsere Errungenschaften auf’s Spiel setzen wollen. Der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit heißt Europa, denn die EU macht uns stark. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern elementar, um mehr Klimaschutz und Wohlstand, gute Lebensqualität, guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit eine stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der ganzen EU zu erreichen.

Für ein Europa, das unsere Demokratie schützt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns seit über zwei Jahren daran, welchen Wert die Europäische Union für uns hat – und wie zerbrechlich unser Frieden und unsere Demokratie sind. Während die Ukrainer*innen für unser aller Frieden und Freiheit kämpfen, stehen die Demokratien in Europa am Scheideweg. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um „Sorgenkinder“ wie Ungarn. Ob in Italien, Belgien, Österreich, Rumänien, Portugal, Zypern, Frankreich oder auch in Deutschland - rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben insgesamt an Stärke gewonnen wie nie zuvor. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: In Polen hat die pro-europäische und pro-demokratische Opposition die Wahl gegen die rechtspopulistische PIS gewonnen. In Spanien konnte mit einem pro-demokratischen Bündnis eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten verhindert werden, obwohl Umfragen anderes befürchten ließen.

In einer Zeit, in der Herausforderungen um Herausforderungen, viele Aufgaben und die Notwendigkeit großer Umbrüche mit sich bringen, nutzen Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme in ganz Europa die damit verbundenen Unsicherheiten für ihre antidemokratischen Fantasien. Mit gezielten Lügenkampagnen, Plänen zur Deportation von Menschen und dem Schüren von Ängsten wollen sie Chaos schaffen und uns denken lassen, dass ihre konstruierten Inhalte unsere größten Sorgen sein müssen.

Gerade in diesen Zeiten braucht es - vielleicht mehr denn je - eine EU, die sich auf ihr Fundament besinnt und es stärkt: Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit als zentrale Säule funktionierender Demokratien systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, freie Medien bekämpfen oder Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, schwächen sie damit die gesamte EU. Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen, Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am 9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Unsere hart erkämpften Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Überall auf der Welt versuchen demokratiefeindliche Kräfte durch Einschränkung von Frauen- Queer- und Minderheitenrechten und durch die sukzessive Durchsetzung längst veralteter Rollen- und Geschlechterbilder unsere Grundrechte zu attackieren und individuelle Lebensentwürfe zu verhindern. Mit aller Kraft werden wir diese Errungenschaften weiter verteidigen. Es ist unabdingbar, dass alle EU-Mitgliedstaaten nach rechtsstaatlichen Regeln handeln und Grundrechte einhalten - auch an den EU-Außengrenzen. Wenn Staaten sich an diese demokratischen Grundmerkmale nicht halten, müssen Sanktionen über die Kürzung oder das Einfrieren von EU-Mitteln erfolgen.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht werden können.

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung endlich umsetzen: Paragraph 218 StGB streichen!

Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen die einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein sollten und für Abbrüche in der mittleren Phase der Schwangerschaft dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zustehe, der einen Regulierungsrahmen schaffe. Außerdem sollten wie bisher Ausnahmeregelungen in der gesamten Schwangerschaft vorgesehen sein, zum Beispiel bei einer Gesundheitsgefahr der Schwangeren. Durch diesen umfangreichen Bericht der Kommission und diese einstimmige Empfehlung, liegt es nun an der Politik die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Wir Grüne stellen uns seit jeher gegen die Kriminalisierung von Frauen und allen gebärfähigen Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen sowie den Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und darüber informieren. Die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist eine fundamentale Forderung der Frauenbewegungen und der Bericht zeigt eindrücklich, dass eine Streichung wichtig für die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und darüber hinaus auch rechtlich geboten ist. Denn die Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich sowie europarechtlich falsch. Sie führt zu einer Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen und verschlechtert durch den so entstehenden Druck auf die Ärzt*innen die Versorgungslage für Betroffene. Als legale Behandlung können Abtreibungen endlich ins Kurrikulum der Gynäkolog*innenausbildung einbezogen werden. Auch würde die Möglichkeit geschaffen den Abbruch und damit zusammenhängende Behandlungskosten über die Krankenkassen abzurechnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die überkommende Beratungspflicht für Schwangere fallen zu lassen und einen Rechtsanspruch auf Beratung mit der Pflicht des Staates, ein Angebot vorzuhalten, gesetzlich zu verankern.

Frauenrechte in Gesellschaften sind ein Gradmesser für deren Demokratie. Gerade jetzt, wo Schwangerschaftsabbrüche in nationalistischen Ländern im Kreuzfeuer stehen, gerade jetzt, wo die Expert*innen einer Meinung sind, ist die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein dringend gebotenes Zeichen für Demokratie und Frauenrechte. In den vergangenen Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik immer wieder eine gesellschaftliche Debatte und im Ergebnis wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Frauen aus der ehemaligen DDR wünschen sich endlich die reproduktiven Rechte zurück, die sie bereits hatten. Und Frankreich zeigt, wie es gehen kann: Dort wurde das Recht auf den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen unlängst in der Verfassung verankert. Auch in Deutschland ist eine alte Forderung der Frauenbewegung und längst überfällig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren und für Schwangerschaftsabbrüche in der mittleren und späten Phase der Schwangerschaft eine angemessene Regelung zu finden. Wir haben auf Bundesebene die historische Chance, mit der SPD und der FDP diese überfällige Reform umzusetzen. Unsere Koalitionspartner im Bund müssen jetzt den Kommissionsbericht ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah mit uns auf den Weg bringen. Wir Grüne appellieren an FDP-Bundesjustizminister Buschmann, zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Denn wer es mit dem Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, mit der liberalen Gesellschaft und Freiheit ernst meint, hat mit dem Kommissionsbericht jetzt eine gute Grundlage um endlich zu handeln!

Bäume und Pflanzen im öffentlichen Raum tragen zur Klimresilienz bei. Sie schützen
Menschen und Tiere vor Hitze, wirken als Schwamm bei Starkregenereignissen, filtern
Feinstaub aus der Luft und bringen Farbe in die Räume. Es gibt gute Beispiele aus
Städten, die Wasserflächen, Brunnen und Sitzmöbel mit Begrünung und Bäumen
zusammenbringen und den Menschen dort angenehme und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten
anbieten. Dies sorgt für mehr Besuchende dieser Orte. Gleichzeitig sind dies auch
Resilienzrüme, Räume im Quartier oder den Zentren, die Schutz vor Hitze- und
Starkregenereignissen bieten.

Zum großen Teil sind die Menschen auch auf Einrichtungen angewiesen, die sie
aufsuchen, wie Bücherhallen, Gesundheitszentren, soziale oder Bildungseinrichtungen,
Kulturstätten, etc. Dabei spielen die Räume um diese Einrichtungen eine wichtige
Rolle, ob Menschen dort hingehen oder nicht.

Die Ausarbeitungen zum neuen europäischen Bauhaus, die neue Leipzig Charta und
Empfehlungen aus der Studie Security by Design leiten unisono dazu an, Stadtplanung
und Quartiersentwicklung nachhaltig, resilient und gesundheitsfördernd zu gestalten.
Insbesondere die Studie Security by Design hebt hervor, dass Resilienzräume zur
kritischen Infrastruktur in Städten per Definition zu zählen sind. Daher wollen wir,
dass Hamburg sich auf den Weg macht und mehr sichere und klimaresiliente Orte in der
Stadt schafft, bestehende bestmöglich schützt und verbessert.

Städtische Infrastruktur und öffentliches Grün sollen uns gleichberechtigt im
Einklang schützen und dazu beitragen, die Gesundheit von uns allen zu bewahren und
den Artenschutz zu förderrn. Baumbestand im Verbund und Resilienzräume mit
Baumbestand müssen wir im Städtebau genauso priorisieren wie kritische
Infrastruktur. Den Erhalt alten Baumbestandes und die Sollmenge an alten und
großkronigen Bäumen wollen wir definieren und gesetzlich verankern, um die zuvor
genannten Ziele zu erreichen.

Diese Zeit ist geprägt von multiple Krisen und die dafür erforderlichen Antworten sind komplex. Kurz: Es braucht eine sozial-ökologische Transformation. Wissenschaft schafft dafür die neuen Erkenntnisse sowie Erfindungen. Hochschulen selbst sind Ort der nachhaltigen Entwicklung für alle in der Gesellschaft und wichtige Arbeitgeberinnen in der Stadt. Im Bildungssystem sind Hochschulen ein wichtiger Ort, an dem sich Gestalter*innen der Zukunft bilden können. Dafür braucht es Gestaltungskompetenz als Teil einer Bildung für nachhaltigen Entwicklung. Es ist wichtig, dass das Wissen vielfältig und im Sinne einer feministischen Wissenschaftspolitik erarbeitet wird. Das ist nicht nur relevant für alle Menschen, die in ihrem Bildungsweg direkt in Kontakt mit Hochschulbildung kommen, sondern es geht uns alle etwas an. Es macht einen Unterschied für Erfindungen und Erkenntnisse aus der Wissenschaft, wie gut die Rahmenbedingungen sind und wie orientiert an einer nachhaltigen Entwicklung Campusleben, Forschung, Lehre und Entscheidungsstrukturen ausgestaltet wird.

Ein kritischer und differenzierter Umgang mit Forschung erlaubt den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsträger*innen ausgewogene und informierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig ist die Forschung ein Garant für mulinationale Vernetzung, Verständigung und Konsens. Der internationale Fokus auf Wissenschaft ermöglicht eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage: wissenschaftsbasierte Politik. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, Forschung in sich als meinungsgeprägten Raum zu verstehen, sodass die Erkundung jener Räume (kritische Wissenschaft) wichtig ist, um die Wechselseitigkeit aus Gesellschaft, Politik und Wissenschaft zu verstehen. Wissenschaft insich ist ein politischer Raum, in welchem Akteur*innen sich zusammenfinden: Die Entscheidung, an welchen Themen geforscht wird, ist politisch. Die Entscheidung, welche Ergebnisse wie veröffentlich werden, ist politisch. Die Entscheidung, welche Professuren eine staatliche Förderung erhalten, ist politisch.

Und weil Wissenschaft politisch ist, bedeutet dies für uns: zukunftsorientierte Wissenschafts- und Hochschulpolitik erkennt die unverzichtbare Verbindung von Nachhaltigkeitszielen und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) mit dem Hochschulwesen an. Wir sind fest davon überzeugt, dass Universitäten und Hochschulen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Nachhaltigkeit und der Vermittlung entsprechender Kompetenzen spielen. Daher muss ihre Ausgestaltung und Entwicklung im Zentrum jeder Hochschulpolitik stehen. BNE und damit auch Nachhaltigkeitsziele sollten integraler Bestandteil jedes Vorhabens und jeder Entscheidung im Hochschulbereich sein, um eine ganzheitliche und langfristige Perspektive auf Bildung und Forschung zu gewährleisten. Auch Wissenschaft muss nachhaltig sein - in sich, in ihrer Ausrichtung und ihren Zielen.

Voraussetzung: Wissenschaft ausfinanzieren!

Um dies zu gewährleisten, braucht Wissenschaft entsprechende Rahmenbedigungen: Ein wesentliches Element ist die gute finanzielle Grundlage der Infrastruktur für die Wissensmetropole Hamburg. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das Studierendenwerk und die öffentlichen Bibliotheken (insbesondere die Staats- und Universitätsbibliothek). Wir GRÜNEN setzen uns seit vielen Jahren für eine bessere Hochschulfinanzierung ein und haben wesentliche Schritte einerseits mit den Hamburger Zukunftsverträgen für alle Hochschulen, dem UKE und der Staats- und Universitätsbibliothek in dieser Legislatur und andererseits mit der so genannten Dynamisierung (also jährlichen Steigerung) des Zukunftsvertrag für Studium und Lehre der Bundesregierung gemacht.

Spätestens seit der Inflation durch die Covid19-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass die Planung mit einer maximal 2%igen Mittelsteigerung nicht sinnvoll ist. Wir setzen uns ein für eine mittelfristige Nachverhandlung der Hamburger Zukunftsverträge mit der Sicherheit, dass Inflations- und Tarifkostensteigerungen voll übernommen werden und eine jährliche Steigerung der Mittel für die wachsenden Aufgaben und Innovationen und die Verträge entfristet werden. Die Staats- und Universitätsbibliothek hat sehr innovative und gute Entwicklungspläne, die wir finanzieren wollen. Dabei ist nicht nur wichtig, dass das Wissen öffentlich, lang und leicht zugänglich ist, sondern auch studentische Lernräume letztlich in ganz Hamburg ausreichend vorhanden sein müssen.

Auch Hochschulen sind keine Orte die frei von Diskriminierung sind. Nicht ohne Grund machen Bündnisse wie #metooscience immer wieder auf die durch die Hochschulstrukturen bedingten starken Machthierarchien und das hohe Potenzial für Machtmissbrauch hin. Als Grüne Hamburg setzen wir uns daher dafür ein, dass die Stabstelle für Gleichstellung mit mehr Ressourcen ausgestattet wird, um ihre wichtige Aufgabe noch besser ausfüllen zu können und zum Abbau von Machtstrukturen beizutragen.

Etwas ein Drittel aller Studierenden sind laut einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands armutsgefährdet. Die noch immer besonders hohe Inflation, sowie stark steigende Mietkosten sorgen auch bei Studierenden für steigende Lebenshaltungskosten. Diese Entwicklung lässt vermuten, dass inzwischen wahrscheinlich sogar mehr Studierende armutsgefährdet sind. Dennoch erhalten nur noch rund 11% aller Studierenden Unterstützung durch das BAföG und Prognosen gehen nicht davon aus, dass sich das unter den aktuellen Bedingungen ändern wird.

360€ sieht das BAföG aktuell monatlich zum Wohnen vor. Dabei liegt in Hamburg bereits der durchschnittliche Preis für ein WG-Zimmer laut Moses Mendelssohn Institut bei 610€. Nicht einmal die Zimmer in den Studierendenwohnheimen des Hamburger Studierendenwerks liegen noch alle innerhalb des im BAföG vorgesehenen Rahmens. Diese wollen wir dennoch ausbauen, da sie noch immer die günstigste Wohnform für Studierende darstellen und der Bedarf schon lange das Angebot überbietet. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass auch BaföG und andere Sozialleistungsempfänger*innen sich das Wohnen in den Wohnheimen des Hamburger Studierendenwerks leisten können müssen.

Auch in den Mensen steigen die Preise und wer einen BAföG-Antrag stellt wartet zunächst Monate auf eine Bearbeitung dieser. Insbesondere um dieser Wartezeit zu begegnen, halten wir Konzepte wie ein unkompliziert zu beantragendes Studienstartgeld als Zuschuss der nicht zurückgezahlt werden muss für ein geeignetes Konzept.

Deshalb ist es wichtig, die Finanzierung des Hamburger Studierendenwerks auf festen Boden zu stellen. Nachdem in den letzten Legislaturen die Trendwende eingeleitet wurde und statt Kürzungen schrittweise Mittelsteigerungen parlamentarisch und durch den Senat auf den Weg gebracht wurden, wollen wir jetzt den Hamburger Hochschulsozialpakt. Das bedeutet, dass das Studierendenwerk jährliche Zuweisungen bekommt, die die Verstetigung des Defizits 2023/2024 umfassen plus die notwendigen Anforderungen für eine nachhaltige Ernährungswende bis 2030, Digitalisierung von Anträgen, Ausbau der Wohnheimplätze und Beratungsangebote.

Neben einer besseren Finanzierung des Studierendenwerks braucht es auch eine Reform der staatlichen Unterstützung zur Studierendenfinanzierung um die prekäre Situation der Studierenden zu verbessern. Denn wie bereits die Beschreibung der aktuellen Situation Studierender zeigt, ist auch das BAföG aktuell nicht an studentische Lebensrealitäten angepasst ist. Als Grüne Hamburg setzen wir uns deshalb weiter für eine weitreichende Reform des BAföG ein, die das BAföG wieder an tatsächliche studentische Realitäten anpasst und zukunftsfähig macht. Das bedeutet neben einer regelmäßigen und bedarfsgerechten Anpassung der Fördersätze und Freibeträge unter anderem auch, dass das BAföG elternunabhängig werden muss und der Rückzahlungsbetrag reduziert werden muss. Auch stellen wir uns ganz entschieden dagegen, die maximale Rückzahlungssumme weiter zu erhöhen.

Wir erkennen, dass Hamburg als Ballungsraum auch für Studierende bedeutet, dass sie besonders hohe Lebenshaltungskosten haben. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass sich niemand aus finanziellen Gründen gegen ein Studium in Hamburg entscheiden muss und wollen uns deshalb dafür einsetzen, Studierende auch als Stadt finanziell bei ihrem Studium in Hamburg zu unterstützen. Etwa durch einen Sozialfond der eine finanzielle Unterstützung zur Zahlung der Miete und anderer Kosten ermöglicht. Denn Bildungsgerechtigkeit bedeutet eben auch, dass junge Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit haben sollten frei zu entscheiden wo sie studieren wollen ohne auf finanzielle Fragen achten zu müssen.

Arbeitsbedingungen

Als Hamburger Grüne haben wir in der Hamburger Bürgerschaft maßgeblich mit dafür gesorgt, Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte einzuführen. Leider werden diese noch nicht flächendeckend eingehalten. Sie können zudem nur ein Anfang sein auf dem Weg, hin zu einer längst überfälligen Tarifierung studentischer Beschäftigter. Denn kurze Vertragslaufzeiten, eine Bezahlung nur knapp über dem Mindestlohn und eine dadurch entsehende große Unsicherheit in diesen Anstellungsverhältnissen sorgen dafür, dass nicht alle Studierenden diese, oft Karrierefördernden, Jobs annehmen können. Als Hamburger Grüne wollen wir deshalb weiter an der Seite von TVStud bleiben und fordern weiter: Es braucht jetzt einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte!

Die Evaluierung der beschlossenen Mindestvertragslaufzeiten muss daher dringend angegangen werden und die Mindestlaufzeiten nach der Evaluation bestenfalls angepasst werden. Auch die Einführung eines studentischen Personalrates wollen wir weiter voranbringen. Dauerstellen für Daueraufgaben ist schon lange der Slogan der Bewegung #ichbinhanna, die eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) fordert. Dieser Forderung schließen wir uns auch als Grüne Hamburg an. Unter besonders großem Druck stehen Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die nach der Promotion bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden dürfen. Stellen abseits der Professur sind bisher rar, was eine große Konkurrenz erzeugt und für eine große psychische Belastung sorgt.

Insbesondere aus Gesichtspunkten feministischer Wissenschaftspolitik ist dies kritisch zu betrachten.Es ist wichtig, die Auswirkungen auf die Familien- und Lebensplanung der Mitarbeiter*innen zu berücksichtigen und ihnen eine sichere Perspektive zu bieten. Langfristige Unsicherheit führt zu finanziellen und persönlichen Belastungen, die verhindern, dass Wissenschaftler*innen ihr volles Potenzial entfalten können. Eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollte daher auch die Geschlechtergerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus nehmen.

Um dem entgegenzuwirken, soll der Anteil an Dauerstellen kontinuierlich erhöht werden und Stellenkategorien nach dem Vorbild der Lecturer und Researcher sollten nach dem Bremer Modell etabliert werden. Mehr Flexibilität in den Wegen ist spannend. Als typischer Berufsweg in der Wissenschaft ist das Akquirieren von Fördergeldern zur Finanzierung eines Forschungsprogramms und Mitarbeiter*innen (wie bspw. ERC Starting & Consolidator Grants oder das DFG Emmy-Noether-Programm). Obwohl an dieser Stelle Wissenschaftler*innen bereits selbstverantwortlich wissenschaftliche Projekte mit Personalführung in Millionenhöhe betreuen, bleiben die Forscher*innen in der prekären Situation, dass mit dieser Förderung noch keine feste Anstellung einhergeht. Dies muss sich dringend ändern: wer an Hamburger Universitäten und Forschungseinrichtungen in jener Personalverantwortung steht und dabei Spitzenforschung betreibt, sollte eine feste Anstellung erhalten. Grundsätzlich geht diese Forderung mit der Idee einher, dass eine Entfristung bereits viel früher greifen muss, als regelhaft mit einer Professur: Wer selbständig dazu in der Lage ist, ein Forschungsprojekt zu leiten, sollte dies nicht aus einer prekären Lebenssituation und unsicherer Perspektive heraus leisten müssen.

Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein Drittmittel-Pooling voran zu treiben. Unsere Grüne Herangehensweise: im Dialog auf Augenhöhe aller Beteiligter z.B. über die AG Code of Conduct Konzepte entwickeln und Dissense herausarbeiten und wo möglich einen Konsens finden. Wir erkennen gleichzeitig die Interessensgegensätze und -Konflikte von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen an und entscheiden deshalb auch politisch auf Basis unserer Beschlusslage.

Lehre und Studienbedingungen

Unsere Welt entwickelt sich in einer rasenden Geschwindigkeit und Bildung ist der Schlüssel sie zu verstehen. Schon lange stehen wir als Grüne für das Konzept der Bildung für Nachhaltige Entwicklung ein. Ein Ansatz der Bildung ganzheitlich denkt, lebenslanges Lernen als Mehrwert für den einzelnen Menschen in das Zentrum stellt, kooperatives sowie problembasiertes Lernen fördert und gesellschaftliche Schlüsselprobleme bearbeitet. Die Hochschullehre ist ein zentrales Element des Systems Hochschule. Wir wollen eine vielfältige und plurale Lehre fördern, die auch die sogenannten kritischen Wissenschaften als wichtigen Bestandteil begreift.

Um das zu gewährleisten braucht es gute Betreuungsrelationen und gute Lehre muss genauso zu gutem wissenschaftlichen Standard gehören, wie exzellente Forschung. Das wollen wir unter anderem dadurch fördern, dass wir den Besuch von Weiterbildungen im Bereich der Didaktik zu einem notwendigen Kriterium bei der Besetzung neuer Professuren machen. Auch die Verteilung von Fördergeldern, soll künftig auch an gute Lehre geknüpft werden. Wir wollen zeitgleich die Möglichkeiten für solche Fortbildungen ausbauen.

Uns ist es daher ein auch zentrales Anliegen allen Menschen den Zugang auch zu Hochschulbildung zu ermöglichen. Leider ist aktuell kein gleichberechtigter Zugang zur Hochschule gegeben. Als Grüne wollen wir daher mehr Möglichkeiten schaffen, auch als Quereinsteiger*in ohne das Abitur den Weg in ein Studium finden zu können. Wer aus dem klassischen Studierendenraster rausfällt und etwa Verpflichtungen wie der Pflege Angehöriger nachkommen muss, der schafft es zudem oftmals nicht in Vollzeit zu studieren. Wir wollen deshalb die Möglichkeit eines Studiums in Teilzeit weiter ausbauen und in mehr Studiengängen grundsätzlich und ohne weitere Begründung ermöglichen.

Nicht erst mit dem Studienstart haben Studierende unterschiedliche Bedingungen. Wer als Arbeiter*innenkind den Weg an die Hochschule sucht, hat es oft schwerer, da keine familiären Vorbilder da sind, an denen sich die Interessent*innen orientieren können. Um diese Lücke zu verringern wollen wir Kooperationen zwischen Hochschulen und Schulen fördern um den Weg in ein Studium zu erleichtern. Auch Beratungsangebote sollen ausgebaut werden und Tutorien insbesondere in den ersten Fachsemestern stärker gefördert werden. Beides soll ebenfalls dafür sorgen, dass Studierende gleiche Chancen erhalten.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass unsere aktuellen Zugangsregelungen für Studiengänge keinen gleichberechtigten Zugang für Studierende, die vor Krieg und Krisen fliehen ermöglichen. Betroffen waren insbesondere Studierende aus Drittstaaten, die von Sonderregelungen nicht erfasst wurden und keinen Zugang zum Studium erhielten, was in der Realität dazu führte, dass sie kein Bleiberecht erhielten. In Hamburg haben wir deshalb weitere Regelungen und Projekte geschaffen. Diese sollen bestehen bleiben, ausgebaut und verstetigt werden. Wir setzen uns weiterhin ein für eine Verbesserung des Zugangs und ihr Bleiberecht in Hamburg.

Nicht alle Studierenden finden auf Anhieb den für sie richtigen Studiengang. Doch nicht nur die Förderregeln für das BAföG machen Studiengangswechsel schwierig. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Wechsel einfacher ermöglicht werden und sie sich nicht mehr auf die BAföG-Förderung auswirken. Bisher haben nur ausgewählte Studierende die Möglichkeit einen Masterstudiengang zu studieren. Das liegt auch daran, dass Masterplätze bewusst verknappt werden. Diese Verknappung wollen wir aufheben und für jeden Bachelorstudienplatz auch einen entsprechenden Masterstudienplatz ermöglichen.

Im Sinne eines Lebenslangen Lernens nach dem Konzept der BNE wollen wir auch Open Educational Ressources, auch in Form der Hamburger Open Online University weiter unterstützen und wo möglich fördern.

Forschung

Forschung ermöglicht neue Erkenntnisse und Entwicklungen, kritische Selbstreflektion als Gesellschaft und fördert international Dipomatie sowie Verständigung.

Wissenschaft ist auch mit privaten Strukturen vernetzt, hierbei entsteht teilweise eine Vermischung von gesellschaftlichen und privaten Interessen. Uns ist deshalb von Bedeutung, dass Unternehmen, die wissenschaftliche Einrichtungen, Produkte oder Ergebnisse kommerzialisieren, ihren Anteil zahlen und entsprechend ihres Gewinns besteuert werden.

Das DESY macht genau das und ist eine wichtige Säule internationaler Forschung und Vernetzung. Wir setzen uns dafür ein, dass das DESY zur Realisierung des neuen Rötgenmikroskops Petra 4 eine Finanzierung durch den Bundeshaushalt erhält. Deshalb haben wir landesseitig eine Anschubsfinanzierung beschlossen und führen viele Gespräche auf Bundesebene. Dabei ist wichtig, dass Wissenschaftskommunikation und Zugänglichkeit für die Gesellschaft im Vordergrund stehen: Die Wissenschaft in Hamburg betrifft uns alle, und daher ist es wichtig, dass sie der Gesellschaft zugänglich ist. Das schafft Diskurs und ein allgemeines differenziertes Verständnis wissenschaftlicher Prozesse. Citizen Science, also Forschung mit Bürger*innen, findet unter anderem am neuen Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels statt, dessen rechtliche Grundlage und Teilfinanzierung wir GRÜNE diese Legislatur auf den Weg gebracht haben.

In diesem Bereich wollen wir außerdem eine Reallabor-Förderlinie nach dem Beispiel aus Baden-Württemberg in die Landesforschungsförderung integrieren. Außerdem ist Forschung an den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zentral. Wir haben deshalb unter anderem diese Legislatur den neuen Klimarechner 'Levante' für das Deutsche Klimarechenzentrum gefördert. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die interdisziplinäre außeruniversitäre Forschung. Gerade in der heutigen Zeit ist es von großer Bedeutung, das Vorhaben umzusetzen das Institut für Friedens- und Sicherheitsforschung in ein Leibnitz-Institut auszubauen.

Staatliche Universitäten bestehen zum zivilen Zweck (zum Selbstzweck abseits wirtschaftlicher oder privater Interessen) - hier ist notwendig, bisherige Strukturen zu prüfen und dies in den allgemeingültigen Fokus universitärer Forschung zu stellen. Dazu gehört auch Zivilklauseln zu unterstützen und auch in Regularien zu verankern.

Auch ist die öffentliche Wissenschaftskommunikation ein wichtiger Bereich und wir müssen Räume schaffen, in welchen Forscher*innen ihre Ergebnisse allgemeinverständlich präsentieren, erklären und diskutieren können. Deshalb ist es gut, dass es Formate wie Science Slams, Wissen vom Fass, KinderUni, die Woche der Wissenschaftskommunikation gibt. Über diese Berichte hinaus sollte eingeführt werden dass Forschungsergebnisse und Forschungstätigkeiten von Hochschulen in der öffentlichen Kommunikation an die Bevölkerung deutlich besser zugänglich sein müssen.

Eine der wichtigsten gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse betreffen die Finanzierung eines speziellen Forschungsthemas. In der Regel erfolgt die Finanzierung über Drittmittel, die vergeben werden für einzelne Forschungsprojekte oder einem Forschungsverband (Exzellenzcluster, Sonderforschungsbereiche). Jene Prozesse müssen im Sinne der Demokratisierung und gesellschaftlicher Beteiligung demokratisch und transparent ausgestaltet werden. Wir möchten untersuchen, ob gesellschaftliche Akteur*innen in der Entscheidungsfindung und Gremien beteiligt sein sollten, um eine demokratische Verteilung von Geldern zu ermöglichen. Auch möchten wir bei der Nutzung öffentlicher Gelder Verzerrungen in inhaltlichen sowie Personalführungs-Fragen reduzieren, beispielsweise wäre ein Weg eine Förderung an der Teilnahme an Kursen,etwa mit pädagogischen Inhalten zur Sensibilisierung im gesellschaftlichen Diskurs z.B. zu Klassismus, Rassismus oder genderbezogenerer Diskriminierung zu knüpfen.

Für die Gesellschaft ist von größter Bedeutung, dass wissenschaftliche Ergebnisse allgemein zugänglich sind. Daher sollten Forschungsergebnisse grundsätzlich als Open Access freizugänglich sein (ohne dafür zahlen zu müssen. In den letzten Jahren ist der öffentliche Zugang an wissenschaftliche Ergebnisse (Bücher, Journal Artikel) gestiegen, gleichzeitig bedeutet dies eine finanzielle Belastung für die Gesellschaft, da Verlagshäuser hohe Kosten für Open Access Veröffentlichungen verlangen. Hier braucht es zusätzliche politische Steuerung: Wir finanzieren keine Forschung, um den Verlagshäusern einen Geldsegen zu bringen. Stattdessen braucht es alternative Publikationswege und wir möchten einen Impuls für internationale Initiativen für systemändernde Alternativen geben. Eine Ausschreibung für gemeinwohlorientierte Veröffentlichungsprozesse könnte beispielsweise in Hamburg erfolgen und an die Staats- und Universitätsbibliothek geknüpft sein. Wir tragen zu einer höheren Transparenz hinsichtlich der Förderung durch Drittmittel bei. Bestenfalls soll eine vollständige öffentliche leicht zugängliche Auflistung sämtlicher Drittmittel erfolgen.

Bisher findet Forschung sowie Sicherheits- und Prüfungsverfahren in Hamburg auch mit Tierversuchen statt. Wir wollen deshalb einen wirkungsvollen und umfassenden Plan zum Einstieg in den Ausstieg aus Tierversuchen erarbeiten und neben der bereits geschaffenen Professur zur Erforschung von unter anderem Ersatzmethoden in einer Ausschreibungsrunde der Landesforschungsförderung weitere Mittel zur Verfügung stellen.

Wissenschaft ist ein Raum, in dem (wie in allen gesellschaftlichen Räumen), Menschen diskriminiert werden. Der Blick in der Wissenschaft selbst ist von einer Mehrheitsgesellschaft geprägt - diese führen zu diskrimierenden Entscheidungen zu Fragen, was beforscht wird, wer gefördert wird und welche Themen behandelt werden.

Ein wichtiger Bereich der nicht genügend Aufmerksamkeit erhält ist beispielsweise die Gehörlosen Kultur. Es ist sehr gut und wichtig, dass es in Hamburg das Zentrum für Disability Studies gibt und wir GRÜNE haben uns erfolgreich für den Erhalt eingesetzt und unterstützen den Ausbau. Außerdem wollen wir einen Forschungsbereichs für Deaf Culture Studies in Hamburg verankern. Zu unserem Ansatz der feministischen Wissenschaftspolitik gehört auch die Förderung von Gender Studies. Wir begrüßen es sehr, dass das Zentrums für Gender & Diversity von allen staatlichen Hamburger Hochschulen getragen wird und streben die Finanzierung weiterer Projekte in diesem Bereich an.

Für die Förderung kritischer Wissenschaften setzen wir uns in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hamburger Hochschulen ein und werden den Anschub durch eine Runde der Landesforschungsförderung unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir eine feste Linie einrichten wollen, mit der wir Raum für Unvorhergesehenes und Fehlerkultur schaffen.

Entscheidungsstrukturen

Moderne Hoschulen in einer Demokratischen Gesellschaft benötigen Demokratische Strukturen. Um unsere Hochschuldemokratie und die akademiwsche Selbstverwaltung zu stärken, wollen wir die Zusammensetzungen der Hochschulgremien reformieren.

Die Wahl des Präsidialamtes an Hochschulen ist eine zentrale Position innerhalb der Hochschulen, welche zurecht in einer Wahl im Akademischen Senat geschieht. Allerdings, wird diese Wahl zur Zeit auf der Baisis eines Vorschlags aus einer Findungskommision getroffen. Zwar hat der akademische Senat die Möglichkeit diesen abzulehnen, eine tatäschliche Personenwahl besteht kaum. Wir wollen die Findungskommission abschaffen und in Anlehnung an die Länder Berlin und Hessen eine auschließliche Auswahl und Wahl durch den akademischen Senat einführen.

Wir wollen die Vorrausetzungen zur Berufung als Vizepräsident*in senken. Der aktuelle Anspruch zur Vorraussetzung eines abgeschlossenen Hochschulstudiums und einer dreijährige Berufstätigkeit in verantwortungsvoller Stellung wollen wir streichen. Hierdurch schaffen wir die theoretische Möglichkeit der Einführung von studentischen Vizepräsident*innenschaften.

Die Funktion des*der Kanzler*in ist von zentraler Bedeutung für die alltägliche Steuerung der Hochschulen. Gerade durch die starke administrative Tätigkeit der Kanzler*innen ist ihrer Rolle von starkem Belang für die tatsächlcihen Mitglieder der Hochschule. Daher wollen wir die Wahl der Kanzler*innen vom Hochschulrat in den akademischen Senat verlagern.

Der Hochschulrat hat eine wichtige representative und kuratierende Funktion und ist ein Beratungsgremium. Er sollte allerdings keine konkreten Befähigungen zur alltäglichen Steuerung der Hochschule besitzen, diese wollen wir zurück in den akademischen Senat führen. So halten wir den akademischen Senat für das richtige Gremium zum Beschluss der Wirtschaftspläne der Hochschule und möchten diese Kompetenz hierhin führen.

Der Hochschulrat gestalltet die Zukunft und kuratiert die Leitlinien der Hochschulen, die sollte aber nicht alleine aus der externen Perspektive geschehen. In Anlehnung an die bayrischen Hochschulräte, möchten wir die Mitglieder des akademischen Senates auch qua Amt zu stimmberechtigten Mitgliedern im Hochschulrat machen.

Den Hochschulsenat möchten wir noch demokratischer gestalten und eine Möglichkeit schaffen die Diversität der Mitglieder der Hochschulen hier auch tatsächlich abzubilden. Hierfür wollen wir eine Besetzung nach Viertelparität einführen. Die Statusgruppe der Hochschullehrer*innen, des Mittelbaus, des technischen und Verwaltungspersonal und der Studierenden sollen in gleichen und gleichberechtigten Teilen vertreten sein soweit verfassungsgemäß möglich. so stärken wir die Hochschuldemokratie.

Analog zur Regelung in Bayern, wollen wir die universitäre Gleichstellungsbeauftragte mit einem wirkungsvollen Vetorecht, das tatsächlich verhindern kann und nicht nur aufschieben, ausstatten und gemeinsam mit den Akademischen Senaten Hamburgs sowie der Landesgleichstellungsbeauftrsgtenkonferenz beraten, ob sie zum stimmberechtigten Mitglied im Akademischen Senat wird. So stärken wir die Position von Gleichstellungsarbeit und die Geschlechtergerechtigkeit an Hochschulen.

Ebenfalls wollen wir die Findunskommisionen der Dekanate abschaffen. Die Wahl der Dekan*innen soll hier auschließlich durch die Fakultätsräte geschehen.

Campusleben und Betrieb

Dort wo Forschung, Hochschulstudium und -verwaltung stattfindet, findet auch Campusleben statt - nicht nur von den Menschen, die in Hochschulen leben und arbeiten sondern auch Anwohner*innen aus dem Viertel. Zur Verzahnung von Wissenschaft und Gesellschaft begrüßen wir stadträumliche verbindene Entwicklungen, wie beispielsweise das Urban Gardening Projekt WurzelWerk auf dem Uni Hamburg Hauptcampus, das mit dem BNE-Preis ausgezeichnete Projekt Wattwanderung oder die Überlegung Wochen- oder Flomärke auch mal auf einem der Campuus zu veranstalten. Es braucht eine gute Infrastruktur an jedem Campus mit Zugang zu einer Mensa, Lern- und Freiräumen und bezahlbaren Wohnraum in der Nähe. Die Mensen müssen an allen Standorten eine gesunde, preiswerte und vegane sowie vegetarische Ernährung ermöglichen, auch über Hauptgerichte.

Insbesondere an der TU Hamburg braucht es mehr Lern- und Freiräume. Grundsätzlich ist dies bei allen Hochschulbauten wichtig zu beachtet, genauso wie Begegnungsflächen für Mitarbeitende und alle Gebäudenutzer*innen, die je nach Gebäudebedarf auch interdisziplinären Austausch fördern. Wo möglich wollen wir Begrünung ausbauen, Obstbäume sowie biodiversitätfördernde Vegetation anpflanzen und damit auch Besprechungsräume im Grünen schaffen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Barrierefreiheit und die nachhaltigsten Energieeffizienzstandards auf allen Ebenen umgesetzt wird und die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, also auch Hochschulbauten, installiert werden.

Zur Infrastruktur gehört auch IT-Sicherheit und Datenschutz, die von enormer Bedeutung sind wie auch die aktuellen Hacking Angriffe auf Universitäten u.a. in Hamburg zeigen. Wir stärken Digitalangebote und wollen zusammen mit den Studierendenschaften und in enger Abstimmung mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten nicht nur die bestehenden Lernplattformen weiterentwicklen, sondern auch Tools für den studentischen Austausch jenseits des Studiums OpenSource ausbauen.

Wir richten eine hamburgweite Förderung von studentischen Initiativen ein. Wichtig dafür ist, dass sie die Mittel selbst verwalten können, tatsächlich Verantwortung für ihr Projekt bekommen und Ansprechpersonen. Die sogenannten Green Offices, die sich für nachhaltige Arbeit an Hochschulen engagieren stützen dieses Engagement ebenfalls. Weshalb wir ein solches Green Office an allen Hamburger Hochschulen etablieren wollen.

In den letzten Jahren hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen: Künstliche Intelligenz generiert nun Videos, Bilder, Texte und sogar Stimmen. In der Gesellschaft herrscht noch kein Konsens darüber, wie wir damit umgehen sollen. Die Entwicklung verläuft derart rasant, dass es oft schwerfallen kann, die tatsächlichen Auswirkungen umfassend zu erfassen. Es ist daher dringend erforderlich, diese Entwicklungen im Kontext von Wissenschaft und Hochschule zu verstehen. Dazu bedarf es einer Überarbeitung der bestehenden Regulierungen für verantwortungsvolle Wissenschaft. Wir wollen Gremien einrichten, die ethische Implikationen diskutieren, um darauf aufbauend Richtlinien zu entwickeln, wie wir mit diesem Thema in Wissenschaft, Lehre und Forschung umgehen wollen.

Kinder – und Jugendliche sind noch immer durch Folgen der Corona Pandemie gesundheitlich belastet. Das hat der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung im letzten Jahr in ihrem Abschlussbericht bestätigt. Die Aufnahme von geflüchteten Familien fordert uns zu zusätzlichen Maßnahmen heraus, um für die Gesundheit aller Kindern zu sorgen.

Ein wichtiger Teil der Früherkenneung von gesundheitlichen Problemen von Kindern und Jugendlichen sind die gesetzlich allen Kindern zustehenden Vorsorgeuntersuchungen. Die Teilnahme an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) kann in Hamburg - wie auch in den meisten anderen Bundesländern - nur retrospektiv zum Zeitpunkt der Schuleingangsuntersuchungen ermittelt werden. Während der Corona-Pandemie sind viele Schuleingangsuntersuchungen ausgefallen und Vorsorgeuntersuchungen wurden insgesamt weniger wahrgenommen. Somit ist davon auszugehen, dass viele Kinder in Hamburg in den letzten Jahren keine ausreichende Entwicklungsdiagnostik erhalten haben. Bereits im Gesundheitsreport „Gesundheit Hamburger Kinder im Einschulungsalter“ aus dem Jahr 2015 zeigte sich, dass jedes zweite Kind mit Verdacht auf eingeschränktes Sehvermögen und jedes dritte Kind mit Verdacht auf Hörproblemen zum Zeitpunkt der Schuleingangsuntersuchung noch nicht mit entsprechenden Hilfen ausgestattet war. Zusammengefasst wurde bei etwa jedem vierten untersuchten Kind mindestens eine Entwicklungsauffälligkeit festgestellt.

Um diagnostische Lücken im Bereich der Kindergesundheit zukünftig früher zu erkennen und zu schließen, soll die Teilnahme an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in Hamburg verbindlich werden. Gerade vor dem Hintergrund der Überlastung von kinderärztlichen Praxen ist es angezeigt, die Bedeutung der Vorsorgeuntersuchungen hervorzuheben. Wo Praxen die U-Untersuchungen nicht mehr anbieten können, sollten Angebote des Öffentlichen Gesundheitsdienst zugänglich gemacht werden.

Für die beiden Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7 wurde in Hamburg im Jahr 2014 bereits ein Einlade- und Meldewesen etabliert. Die Teilnahme an den Untersuchungen wird in der Arztpraxis bestätigt und an eine zentrale Stelle in Neumünster gemeldet. Sollte diese Rückmeldung ausbleiben, wird das zuständige Gesundheitsamt informiert. Daraufhin erfolgt eine Kontaktaufnahme und bei Bedarf eine Ersatzuntersuchung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Zur Verbesserung des Monitorings sollen die Gesundheitsämter in Zukunft nicht lediglich die Fehlanzeigen aus Neumünster erhalten, sondern auch die Information über die erfolgte Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchung und darüber, ob weitere Untersuchungen und Therapien empfohlen wurden.

Das verbindliche Einlade- und Meldewesen soll mindestens auf die weiteren U-Untersuchungen bis zum Schuleintritt ausgeweitet werden. Vorbild könnte das Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) im Saarland sein, wo ein verbindliches Einladungswesen von der U3 bis zur U9 geregelt ist. Auf diese Weise können Familien frühzeitig kontaktiert werden, die in den Jahren vor der Einschulung bisher nicht mit ihren Kindern in der Regelversorgung des Gesundheitssystems waren. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass alle Familien von dem gesetzlichen Recht auf Teilnahme an den U- Untersuchungen erfahren.

Für Familien, die trotz Bemühungen keine kinderärztliche Versorgung finden konnten, soll die Untersuchung ersatzweise durch Kinder- und Jugendmediziner*innen des Öffentlichen Gesundheitsdienst übernommen werden. In Fällen, wo Familien die Untersuchung nicht wahrnehmen, soll eine fachliche Risikoeinschätzung zum Kindeswohl erfolgen , an der die Frühen Hilfen und Jugendämter beteiligt werden sowie weitergehende Diagnostik und Therapie angeboten werden.

Die Gesundheit von Kindern wollen wir verbessern indem wir:

- zur lückenlosen Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen, zur Ausweitung des Einlade- und Meldewesens sowie zum Umgang mit Versäumnissen der Untersuchungen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen.

- das verbindliche Einlade- und Meldewesen, das in Hamburg bisher für U6 und U7 Untersuchungen gilt, wie im Saarland auf alle U-Untersuchungen bis zum Schuleintritt auszuweiten,

- dafür Sorge zu tragen, dass bei Versäumnis der Untersuchungen die Familien kontaktiert und an die Teilnahme erinnert werden,

-dafür Sorge zu tragen, dass bei Lücken der Teilnahme an den Untersuchungen eine fachliche Risikoeinschätzung zum Kindeswohl getroffen werden kann und weitere Angebote für Diagnostik und Therapie erfolgen,

- sicherstellen, dass Familien ohne Anbindungen an die ambulante kinderärztliche Versorgung die U-Untersuchungen und weitere Diagnostik und Therapie durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten.

Um den Busverkehr zuverlässiger, komfortabler, pünktlicher und schneller und damit attraktiver zu gestalten, fordern wir Grünen daher, folgende Maßnahmen in der Infrastrukturplanung zu forcieren. Bei allen genannten Maßnahmen sollen möglichst konfliktarme Lösungen für die Wegeführung des Umweltverbundes gefunden werden.

• Einrichtung von Ampelvorrangschaltungen prioritär an deutlich mehr Ampeln bzw. Kreuzungen. Ziel soll es sein, bis 2030 an 400 weiteren Ampeln Busvorrangschaltungen zu installieren und dabei möglichst ein Netz von Korridoren zu etablieren, die wichtige Buslinien umfassen. Zudem soll bei der Neuprogrammierung von Ampeln darauf geachtet werden, dass Busse mehr Priorität genießen. Mit diesem Projekt sollte so zeitnah wie möglich begonnen werden, damit positive Effekte für den Busverkehr schon zeitnah sichtbar sind. Langfristig sollte weiterhin das Ziel sein, dass an allen Ampeln, an denen Busse längs fahren mit solch einer Ampelvorrangschaltung ausgestattet werden.

• Ziel ist es zudem, die Technik der Busvorrangschaltung zu verbessern. Die Busse müssen durch die neue Technik bedarfsgerechter und deutlich besser priorisiert werden. Im Rahmen eines derzeit laufenden Projekts, was auf den Erfahrungen von BiDiMove aufbaut, wird geprüft, welcher Technikansatz eingesetzt werden muss, um die vorgenannten Ziele zu erreichen. Die Ergebnisse dieses Projekts sollen die Grundlage dafür sein, dass ab 2025 ein Roll-out der neuen digitalen Buspriorisierung sukzessive erfolgt.

Auch die schon vorhandenen Ampelvorrangschaltungen sollen in Zukunft noch besser den Bus priorisieren, damit die Busse überall von besserer Ampelvorrangschaltung profitieren. Daher soll bei Straßenplanungen, die auch Kreuzungen/Ampeln betreffen, an denen es schon Ampelvorrangschaltungen gibt, überprüft werden, wie mit geringem Aufwand diese so umprogrammiert werden können, sodass die Busse noch besser priorisiert werden können.

• Wir haben in dieser Legislaturperiode an der Steinstraße, am Jungfernstieg, an der Max-Brauer-Allee und auf der Reeperbahn (stadteinwärts) Busse priorisiert. Wir haben ebenfalls im Rahmen der Baumaßnahme der U5 Busse Richtung Barmbek auf eigener Infrastruktur während einer Baumaßnahme unterstützt. Wir wollen auch in Zukunft weitere eigenständige Infrastruktur für Busse schaffen, um diese bedarfsgerecht zu priorisieren. Diese Busspuren sollen auch mit Ampelvorrangschaltung ausgestattetet werden.

• Busschleusen vor Kreuzungen sollten vermehrt eingerichtet werden, wenn sich im Straßenbereich nicht ausreichend Platz für eine durchgehende Busspur findet. So kann der Busverkehr dennoch an sich aufstauenden Fahrzeugen vorbeigeleitet werden. Hierfür bieten sich zum Beispiel auch vorhandene, weniger belastete Fahrstreifen wie Abbiegespuren an. Dies ist ebenfalls am wirksamsten in Kombination mit Ampelvorrangschaltungen, bei denen der Bus vor dem Individualverkehr die Kreuzung passiert.

• Neubau oder Umwandlung von bestehenden Haltestellen in Buskaps (Haltestellen am Straßenrand ohne eine Busbucht) mit Bussonderbord (besonderer höherer Kantstein), das für einen barrierefreien Ein- und Ausstieg der Fahrgäste sorgt. Die Haltestellen sollen nach Möglichkeit hinter Kreuzungen bzw. Ampeln eingerichtet werden, damit die Busse ohne weitere Verzögerungen durch die Rotphase der Ampel nach dem Ein- und Ausstieg der Fahrgäste direkt weiterfahren können. Auch hierbei sind die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen.

Wir fordern die BVM bzw. dem LSBG auf, die genannten Maßnahmen als Grundsatz bei den zukünftigen Straßenplanungen und Umbauten in der Stadt zu berücksichtigen Erste Maßnahmen sollten dazu zeitnah in der Stadt sichtbar sein.

Sie suchen auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt nach Menschen in Seenot, kämpfen gegen das Ertrinken oder sie unterstützen schutzsuchende Menschen mit einer basismedizinischen Versorgung in Griechenland und auf dem Balkan. In den vergangenen Jahren gaben viele Ehrenamtliche in verschiedenen Staaten der Europäischen Union alles dafür, Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten oder ihnen an Land zu helfen. Es ist eine konstruktive Antwort, eine menschenrechtsbasierte Antwort auf das Scheitern der Migrationspolitik Europas. Es ist eine Antwort die tausende Menschenleben gerettet hat. Eine Antwort, die politische und gesellschaftliche Unterstützung und Anerkennung verdient.

Die Europäische Union hat nicht die Kraft aufgebracht sichere Fluchtwege zu schaffen; sie hat es nicht geschafft, eine gemeinsame solidarische Flüchtlingspolitik zu machen. Die Konsequenzen sind verheerend für die Lage der Menschenrechte und damit für Millionen schutzsuchende Menschen. Obwohl es kein europäisches Land gibt, das es sich ökonomisch leisten kann in Zukunft auf Zuwanderung verzichten kann, reagieren viele Staaten mit strengeren Regeln und die EU mit einer neuen gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik, die ebenfalls darauf angelegt ist, Menschen die so prekär leben, dass sie fliehen, die Umstände der Flucht bzw. deren Erfolgsaussichten zu erschweren.

Anstatt wirklich Ordnung im Sinne der Durchsetzung von internationalem Recht herzustellen, werden Menschen auf der Flucht seit Jahren systematisch entrechtet und kriminalisiert.

Die zivilen Seenotretter:innen die auf Grundlage des internationalen Rechts Menschen vor dem Ertrinken retten und sie dann in einen sicheren Hafen bringen müssen, sehen sich bereits seit Jahren ebenfalls zunehmender, systematischer Kriminalisierung und Drangsalierung gegenüber. Die sogenannte lybische Küstenwache richtete mehrfach scharfe Waffen auf deutsche Seenotretter:innen, die italienische Politik setzt deutsche Rettungsschiffe fest und verletzt damit auch die Rechte des deutschen Flaggenstaates, weil nur die deutschen Flaggenstaatsbehörden das Verhalten deutscher Schiffe in internationalen Gewässern regulieren und sanktionieren dürfen. Oder Italien verhindert direkt und wochenlang den so wichtigen Einsatz der Rettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen, sodass für viele Menschen in Seenot keine Hilfe mehr kommen kann. Die Zahl der Todesopfer ist in 2023 im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen.

All das ist nicht neu. All das kennen wir. Gegen all das haben wir als Grüne politisch in Deutschland und Europa gekämpft. Wir haben stets staatliche Rettungsmissionen gefordert- damit die Staaten der Europäischen Union selbst dafür sorgen, dass Menschenrechte wirklich universell und unteilbar sind. Doch wir müssen anerkennen, dass wir an dieser Stelle politisch versagt haben.

Auch Deutschland hat es nicht vermocht, sich in der aufgeheizten und teils sehr unsachlich und wissenschaftlich wenig fundiert geführten Migrationsdebatte dem Trend des Abbaus von Rechten Schutzsuchender entgegenzustellen.

Seit 2015 gab es in Deutschland bereits vier Gesetzgebungsvorhaben, die das Ziel verfolgt haben, Abschiebungen zu forcieren. Mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund das fünfte Gesetz mit der gleichen Zielrichtung beschlossen und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten für die zivile Seenotrettung und die Humanitäre Hilfe an Land geschaffen.

Das Gesetz hat neben anderen Maßnahmen den Straftatbestand des § 96 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch auf Fälle altruistischer Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise in einen EU- oder Schengen-Staat erstreckt. Bislang waren von dieser Strafnorm nur Fälle eigennütziger Hilfeleistung erfasst, die ursprünglich für gewerbsmäßige Schleuser konzipiert wurde, die sich für die Einschleusung von Ausländer:innen meistens sehr hoch entlohnen lassen.

Seenotretter:innen retten Menschen auf dem offenen Meer vor dem Ertrinken und erfüllen anschließend ihre rechtliche Pflicht, sie an einen sicheren Ort zu bringen. Erst dann ist eine Rettung abgeschlossen. Bisher waren sie von dem Tatbestand nicht erfasst.

Erst nach massivem Widerstand von Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen und ihren Unterstützer:innen im Parlament, einschlägigen Rechtsgutachten und medialer Debatte[1] wurden Änderungen im Rückführungsverbesserungsgesetz vorgenommen um eine Kriminalisierung der Seenotretter:innen auszuschließen. Dabei wurde allerdings eine Normenkette übersehen, die dies auch eindeutig für die Rettung von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten festschreiben muss.

Das bringt die Seenotretter:innen in eine absurde und gleichzeitig unhaltbare Situation: die Unterstützung erwachsender Menschen in Seenot ist nicht vom Strafbarkeitsrisiko erfasst. Sobald aber unbegleitete Minderjährige gerettet und in EU- oder Schengenstaaten verbracht werden, ergeben sich erhebliche Risiken einer Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Das Bundesinnenministerium behauptet, wie auch schon im ersten Aufschlag für die Neufassung des § 96 Abs. 4 AufenthG, dass hier kein Risiko für die Seenotretter:innen bestünden. Zwar teilen wir die Auffassung, dass das Verhalten ziviler Seenotretter:innen beim Rettungsvorgang und bei der Verbringung in einen Ausschiffungshafen zwar nach § 34 StGB gerechtfertigt ist. Diese Position ist jedoch weder unstreitig, noch ist die künftige Rechtsprechung vorhersehbar, denn „eine abweichende Rechtsauffassung kann hier nur vertreten, wer die Augen vor der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschließt. Dieser vertritt nämlich die Position, dass die ausdrückliche Bezugnahme in § 96 Abs. 4 AufenthG auf § 96 Abs. 2 AufenthG zur Konsequenz hat, dass es nicht darauf ankommt, ob die Hilfeleistung aus eigennützigen oder altruistischen Motiven erfolgt. Natürlich kann man als Gesetzgeber darauf hoffen, dass der Bundesgerichtshof diese Position einschränkt. Aber eine rechtssichere Regelung sieht anders aus“, sagt Prof. Dr. Aziz Epik, Juniorprofessor für Strafrecht, Internationales Strafrecht und Kriminologie an der Universität Hamburg.

Als Grüne ist für uns klar: Es dürfen nicht die Menschen kriminalisiert werden, die anderen das Leben retten und dabei private Ressourcen einsetzen, um Staatsversagen zu kompensieren. Und wir dürfen sie auch nicht derartigen Unsicherheiten aussetzen. Allein das Risiko sich eines Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu sehen mit allen Folgen, die das persönlich und wirtschaftlich haben kann, gilt es auszuschließen.

Deshalb fordern wir unsere grüne Bundestagsfraktion und die gemeinsame Koalition im Bund nachdrücklich auf, hier Rechtssicherheit herzustellen, indem ein Tatbestandsausschluss für Fälle humanitärer Unterstützung eingeführt wird, wie er den Mitgliedstaaten der EU ausdrücklich in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2002/90/EG ermöglicht wird.

Die zivile Seenotrettung und die humanitäre Hilfe an Land haben darüber hinaus unsere politische Solidarität. Denn wo gilt „you’ll never walk alone“ muss auch gelten: „we leave no one behind”.

[1] Öffentliche Berichterstattungen:

1.)https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfsorganisation-warnt-vor-moeglicher-kriminalisierung-der-kinder-seenotrettung-a-e62f3ee0-0f80-4570-89db-51573e9ae3c2

2.)https://kripoz.de/2024/02/01/kollateralschaeden-nicht-ausgeschlossen-das-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-schleusertatbestand-und-die-zivile-seenotrettung/

3.)https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-humanitaere-hilfe-kriminalisiert

Klimaschutz ist nicht nur unser Grüner Markenkern, sondern die existentiellste Aufgabe von Politik für die kommenden Generationen. Unaufhörlich werden Temperaturrekorde dokumentiert, bedrohen Extremwetterereignisse Leben vieler Menschen, zumeist derer, die sich am wenigsten schützen können. An Schlagzeilen zur massiven Erhitzung der Meere scheint man sich gewöhnt zu haben, Die vielen globalen Krisen der vergangenen Jahre scheinen die Aufmerksamkeit für die notwendigen Veränderungen zum Schutz des Klimas in den Hintergrund gedrängt zu haben. Das ist allerdings der Dynamik egal und viele Entwicklungen sind unumkehrbar und warten nicht auf unsere Reaktionen.

Im Rahmen unserer politischen Verantwortung haben wir den Fokus für die wichtige, Klimapolitik in Hamburg nicht verloren und werben auch weiter gegen Widerstände für die klimagerechte Zukunft unserer Stadt

Hamburg unternimmt unter Grüner Mitregierung bereits mutige Schritte, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen und hat dafür wegweisende Entscheidungen getroffen. Im Rahmen der Möglichkeiten einer Koalition sind jedoch auch Grüne Ziele nicht vollständig umgesetzt. Deutlich wird das beispielsweise daran, dass jüngst die Handelskammer sich an der OECD-Studie orientierte, die die CO2-Neutralität für 2040 vorsieht,* während es mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht möglich war von 2045 abzuweichen.

Es ist daher zu begrüßen, dass sich als Reaktion auf die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes mit dem Hamburger Zukunftsentscheid eine Initiative gegründet hat, die den Klimaschutz in Hamburg entscheidend schärfen will.

Das Bündnis, bestehend aus Fridays for Future, Gewerkschaften, Naturschutzverbänden und weiteren Vertreter*innen unserer Stadtgesellschaft, konnte im Januar 2024 bereits über 23.000 Unterschriften sammeln und damit ist der Volksentscheid zustande gekommen.
Ihr Ziel ist es, den Senat auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz in Hamburg zu verpflichten und der Hamburger Klimapolitik einen verlässlichen Rahmen zu geben. Kernpunkte des Vorschlags sind die gesetzlich verpflichtende Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen sowie ein jährliches Maximalbudgetfür CO₂-Emissionen bis zur Klimaneutralität 2040.

Die Landesmitgliederversammlung möge daher beschließen: Als Grüne teilen wir diese Anliegen und unterstützen daher die Ziele des „Hamburger Zukunftsentscheid“.

Hier gibt es weitergehende Informationen zu der Initiative: https://zukunftsentscheid-hamburg.de

* https://www.ihk.de/hamburg/produktmarken/beratung-service/klimaneutralitaet-mitgliederdialog/studie-oecd-6005528

Circa 5300 Personen befanden sich in Hamburg laut einer Erhebung 2022 in Haft –bundesweit sind es rund 55.000 Menschen. Dabei bewegt sich der Anteil von inhaftierten Frauen laut statista recht kontinuierlich bei ca. 5%.

In den letzten vier Jahren hat die grün geführte Justizbehörde viel für die Verbesserung der Situation von Menschen in Haft getan. In der Corona-Pandemie, die auch den Justizvollzug vor ähnlich große Herausforderungen gestellt hat wie Alten- und Pflegeheime, wurde durch schnelles und umfassendes Handeln das Infektionsgeschehen klein gehalten und eigene Impfaktionen für Bedienstete und Beschäftigte haben dafür gesorgt, dass auch bei einer Infektion Schutz vor schlimmen Krankheitsverläufen bestand.

Doch neben diesen pandemiebedingten Maßnahmen, ist in dieser Zeit auch viel vorangebracht worden, was langfristig wirkt. Dazu gehören Videobesuche, die zusätzlich zum normalen Besuch möglich sind, die Einführung der Haftraumtelefonie, die das Telefonieren mit Privatsphäre ermöglichen und dazu noch deutlich günstiger, als das früher der Fall war. Die regelhafte Ausstattung mit Radio und Fernseher verbessern ebenfalls die Situation. Da, wo es möglich ist wurden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen verstärkt Möglichkeiten geschaffen, alleine zu duschen und die großen Schlafsäle von bis zu sechs Personen gehören der Vergangenheit an.

Ganz besonders stehen neben weiteren baulichen Veränderungen in der Justizvollzugslandschaft derzeit die Menschen im Vollzug im Fokus, die mit psychischen oder psychiatrischen Auffälligkeiten oder Diagnosen besondere Unterstützung brauchen. Dabei spielen auch Suchterkrankungen eine erhebliche Rolle.

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen, dass die Menschen die Zeit, die sie in Haft verbringen müssen, bestmöglich nutzen können sollen, um wieder auf die Beine zu kommen und neue Perspektiven entwickeln zu können. Hamburg gehört zu einem der wenigen Bundesländer, die ein Operhilfe- und Resozialisierungsgesetz haben und dieses derzeit wissenschaftlich evaluiert.

Psychische und psychiatrische Erkrankungen nehmen in unserer Gesellschaft seit Jahren zu. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Justizvollzug. Deshalb hat die Justizbehörde verschiedene Maßnahmen ergriffen. Neben einer Studie zum Thema Suizide im Vollzug, wurde Versorgung der Inhaftierten durch mehr Psycholog*innen gestärkt; die Arbeitstherapie wird gerade neu aufgebaut und Hamburg startet im April ein Projekt „Versorgung psychisch erkrankter Inhaftierter im Justizvollzug“ gemeinsam mit UKE. Dieses Projekt dient der Vorbereitung der Einrichtung einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Zentralkrankenhaus.

Gute Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Säule der Resozialisierung

Die medizinische Versorgung hat im Hamburgischen Justizvollzug einen hohen Stellenwert. Eine Vielzahl von Inhaftierten erhalten im Vollzug erstmals überhaupt eine umfassende medizinische Versorgung.

Im Justizvollzug gilt das Äquivalenzprinzip: das bedeutet, Gefangene haben einen gleichwertigen Anspruch auf medizinische Versorgung wie gesetzlich Krankenversicherte außerhalb des Justizvollzuges[1]. Medizinische Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen von Strafgefangenen werden in Deutschland durch die Justizkassen der jeweiligen Länder, in denen Menschen inhaftiert sind, getragen.

De facto haben Gefangene damit häufig eine sehr gute Versorgung, weil es im Vollzug eine hohe Facharztdichte gibt und häufig sehr viel kürzere Wartezeiten als außerhalb des Vollzuges. Durch die enge Verzahnung der Disziplinen und die „kurzen Wege“ ist eine bestmögliche Versorgung der Patient*innen sichergestellt. Es gibt 24/7 einen ärztlichen Anwesenheitsdienst, welcher jederzeit die Versorgung der Inhaftierten sicherstellen kann. Im Übrigen unterscheidet der Justizvollzug nicht zwischen Menschen mit (vorheriger) KV-Mitgliedschaft und ohne. Das heißt, dass auch Menschen ohne ausländerrechtlichen Status bzw. ohne Fiktionsbescheinigung und damit ohne Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen KV für medizinische Behandlungen in Haft gleichgestellt sind.

Doch gibt es auch Themen, wo wir die Zeit in Haft besser umfassender nutzen könnten. Unser Anliegen ist es, sicherzustellen, dass gesundheitliche Versorgung in Haft tatsächlich zu jedem Zeitpunkt und im Falle jeder Erkrankung mindestens so gut ist wie in Freiheit und dass außerdem die Übergange zwischen Inhaftierung und Rückkehr in den Alltag optimal gelingen.

Daher wollen wir dieses Thema landes- und bundespolitisch weiter voranbringen:

Eine gute Datenbasis bundesweit braucht es als Grundlage für stetige Verbesserungen

Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen (Drs. 22/12329) in Hamburg aus Juli 2023 gibt einen guten Überblick über die derzeitige Situation und zeigt auf, dass insbesondere in den Themenfeldern der psychischen Gesundheit sowie in Bezug auf Sucht- und Infektionserkrankungen bei Inhaftierten großer Handlungsbedarf besteht. Denn gerade von diesen Erkrankungen sind Inhaftierte überdurchschnittlich häufig betroffen.

Stoffgebundene Suchterkrankungen werden zu Beginn der Haft im Rahmen der Eingangsuntersuchung in Hamburg regelhaft erfasst und dokumentiert, sofern die Untersuchten sie zugeben oder sie offensichtlich sind. Bei insgesamt 1873 in Hamburg inhaftierten Personen wurde laut Anfrage mit Stichtag 31.März 2023 demnach eine Substanzabhängigkeit diagnostiziert. Dies entspricht etwa 29% aller Gefangenen. Nicht erfasst werden in der Eingangsuntersuchung und in der Statistik insgesamt bisher stoffungebundene Süchte wie die Abhängigkeit von Glücksspiel.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie (DGPPN) hat kürzlich dem Strafvollzugsausschuss der Länder ein neues Erhebungsinstrument vorgestellt, welches nun erstmals bundesweit eingesetzt wird.

Die landesweite Datenerhebung zur Erfassung von Daten zu psychisch erkrankten Inhaftierten startete im März 2024. Mithilfe der wissenschaftlich fundierten Datenbasis der DGPPN wird es künftig nun besser möglich sein, bundesweit Empfehlungen für die Arbeit im Justizvollzug abzuleiten.

Wir wollen, dass Hamburg sich im Strafvollzugsausschuss der Länder dafür einsetzt, dass auch über die jetzige Datenerhebung hinaus künftig regelmäßig und bundesweit standardisiert Daten erhoben werden, um somit fortlaufend die Entwicklungen vergleichend analysieren und Maßnahmen ableiten zu können. Hierbei sollen neben stoffgebundenen auch anerkannte stoffungebundene Süchte wie Glücksspielabhängigkeit mit einbezogen und in geeigneter Weise erfasst werden.

Infektionskrankheiten eindämmen – konsequent auch in Haft!

Die WHO hat in Bezug auf die Infektionskrankheiten HIV und Hepatitis C das Ziel ausgegeben, dass diese möglichst bis 2030 weltweit eliminiert sein sollten, Deutschland hat sich diesem Ziel mit verpflichtet. Um daran ernsthaft zu arbeiten, ist es dringend notwendig, die Infektionskrankheiten schnell zu erkennen und zu behandeln, damit sie durch die Infizierten nicht unwissentlich weiter übertragen werden. Infektionen über ungeschützten Geschlechtsverkehr oder verunreinigte Utensilien bei intravenösem Drogenkonsum sind die häufigsten Übertragungswege bei HIV und Hepatitis C und Inhaftierte sind von diesen Infektionskrankheiten leider überdurchschnittlich oft betroffen. Bezüglich Hepatitis C schätzt man, dass in Deutschland ca. 0,25% der Bevölkerung infiziert sind, während der Anteil der Infizierten speziell unter Inhaftierten bei vermuteten 2-3% liegt. Auch in Bezug auf HIV gibt es Schätzungen, dass die Infektionsraten in Haft etwa 20-mal höher sind als in der Allgemeinbevölkerung.

Es ist somit elementar – auch um die WHO-Ziele zu erreichen – dass gerade diese Menschen direkt im Rahmen der Eingangsuntersuchung möglichst flächendeckend getestet und dann im Infektionsfall auch schnell behandelt werden. Denn es ist im Sinne von uns allen als Bevölkerung, dass diese Infektionskrankheiten nicht unentdeckt bleiben und dann möglicherweise in der Haft selbst oder nach einer Entlassung in Freiheit wieder weitergetragen werden.

In Hamburg werden nach Auskunft der Justizbehörde in der Anfrage 22/12329 alle Inhaftierten „mit entsprechendem Risikoprofil und/oder auf Wunsch“ im Rahmen der Eingangsuntersuchung auf HIV, Hepatitis B, Hepatitis C und Syphillis getestet. Um möglichst niemanden zu übersehen, sollten diese Testungen künftig allen Inhaftierten angetragen werden – und zwar nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit in sämtlichen Haftanstalten. Dafür soll Hamburg sich im Strafvollzugsausschuss der Länder einsetzen.

Wird im Rahmen der Untersuchung tatsächlich eine Infektionskrankheit festgestellt, so muss es vorrangiges Ziel sein, möglichst schnell mit einer Behandlung zu beginnen, damit diese nicht weitergetragen werden kann. In Hamburger Justizvollzugsanstalten wurden nach den Auskünften in der Großen Anfrage im Jahr 2022 insgesamt 99 Personen mit HIV-Infektion, 15 mit Hepatitis Bund 3 mit Hepatitis C behandelt. Leider gibt es insbesondere in Bezug auf Hepatitis C keine Auskunft dazu, bei wievielen Personen zwar eine Infektion festgestellt wurde, aber keine Behandlung erfolgte. Denn laut Justizbehörde erfolgt die Behandlung insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass die Person mindestens für die Dauer der Behandlung auch noch in Haft sein wird.

Uns ist es wichtig, dass wirklich sämtlichen Inhaftierten, bei denen die Infektionen festgestellt wird, möglichst schnell eine Behandlung ermöglicht werden kann. Sofern der Zeitpunkt der Entlassung aus der Haft voraussichtlich in den Behandlungszeitraum fällt, darf dies kein automatischer Ausschlussgrund sein. Es soll im Einzelfall geprüft werden, wie in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten und der Fachstelle Übergangsmanagement, dafür gesorgt werden kann, dass die Therapie auch nach Haftentlassung möglichst abgeschlossen wird. Die Kosten hierfür sind von der Gesundheitsbehörde zu tragen.

Insgesamt ist die Behandlung von Infektionskrankheiten in Haft nicht günstig – für regulär Krankenversicherte summieren sich die Kosten allein für die Medikamente einer modernen Hepatitis C– Therapie auf ca. 60.000 Euro. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Krankenkassen mit den Herstellern in der Regel Rabattverträge abschließen.

Müssen die Medikamentenkosten hingegen bei Inhaftierten durch die Justizkassen getragen werden, können die Kosten durchaus noch einmal signifikant höher sein. Hersteller entsprechender Medikamente sollten sich daher verpflichten, diese auch für die Behandlung von Menschen in Haft mindestens zu den gleichen Preisen abzugeben. Noch wünschenswerter wäre sogar eine noch günstigere Abgabe, damit die hohen Kosten auch für die Staatskasse nicht als übermäßige Belastung empfunden werden und infizierte Inhaftierte tatsächlich auch zur Therapie ermutigt werden.

Suchterkrankungen: Therapien und Substitution bestmöglich individuell ermöglichen

Circa 29% aller in Hamburg Inhaftierten weisen nach den Auskünften in der Großen Anfrage 22/12329 eine Suchterkrankung auf. Dabei hat über die Hälfte dieser Personen einen multiplen Substanzgebrauch, das heißt, dass regelmäßig mehrere Suchtmittel konsumiert werden und nicht eine einzige Substanz klar abgegrenzt werden kann, von der die Abhängigkeit besteht. Etwa 6% der Inhaftierten sind hingegen nach der Auskunft reine Opioid-Abhängige, bei jeweils 3% der Gefangenen in Hamburg bestehen eindeutig diagnostizierte Abhängigkeiten jeweils von Alkohol und Cannabinoiden.

Gerade für all jene, die von Opioiden abhängig sind, ist die Ermöglichung oder auch Weiterführung einer bereits begonnenen Substitutionstherapie elementar wichtig. Dafür müssen sämtliche Bundesländer es rechtlich verankern, dass in ihren Haftanstalten mit allen Substituten auch substituiert werden darf, damit die Inhaftierten jeweils die für sie beste Therapiemöglichkeit bekommen. Auch eine Substitution mit Diamorphin gilt es zu ermöglichen, wenn diese von den Inhaftierten gewünscht ist und alle Voraussetzungen dafür nach Betäubungsmittelverschreibungs- Verordnung erfüllt sind.

Suchtberatung in Haft ist darauf ausgerichtet, mit den Inhaftierten auszuloten,welche Entzugs- und Therapiemöglichkeiten für sie bestehen und sie daraufvorzubereiten. Alle Inhaftierten müssen zu jedem Zeitpunkt der Haft Zugang zuSuchtberatungsangeboten haben.

Ein wichtiger Hebel, um sie in Therapie zu vermitteln ist eigentlich der §35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der auch unter dem Titel „Therapie vor Strafe“ bekannt ist. Er regelt Folgendes: Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, dass er die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen.

Auf Initiative Hamburgs hat sich die Justizministerkonferenz im Frühjahr 2022 mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Abhängigkeitserkrankungen vertieft befasst und dazu Beschlüsse gefasst. So wurde das Bundesjustizministerium unter anderem gebeten zu prüfen, wie auch in Fällen von nicht unter § 35 BtMG fallenden Abhängigkeitserkrankungen eine Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Behandlung der Abhängigkeitserkrankungen zu ermöglichtwerden kann.

Leider ist der Bundesjustizminister dieser Bitte nicht nachgekommen, woraufhin der Bundesrat auf Initiative Hamburgs diese Aufforderung ebenfalls beschlossen hat.

Diese Prüfbitte hat die BReg dahingehend beantwortet, dass sie eine Ausdehnung des Instrumentariums der §§ 35 ff. BtMG für alle stoffgebundenen oder nicht stoffgebundenen Suchtmittelabhängigkeiten nicht für angezeigt hält (Drucksache 20/5913 vom 6. März 2023).

Damit wurde eine Chance vertan, dieses wichtige Instrument zum Beispiel auch für die weit verbreitete Alkoholsucht oder Glücksspielsucht zur Anwendung zu bringen. Und auch die Substanz Cannabis fällt jetzt nicht mehr unter das BtMG, so dass es dafür ebenfalls dieser Reform bedarf.

Hinzu kommt in Bezug auf den §35 BtMG zudem, dass den Ländern die Anwendung dadurch erschwert wird, dass sich Krankenkassen aus der Verantwortung ziehen und die Kosten nicht tragen wollen. Zum Zeitpunkt der Beantragung sind die Inhaftierten noch in Haft und nicht krankenversichert, doch sobald sie in eine Therapie wechseln, kommen sie in den Bürgergeldbezug und damit wieder in ein Krankenversicherungsverhältnis.

Die Streitigkeiten zwischen den Kostenträgern über den Übergang von der Haft in Therapie verhindern momentan in vielen Fällen eine Therapieaufnahme.

Der Bundesrat hat kürzlich eine Initiative beschlossen, die hier eine gesetzliche Klarstellung vorsieht, um eindeutig die Krankenkassen bei der Finanzierung in die Pflicht zu nehmen. Hamburg hat das unterstützt und als Grüne unterstützen wir dieses Anliegen nachdrücklich. Wir wollen, dass diese Klarstellung nun schnell auch im Bundestag beschlossen wird, damit sie wirksam und die Betroffenen endlich wieder aus der Haft in Therapie kommen. Auch für Substituierte muss das möglich sein.

Als Grüne können wir uns auch gut vorstellen, das bestehende System der Kostentragung grundsätzlich zu überprüfen mit dem Ziel, grundsätzlich alle Inhaftierten über die gesetzlichen Krankenkassen zu versichern. Dies würde an sehr vielen Stellen mehr Sicherheit, Stabilität und Entlastung für die Betroffenen,den Justizvollzug und das Übergangsmanagement bedeuten.

Psychische Gesundheit –Ausbau des Maßregelvollzugs sowie Etablierung neuer Konzepte in den verschiedenen Haftformen

Psychische Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit und damit ist die gute Behandlung psychischer und psychiatrischer Erkrankungen von Inhaftierten ein wichtiger Faktor zur Resozialisierung. Straftäter*innen mit schweren psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, deren Taten auch auf diese Erkrankungen klar zurückzuführen sind, werden bei der Verurteilung häufig in den so genannten Maßregelvollzug ‚geschickt‘. Der Maßregelvollzug fällt offiziell auch in die Zuständigkeit der Gesundheits- oder Sozialministerien, da er darauf ausgelegt ist, im geschlossenen Setting vorrangig die Erkrankungen zu behandeln. In allen Bundesländern sind allerdings die Zahlen der Straftäter, die in den Maßregelvollzug kommen, in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen.

Die Sozial- und Gesundheitsbehörden haben hierfür keine Vorsorge getroffen und hinken den Entwicklungen hinterher. Deshalb gibt es vielfach das Bestreben, die Unterbringung dieser Personen dem Strafvollzug aufzuerlegen. Zurzeit ist dies leider häufig der Fall, denn steht kein Platz im Maßregelvollzug zur Verfügung, müssen die Personen in Amtshilfe im Justizvollzug untergebracht werden. Zudem hat eine bundesweite Reform in 2023 die Einweisung speziell suchtkranker Straftäter*innen in den Maßregelvollzug noch einmal erschwert. Das ist jedoch klar der falsche Weg!

Es gibt einen guten Grund, warum der Gesetzgeber zwischen Maßregelvollzug und Strafvollzug unterscheidet. Auch wenn beides in der Regel ein geschlossenes Setting bietet, sind die Möglichkeiten, Fähigkeiten und die Ausbildung des Personals sehr verschieden. Der Justizvollzug kann und soll den Maßregelvollzug künftig nicht ersetzen. Vielmehr sind die Plätze im Maßregelvollzug bedarfsgerecht auszubauen und dadurch die Justizvollzugsanstalten zu entlasten!

In Hamburg lösen wir dieses Thema solidarisch. Die Sozialbehörde treibt engagiert den Platzausbau voran und die Justizbehörde hat der Sozialbehörde in der Übergangszeit eine Station des Zentralkrankenhauses zur Verfügung gestellt, sodass dort eine eigene Station des Maßregelvollzugs betrieben werden kann. Im Anschluss wird die Justizbehörde dort eine psychiartrische Kurzzeitstation einrichten für die Gefangenen, die unter der Haft besondere Auffälligkeiten zeigen und mehr brauchen als bislang anstaltsintern angeboten werden.

Zudem hat die DGPPN im Februar 2024eine Task-Force Gefängnispsychiatrie eingerichtet, um psychisch erkrankte Inhaftierte ins Versorgungsfeld zu rücken und eine Annährung von Allgemeinpsychiatrie, forensischer Psychiatrie und Gefängnispsychiatrie zu erlangen. Hamburg nimmt mit Vertreter:innen der BJV, Justizvollzug und Psychiatrie an der Task-Force Gefängnispsychiatrie teil.

Die Personalgewinnung wird ein zentraler Erfolgsfaktor für die Zukunft werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeit mit diesen besonders herausfordernden Personengruppen und dem besonderen Arbeitsumfeld künftig besser vergütet wird. Wir begrüßen, dass Hamburg die Möglichkeiten geschaffen hat, auch Pflegekräfte im Justizvollzug zu verbeamten.

Im Bund sollte sich Hamburg ressortübegreifend dafür stark machen, dass die ärztliche Versorgung Inhaftierter regelhaft ins Medizinstudium integriert wird, um so auch mehr angehende Mediziner*innen dafür zu begeistern.

Sanfter Übergang in Freiheit – mit nahtloser Gesundheitsversorgung

Die medizinische Versorgung bei Haftbeginn konzentriert sich auf die Erfassung der Suchterkrankung, ggf. Entgiftung, ggf. Substitution sowie die medizinische Versorgung begleitender somatischer und psychiatrischer Komorbiditäten. Im weiteren Verlauf werden regelmäßige suchtmedizinische beziehungsweise nach Entgiftung reguläre primärärztliche Sprechstunden angeboten. Jeweils von dort aus ist die Überweisung zu Fachärzt:innen der Psychiatrie und anderer Fachrichtungen möglich.

Externe Suchtberatungen sind in Hamburg mehrmals in der Woche vor Ort in den Justizvollzugsanstalten und beraten alle Inhaftierten und Untergebrachten, die sich zur Sprechstunde oder zu einer Gruppe anmelden. In jeder Hamburger Justizvollzugsanstalt sind Ansprechpartner*innen im Vollzugsdienst hauptverantwortlich für die externen Suchtberatungsstellen zuständig und sichern die reibungslosen Abläufe in der Zusammenarbeit.

Für die Substituierten mit einem gesetzlichen Krankenversicherungsschutz vor Haftbeginn erfolgt der nahtlose Übergang in die weitere Substitutionsbehandlung im Stadtstaat Hamburg durch die Kooperation mit der Substitutionsambulanz Altona sehr gut.

Hier wäre es wichtig, dass dies künftig auch für Menschen gelingt, die vor Haftantritt nicht der gesetzlichen Krankenkasse angehörten und dass nahtlose Übergänge auch in allen anderen Bundesländern gut sichergestellt sind.

Der Hamburger Justizvollzug, das Übergangsmanagement und das Integrationscoaching der Teilanstalt für Frauen unterstützen die Inhaftierten bei der Kommunikation mit den Krankenkassen und versuchen, einen möglichst nahtlosen Übergang in die gesetzliche Krankenversicherung zu erreichen. Den Inhaftierten werden entsprechend Unterlagen ausgehändigt. Bei Bedarf wird Hilfestellung bei dem Ausfüllen und Versenden an die Krankenkassen gewährleistet. Die Inhaftierten werden zudem schriftlich über die erneute Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen informiert. Mit diesen Unterlagen und dem Entlassungsschein müssen die Inhaftierten dann Kontakt zu ihrer Krankenkasse aufnehmen, um den Krankenversicherungsschutz zu erneuern. Strafgefangene werden nach den Vorgaben des HmbResOG sechs Monate vor und sechs Monate nach der Haftentlassung durch Fallmanager*innen des Übergangsmanagements auch hinsichtlich der Erlangung eines Krankenversicherungsschutzes betreut.

In der Untersuchungshaft hat Hamburg in diesem Jahr zudem ein bundesweit einmaliges Angebot geschaffen. Da in der Untersuchungshaft die Unschuldsvermutung gilt, gibt es hier üblicherweise deutlich weniger Hilfestellung als in der Straftat. Dabei erfahren die Inhaftierten hier einen großen Bruch mit ihrem bisherigen Leben, die Unsicherheit die mit dem ausstehenden Prozess verbunden ist belastet zusätzlich und gerade, weil hier die Unschuldsvermutung gilt und jemand auch zu Unrecht Untersuchungshaft erleiden könnte, braucht es besondere Hilfestellung. Diese stellt Hamburg jetzt mithilfe eines externen Trägers in Form von Übergangscoaches zur Verfügung, die mit den Inhaftierten an ihren Problemen arbeiten. Das kann Suchterkrankungen, Familienprobleme, Schulden oder auch die Klärung des ausländerrechtlichen Status betreffen.

Insgesamt ist für uns klar: Insbesondere für eine nahtlose Gesundheitsversorgung ist es wichtig, dass der Übergang von der Haft in die Freiheit nahtlos verläuft und der Wechsel in der Zuständigkeit des Kostenträgers von den Justizkassen zur Krankenversicherung keinen großen Umbruch für die Betroffenen mit sich bringt. Wir wollen uns deshalb bundesweit dafür stark machen, dass gerade Menschen, die regelmäßige Medikation und Behandlung brauchen, nicht zum Wochenende hin entlassen werden. Denn wer Freitag Nachmittag frei kommt und dann erstmal mindestens 2 Tage keine Arztpraxis und keine Behörde erreicht, kommt häufig bereits direkt in diesem Zeitraum wieder in gesundheitliche Schwierigkeiten. Gerade auch bei Substituierten finden dann besonders häufig Rückfälle und leider auch Überdosierungen mit Substanzen vom Schwarzmarkt mit Todesfolge statt. Das muss nicht sein!

Hier die wichtigsten Forderungen aus diesem Antrag noch einmal im Überblick – wir wollen:

• Eine ernsthafte Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, Inhaftierte in Deutschland regulär krankenversichern, um darüber eine äquivalente Versorgung bei sämtlichen Erkrankungen und Therapien zu gewährleisten.

• Deutschlandweit auch auf Grundlage des gerade in der Erprobung befindlichen neuen Erhebungsinstruments der DGPPN eine einheitliche Datenbasis zum Gesundheitszustand Inhaftierter schaffen, um darauf aufbauend gemeinsam bundesweit an verbesserten Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten zu arbeiten.

• Einbeziehung von Glücksspielsucht und anderen anerkannten stoffungebundenen Süchten bundesweit und auch in Hamburg in die Statistik.

• Flächendeckendes Testangebot für Inhaftierte auf Infektionskrankheiten direkt zu Beginn der Haft – auch für jene, die bisher noch nicht als Risikogruppen eingestuft sind.

• Konsequente Behandlung von Infektionskrankheiten direkt nach der Diagnose – unabhängig davon, ob der Behandlungszeitraum ggf. über den Zeitraum der Inhaftierung hinausgeht. Sofern dies geschieht, muss eine Anschlussfinanzierung durch das Gesundheitsamt gesichert erfolgen.

• Verhandlungen mit den Krankenkassen über Rabatte für Medikamente, um gerade für kostspielige Medikamente mindestens die gleichen Konditionen zu haben wie große Krankenkassen.

• Bedarfsgerechten Ausbau des Maßregelvollzugs

• Konsequenter dauerhafter Zugang zu Suchtberatung in Haft nach Hamburger Vorbild für alle Inhaftierten bundesweit.

• Reform des §35 BtMG („Therapie vor Strafe“), um die Kostenträgerschaft der Therapie sowie den Zugang zur Therapie auch für Substituierte klarzustellen.

• Schaffung einer zu §35 BtMG äquivalenten neuen bundesweiten gesetzlichen Grundlage außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes, die auch den Zugang zu Therapie für Suchtkranke sicherstellt, die von Substanzen oder Verhaltensstörungen abhängig sind, welche nicht unter das BtMG fallen.

• Bundesweit verpflichtende Kooperationen zwischen Haftanstalten und psychotherapeutischen externen Behandlungsangeboten, die eine schnelle gute psychotherapeutische Versorgung Inhaftierter in kurzer Zeit sicherstellen.

• Einsatz für eine regelhafte Einbeziehung der Behandlung von Menschen in Haft ins Medizinstudium, um mehr angehende Ärzt*innen hierfür zu gewinnen.

• Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs bei der gesundheitlichen Versorgung von der Haft in die Freiheit bundesweit – dafür möglichst keine Entlassungen von Menschen in dauerhaftem Behandlungssetting zum Wochenende hin!

Die Landesmitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, geeignete Maßnahmen (z.B. Bildungsveranstaltungen, Verbreitung wissenschaftlichen Aufklärungsmaterials unter den Kreisverbänden) zur breiteren gesellschaftlichen Diskussion über demokratieschädigenden Überreichtum zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, in Hamburg und darüber hinaus für eine gerechtere Steuerpolitik und -praxis zu mobilisieren und so die Verpflichtungen aus GG Art. 14 (Eigentum verpflichtet.Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.) und 20 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.) zu erfüllen.

Vorbemerkung

Dieser Antragstext ist im KoK Klima entstanden, der über kein eigenes Antragsrecht verfügt.

Der Landesvorstand unterstützt den Antrag aber vollumfänglich. Wir reichend den Antrag des KoKs deshalb in unserem Namen und mit unserem Antragsrecht ein.

Hintergrund

In den letzten Tagen und Wochen haben sich Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland friedlich versammelt, um sich für den Erhalt der Demokratie und unser Grundgesetz einzusetzen, gegen eine autoritäre und menschenfeindliche Agenda radikaler rechtsgerichteter Gruppen.

Dieses deutliche Zeichen der Bürger*innen sollte von Seiten der Politik aufgegriffen werden und ein Mehr an Demokratie gewagt werden. Eine Chance dazu bieten Beteiligungsverfahren, in denen Menschen ihre Kompetenz einbringen, ihren Bedürfnissen Geltung verschaffen und sich mit anderen austauschen können.

Studien zeigen, dass das Mitwirken an Entscheidungsverfahren als gelebte demokratische Praxis empfunden wird und so wesentlich zu einer Stärkung der Demokratie beiträgt.

Die repräsentative Demokratie, als Grundpfeiler für politische Entscheidungen, kann im Sinne einer lebendigen und vielfältigen Demokratie durch zwei Säulen ergänzt und gestärkt werden: Der direkten Demokratie (Volks- und Bürgerentscheide) und der dialogischen/deliberativen Demokratie (z. B. Bürger*innenräte)⁽¹⁾.

Bürger*innenräte haben sich als ein wichtiges Instrument bewährt, um eine breite Beteiligung der Bürger*innen bei geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, ihre Zustimmung zu gewinnen und eine effektive Umsetzung zu unterstützen. Seit 2019 sind 6 nationale Bürger*innenräte auf Bundesebene durchgeführt worden, z.B zu “Deutschlands Rolle in der Welt”, zur “ Nationalen Klimapolitik” und zuletzt zu “Ernährung im Wandel”; mehr als 80 kommunale Bürger*innenräte wurden zu unterschiedlichsten Themen von diversen Gruppen eingeleitet⁽²⁾. Bürer*innenräte ergänzen die in einigen Stadtteilen existierenden Stadtteilbeiräte tendenziell ohne parteipolitische Strategien. Sie sind eine Beteiligungsform, die punktuell, thematisch orientiert und projektgebunden vom Bezirksamt oder den Fachbehörden organisiert werden.

Die Kernqualitäten von Bürger*innenräten lassen sich grob in drei Punkten darstellen:

• Sie erarbeiten durchdachte und inhaltlich abgewogene Empfehlungen.

• Wegen der gelosten Zusammensetzung der Teilnehmenden und der intensiven Deliberation/Beratschlagung mit Expert*innen und Entscheidungsträger*innen weisen die Ergebnisse eine hohe Legitimität auf und erhöhen das Vertrauen der gesamten Bevölkerung in Entscheidungsprozesse und getroffene Maßnahmen.

• Sie schaffen Räume für ein verändertes Miteinander, politische Wirksamkeitserfahrungen und gelebte demokratische Praxis.

Entscheidend ist, dass die diskutierten Themen tatsächlich auf der jeweiligen Ebene vom jeweiligen Adressaten (z.B zuständigen Politiker:innen, Entscheidungstragenden, Bezirksamt) angegangen werden können. Je nach Thema ist es daher essentiell wichtig auszuwählen, wie und welcher Art und Weise und welchem Umfang der Bürger*innenrat durchgeführt werden soll und welche Akteur*innen eingebunden werden. Das im Februar 2024 erschienene “Handbuch kommunale Bürgerräte” von Mehr Demokratie e.V. in Kooperation mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) in Potsdam gibt detaillierte Empfehlungen für die Umsetzung unterschiedlicher kommunaler Bürger*innenräte.

Ziel

Die Chance, und das ist auch unsere Zielvorstellung, Entscheidungen zu bestimmten, umstrittenen oder sensiblen Sachverhalten von direkt betroffenen oder involvierten Menschen, unabhängig von parteipolitischen Interessen, zu erarbeiten, bringt in den Quartieren oder bei Akteur*innen für die zu bearbeitenden Themenfeldern eine breitere Zustimmung, als wenn eine Partei entsprechende Vorschläge macht, da andere Parteien tendenziell politische Ziele dagegen stellen.

Unsere Forderung: Bürger*innenräte auf Landes-, Bezirks- und Quartiersebene unterstützen

Wir fordern Bürger*innenräte auf Landes-, Bezirks- und Quartiersebene dann einzusetzen, wenn grundlegende Veränderungen, die die jeweiligen Bürger*innen oder Gruppen von Bürger*innen betreffen, sinnvollerweise von diesen erörtert, diskutiert und Entscheidungsvorlagen erarbeitet werden können.

Dafür fordern wir,

1. grüne Mandatsträger*innen der Bezirksversammlungen und der Hamburger Bürgerschaft, sowie unsere Senatores auf, das Konzept Bürger*innenräte zu unterstützen.

2. auf Landesebene eine parlamentarische Befassung mit dem Konzept Bürger*:innenräte mit dem Ziel dieses Instrument in Hamburg an geeigneter Stelle durchzuführen.

3. ein auskömmliches Budget für die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, um die Bezirke federführend zu beraten und ihnen die Möglichkeiten für die Einsetzung von Bürger*innenräten zu ermöglichen.

4. personelle und finanzielle Ressourcen für die Begleitung durch professionelle Akteur*innen. Dabei sollte die Finanzierung sowohl auf Landesebene als auch auf Bezirksebene von der/den Behörde/n, die den Bürger*innenrat beauftragt hat, erfolgen.

5. Fortbildungen von Mitarbeiter*innen in den Bezirksämtern und in Fachbehörden hinsichtlich des Zwecks und der Umsetzung von Beteiligungsmethoden wie z.B. Bürgerinnenräten zu verstetigen.

6. eine frühzeitige und enge Einbindung sowie Kommunikation mit den Behörden und Ämtern, um das Risiko der Enttäuschung der beteiligten Bürger und Bürgerinnen durch Nichtbeachtung ihrer Empfehlungen oder fehlende Kommunikation, wie es zu etwaigen anderweitigen Entscheidungen gekommen ist, zu minimieren.

7. unabhängige Expert*innen und fachkundige Menschen bei der Umsetzung von Bürger*innenräten mit einzubeziehen.

8. festgelegte Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Arbeit und der Ergebnisse des Bürger*innenrates.

Auf Landesebene ist auch eine Kombination von Bürger*innenrat und Stakeholder*innenrat denkbar. Dieses Modell hat sich insbesondere für industrieintensive Gemeinden/Länder als erfolgreich erwiesen⁽³⁾.

Zusammensetzung der Bürger:innenräte

Die Berufung eines Bürger*innenrats erfolgt üblicherweise durch einen zufälligen Auswahlprozess, bei dem Personen aus dem Melderegister datenschutzkonform⁽⁴⁾ anteilig pro Bezirk per Losverfahren ausgewählt werden. Um sicherzustellen, dass der Bürgerrat eine repräsentative Zusammensetzung hat, werden zusätzlich soziodemografische Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund berücksichtigt. Hierfür werden die Ausgelosten angeschrieben und eingeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerber*innen Angaben, die aus den Einwohnermelderegistern nicht hervorgehen, wie bspw. zum Bildungsabschluss oder Migrationshintergrund. Anhand dieser Angaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellt. Alle Quartiere der inneren und äußeren Stadt und auch Gruppen, die erfahrungsgemäß weniger auf Einladungen reagieren, sollten vertreten sein. Dies betrifft insbesondere Menschen ohne akademischen Hintergrund. Dieses könnte man über das Zufallsprinzip und die Berücksichtigung insbesondere der Quartiere, in denen Menschen mit vergleichsweise weniger Kaufkraft leben, erreichen.

Um sicherzustellen, dass auch Menschen teilnehmen, die weniger an dem jeweiligen Thema interessiert sind, gibt es verschiedene Ansätze, um die Rekrutierung zu verbessern. Hier haben die Institute, die schon häufiger Bürger*innenräte durchgeführt haben, weitreichende Erfahrung. Auf diese Expertise sollte auf jeden Fall zurückgegriffen werden. Mögliche Ansätze sind: Gezielte Haustüransprache, Schaffung von spezifischen Anreizen, individuelle Schreiben oder persönliche Gespräche über Vorteile und Chancen einer Teilnahme, Aufwandsentschädigungen, Kinderbetreuung und technische Hilfe etc. Durch eine Kombination dieser Ansätze kann eine breitere Vielfalt an Teilnehmer*innen erreicht werden und sollte mit den durchführenden Instituten je nach Fragestellung intensiv beraten werden.

Gruppengröße: Die Gruppengröße liegt in der Regel zwischen 10 und 20 Personen auf Quartiersebene, 35 und 50 Personen auf Bezirksebene und bei 100 bis 150 Personen auf Landesebene. Durch diese Größe wird angestrebt, die Vielfalt der verschiedenen Positionen in der Gesellschaft angemessen abzubilden.

Alternativ kann nach einem bezirklichen Modell aus Wien eine kleinere Gruppe von Teilnehmenden als Jury aus Büger*innen fungieren. Dabei wird die Bevölkerung aufgerufen, Ideen einzubringen, die von der Jury bewertet, ggf. prämiert, evaluiert und dann auf der entsprechenden Ebene eingefordert werden. Das kann entweder aus Kostengründen interessant sein, aber auch als Ergänzung laufender Verfahren, um zu erkennen, wo die Menschen sich auf Veränderungen einlassen würden und wo eher eine Kommunikationsstrategie entwickelt werden muss.

Durchführung des Auswahlverfahrens, Moderation und Dokumentation

Um die Qualität des Auswahlverfahrens sowie eine qualifizierte Moderation und Dokumentation sicherzustellen, wird empfohlen, unabhängige Durchführungsinstitute zu beauftragen.

Folgende vier Institutionen werden von uns empfohlen

https://www.buergerrat.de/

https://losland.org/

https://nexusinstitut.de/

https://www.mehr-demokratie.de/

Ergebnisse:

Die Empfehlungen werden in Form eines Bürger*innengutachtens der Hamburgischen Bürgerschaft oder den Bezirksversammlungen vorgelegt und dort beraten. Von größter Bedeutung ist, dass sich alle Beteiligten einig sind, dass ein Bürger*innenrat hilfreich ist und dass dessen Empfehlungen als Bereicherung angenommen werden.

Zitat Bundespräsident a.D. Horst Köhler: „Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen will, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden – und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt”

Verstetigung:

Um die Empfehlungen der Bürger*innenräte zu verstetigen und eine weitere Zusammenarbeit sicherzustellen, auch wenn die Regierung wechselt, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören regelmäßige Berichterstattung durch die Behörden an die Mitglieder der Bürger*innenräte über die Umsetzungen, Einbindung der Bürger*innenräte in Ausschüsse, Einrichtung bezirklicher Klimazentralen, in denen Mitglieder der Bürger*innenräte eine aktive Rolle in der Organisation und Kommunikation dieser Zentralen übernehmen.

Um die Mitglieder der Bürger*innenräte als Kommunikatoren und Multiplikatoren zu gewinnen, könnten sie in verschiedenen Bereichen aktiv werden, wie z.B: gemeinsame Informationsveranstaltungen oder Workshops in den Bezirken, an Schulen und Stadteilzentren, um die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Bürger*innenrates und die erzielten Ergebnisse zu informieren.

[1] Krenzer, S. und Socher, S. (2024), Kommunale Bürgerräte organisieren. Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Verwendung der Empfehlung., Hrsg.: Mehr Demokratie e. V., IDPF Wuppertal, RIFS Potsdam, S. 13

[2] https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/dokumentation/ : Evaluation von Bürgerräten auf Bundesebene und Empfehlungen an den Bundestag durch IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies) und vom IDPF (Institut für Partizipations- und Demokratieforschung der Bergischen Universität Wuppertal)

[3] Partizipative Klimapolitik: Wie die Integration von Stakeholder-und Bürger*innenbeteiligung gelingen kann. Daniel Oppold, Ortwin Renn. dms – der moderne Staat, Jg. X, Heft X/20XX, 1–23

[4]Dokument Stabsstelle Bürgerräte Deutscher Bundestag zum Datenschutz:

https://www.bundestag.de/resource/blob/954138/b186222af409941ab50102d8a165d36f/datenschutzhinweise_buergerrat.pdf

Mit den Beschlüssen „Mehr Kommunikation – bessere Beteiligung“ vom 31. Januar 2012 und „Kommunikation und Beteiligung 2.0“ vom 30. Mai 2015 haben wir uns als GRÜNE Hamburg mit unseren Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen auseinandergesetzt. Viele etablierte Formen der Zusammenarbeit und Beteiligungsmöglichkeiten sind in diesen Prozessen entstanden, weiterentwickelt und geschärft worden. 2015 haben wir sie im Hinblick auf eine neue Regierungsbeteiligung kritisch unter die Lupe genommen und Lehren aus vergangenen Regierungsbeteiligungen gezogen. Seitdem hat sich die Landespartei stark verändert: Wir sind auf über 4.500 Mitglieder angewachsen und haben uns damit mehr als verdoppelt. Wir haben unsere Arbeitsweisen im Zuge der Corona-Pandemie an vielen Stellen angepasst. Wir regieren in deutlich mehr Bezirken – teilweise auch von vorne – mit und sind 2020 mit 24,2 % in deutlich gestärkte Regierungsverantwortung auf Landesebene gewählt worden. Auf dieser Basis wollen wir unsere Strukturen erneut kritisch betrachten, schauen, was gut läuft und was wir weiterentwickeln und anpassen wollen. Im Zentrum stehen dabei die Rollenverständnisse der verschiedenen grünen Ebenen und unsere Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen, auch in Krisensituationen. Außerdem nehmen wir die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion sowie Landes- und Bezirksebene besonders unter die Lupe.

Kapitel 1: Rollenklarheit & Beteiligungsstrukturen

Etablierte Regierungspartei:

Zusammenspiel Landesvorstand - Fraktionen - Senat

Seit unserer Regierungsbeteiligung ab 2015 hat sich ein grundsätzlich gut funktionierendes Zusammenspiel zwischen Senator*innen, Bürgerschafts- und Bezirksfraktionen sowie Parteivorstand entwickelt. Die im Beschluss „Kommunikation und Beteiligung 2.0“ definierten Rollen der drei Ebenen haben sich in anderthalb Legislaturen im Reality-Check bewährt. Für die Zukunft muss es darum gehen, dass die formulierten Rollen und Aufgaben weiterhin verantwortungsvoll und an einzelnen Stellen noch konsequenter ausgefüllt werden.

Im Einzelnen bedeutet das:

• Die grünen Senatsmitglieder und ihre Staatsrät*innen dienen weiterhin in erster Linie der Stadt, nicht der Partei. Sie organisieren auf Basis des Koalitionsvertrages das praktische und tägliche Handeln von Regierung und Verwaltung. Sie sind verantwortlich für die Umsetzung des Vertrages in ihren Ressorts und für ein Frühwarnsystem gegenüber der Partei bei kritischen Themen innerhalb und außerhalb des Vertrages. Der regelhafte Austausch zwischen Senat, Fraktionsvorstand und Parteiführung findet dabei in den wöchentlichen grün-internen Senatsvorbesprechungen (GVBen) statt. Die Senator*innen und ihre Staatsrät*innen sind dazu angehalten, diesen Ort konsequent für die Weitergabe relevanter Informationen und die kritische Diskussion brennender Themen in ihren Ressorts und dem allgemeinen Regierungshandeln zu nutzen.

• In der grünen Bürgerschaftsfraktion liegen die fachlichen Kompetenzen sowie – seit der Legislatur ab 2020 in neuer Quantität – die personellen Ressourcen zur inhaltlichen Begleitung des Regierungshandelns. Sie sichert in den Parlamentsausschüssen und dem Bürgerschaftsplenum das Regierungshandeln und begleitet die Umsetzung des Koalitionsvertrages konstruktiv. Sie vertritt die grüne Position auch in den Bereichen, in denen die grünen Behörden nicht originär zuständig sind. Es ist Aufgabe der Bürgerschaftsfraktion, für die grünen Positionen in der Stadt zu werben und ihr Handeln in der Bürgerschaft aktiv in die Partei zu kommunizieren. Zur Kommunikation in die Partei hinein haben sich dabei unter anderem bewährt: die Berichte aus der Bürgerschaft, die der Fraktionsvorstand per Mail an die Partei verschickt, parteiinterne Mitgliederabende zu aktuellen und insbesondere kritischen Themen, die gemeinsam mit dem Landesvorstand umgesetzt werden, die Teilnahme der Fachabgeordneten an den Sitzungen der entsprechenden LAGen, sowie seit dieser Legislatur ein Signal-Channel als schneller Informationskanal über die parlamentarische Arbeit. Diese sollen weiter konsequent umgesetzt werden¹. Auch eine personelle Verknüpfung durch Abgeordnete, die Teil des Landesvorstandes sind, hilft bei der Kommunikation zwischen Partei und Fraktion. Gerade in Krisensituationen hat sich gezeigt, dass ein schneller und zuverlässiger Austausch mit dem gesamten Landesvorstand über die monatlich stattfindenden gLaVo-FraVo-Sitzungen hinaus essenziell ist. Der Fraktionsvorstand hat dementsprechend die Verantwortung, für die Partei kritische Themen, die über die interne Organisationsstruktur der Bürgerschaftsfraktion hinausgehen, aktiv in den Landesvorstand hineinzutragen. Möglichkeiten zur Bearbeitung der Themen sind (Sonder-)Landesvorstandssitzungen, an denen der Fraktionsvorstand teilnimmt oder auch die Teilnahme des Landesvorstandes an Sitzungen der Fraktion bzw. des Fraktionsvorstandes.

• Auch in unserer gewachsenen Regierungspartei ist der Landesvorstand weiterhin das strategische Zentrum unserer langfristigen Politikentwicklung. Hier werden zwischen den Landesmitgliederversammlungen und Landesausschüssen die für die grüne Partei wichtigen Entscheidungen getroffen und die Rückkopplung mit für uns wichtigen Entscheidungen von Senat und Fraktion organisiert. Der Landesvorstand gestaltet die Prozesse zur Weiterentwicklung unserer Programmatik und längeren Linien über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Wenn sich politische Probleme und Herausforderungen ankündigen, muss der Landesvorstand davon erfahren, darüber diskutieren und über verschiedene Ebenen die Beteiligung der grünen Gremien und Parteimitglieder sicherstellen. Als Herausforderung hat sich in der Vergangenheit die stark auseinanderfallende Ressourcenausstattung zwischen dem geschäftsführenden Landesvorstand und dem gesamten Landesvorstand erwiesen. Die Professionalisierung des geschäftsführenden Landesvorstandes ist wichtig, denn nur durch umfangreiche Zeitressourcen, insbesondere der Ämter der Landesvorsitzenden, kann gerade in Regierungszeiten die Beteiligung der Partei am Regierungshandeln auch praktisch umgesetzt werden. Darüber hinaus kann so eine professionelle Führung der Landesgeschäftsstelle gewährleistet werden. Deshalb haben wir diese Entscheidung als Partei bewusst getroffen und im Rahmen der 2015 eingesetzten Strukturkommission die weitere Professionalisierung des geschäftsführenden Landesvorstandes auf den Weg gebracht. Gleichzeitig kann von den weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes nicht die Einbringung vergleichbarer zeitlicher Ressourcen erwartet und geleistet werden. Hierdurch kommt es teilweise zu Hierarchien, vor allem in Form von Wissensvorsprüngen. Der geschäftsführende Landesvorstand und insbesondere die beiden Landesvorsitzenden stehen deshalb in der besonderen Verantwortung, die aktive Weitergabe und gemeinsame Beratung von kritischen Themen aus Senat und Fraktion in den gesamten Landesvorstand sicherzustellen.Die weiteren Landesvorstandsmitglieder haben ihrerseits die Aufgabe, die Beratung von kritischen Themen einzufordern sowie frühzeitig auf Probleme, Widerstände und Kritik hinzuweisen, die sie aus der Partei vernehmen.

• Die Bezirksfraktionen setzen grüne Ideen vor Ort in den Stadtteilen und Bezirken um. Bezirkliche Entscheidungen betreffen die Menschen oft sehr direkt, und sie erleben dadurch unmittelbar die Folgen politischen Handelns. Durch die Bezirksabgeordneten und die zugewählten Bürger*innen haben grüne Bezirksfraktionen das Ohr direkt an der Parteibasis sowie der Stadtgesellschaft und sind ein guter Seismograph für Stimmung und mögliche Probleme. Über die regelmäßigen Runden der Bezirksfraktionsvorsitzenden mit dem*der Fachsprecher*in für Bezirke in der Bürgerschaft sowie über die Einbindung der grünen Bezirksamtsleitungen in der GVB gibt es einen kontinuierlichen Austausch. Die Bezirksfraktionen haben die Verantwortung, kritische Themen, bei denen sie die Unterstützung der Landesebene benötigen, frühzeitig anzumelden. Im Umkehrschluss sind Senat, Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand dafür verantwortlich, kritische Themen, die in der Zuständigkeit der Bezirke liegen, jedoch im übergeordneten Interesse der Landesebene sind, frühzeitig bei den betreffenden Bezirksfraktionen anzumelden. Senat, Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand sind dann gefordert, geeignete Formate zur Besprechung und Lösung dieser Themen anzubieten.

• Seit der Bundestagswahl 2021 haben wir mit vier Bundestagsabgeordneten erstmals eine wirkliche kleine Landesgruppe in Berlin. Die Bundestagsabgeordneten tragen insbesondere durch die grüne Regierungsbeteiligung in Berlin eine besondere Verantwortung: zum einen für die Kommunikation bundespolitischer Themen nach Hamburg, zum anderen für die Kommunikation unserer Hamburger Erwartungen an die Bundespolitik nach Berlin. Die Bundestagsabgeordneten stehen in der Verantwortung, auf kritische Themen gegenüber Landesvorstand, Fraktion und Senat hinzuweisen und gegebenenfalls eine Hamburger Positionierung einzufordern. Hier hat sich bewährt, dass die Hamburger Bundestagsabgeordneten über ihre eigentlichen Fachverantwortlichkeiten hinaus die Zuständigkeit für Themen gegenüber dem Landesverband aufgeteilt haben und auch Ansprechpartner für die Kreisverbände ohne direkt gewählte MdBs benannt haben. Soweit möglich, nehmen die MdBs bzw. ihre Büros darüber hinaus an Sitzungen der Bürgerschaftsfraktion teil.

Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen als stark gewachsene Partei

Entscheidend für unseren Erfolg ist nicht nur ein gutes Zusammenspiel zwischen Landesvorstand, Bürgerschaft und Senat, sondern auch funktionierende Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen zwischen Parteispitze und Partei. Wir GRÜNE in Hamburg wollen, dass politische Leitentscheidungen in klaren und transparenten Verfahren, durch legitimierte Gremien und mit der Chance zur innerparteilichen Diskussion getroffen werden. Gleichzeitig ist auch das Vertrauen in das autonome Handeln im grünen Sinne untereinander ein enorm wichtiges Gut. Denn dieser Anspruch steht ohne Zweifel im Spannungsfeld zu schneller Aktions- und Reaktionsfähigkeit im täglichen Regierungshandeln und bringt durch unser großes Mitgliederwachstum der vergangenen Jahre neue Herausforderungen mit sich. Wir kapitulieren jedoch nicht vor dieser Herausforderung, sondern versuchen beides unter den neuen Bedingungen in den bestmöglichen Ausgleich zu bringen. Es ist klar, dass der Landesvorstand, wie auch die anderen legitimierten Gremien, nicht jede einzelne Entscheidung mit jedem Gremium und jedem Parteimitglied abstimmen kann. Für alltägliche Entscheidungen ist der Landesvorstand von der Partei gewählt. Er muss aber Transparenz über seine Entscheidungen herstellen. Darüber hinaus steht er in der Verantwortung, größere politische Entscheidungen sowie kritische Themen mit der Partei und unseren Gremien rückzukoppeln und Beteiligungsstrukturen zu organisieren. Wir haben uns als GRÜNE Hamburg immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, wie das am besten gelingen kann und in Einklang mit den begrenzten zeitlichen Ressourcen ehrenamtlichen politischen Engagements zu bringen ist. Wir haben Erfahrungen und Experimente mit neuen Formaten regelmäßig evaluiert und Strukturen an neue Rahmenbedingungen angepasst.²An vielen Stellen funktionieren die gewachsenen Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen sehr gut. Wir müssen das Rad also nicht neu erfinden, sondern wollen die bisherigen Beteiligungsstrukturen erneut evaluieren. Die Erfahrungen der aktuellen Legislatur haben dabei an bestimmten Stellen noch Verbesserungsbedarf sichtbar gemacht.

Landesvorstandssitzung

Die Landesvorstandssitzung ist der Ort, an dem ganz offiziell und legitimiert strategische Fragen in regelmäßigen Abständen diskutiert werden sollen, bei Bedarf zweigeteilt in einen parteiöffentlichen und einen internen Teil. Die Sitzungen des Landesvorstandes sollen der Ort sein und noch mehr werden, an dem die Gliederungen und Mitglieder ihre Anliegen, ihre Kritik und ihre Forderungen einbringen und sicher sein können, dass diese weiterverfolgt und nachvollziehbar entschieden werden. Landesarbeitsgemeinschaften, Kreisvorstände und grüne Gremien können hier wichtige Anliegen anmelden und mit dem Landesvorstand besprechen. Diese Möglichkeit wurde in der Vergangenheit trotz des formulierten Angebots nur eingeschränkt genutzt. Der Landesvorstand ist deshalb künftig angehalten, unter anderem im Rahmen der per Mail versendeten Sitzungseinladungen, noch deutlicher auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Grüne Gremien stehen in der Verantwortung, die Beratungsmöglichkeit in den Landesvorstandssitzungen bei Bedarf auch wirklich zu nutzen.

Strategiekreis

Im Zuge der ersten rot-grünen Koalition ab 2015 wurde das Gremium des Strategiekreises eingeführt, das an den Landesvorstand angebunden ist und mit einem transparenten Teilnehmer*innenkreis, bestehend aus unseren Senator*innen, dem Fraktionsvorstand, dem Landesvorstand sowie den Hamburger Bundestagsabgeordneten, circa vierteljährlich tagt. Hier werden zentrale strategische Fragen der Politikentwicklung der GRÜNEN Hamburg beraten und gemeinsame Linien zwischen den Ebenen abgestimmt. Der Landesvorstand hat sicherzustellen, dass Informationen aus dem Strategiekreis unter Einbehaltung der notwendigen Vertraulichkeit in die Parteigremien kommuniziert werden, für die sie relevant sind.

Parteitage

Landesausschuss (LA)

Der Landesausschuss ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Spätestens seit der Corona-Pandemie, die temporär das Abhalten von LMVen verhinderte, hat sich der Landesausschuss zunehmend als echter kleiner Parteitag etabliert, der nicht nur als notfallmäßiger Ersatz für LMVen bei kurzfristig zu fällenden Entscheidungen dient. Beim Landesausschuss wird ein kritisch-konstruktiver Blick auf die Arbeit von Regierung und Fraktion organisiert, grüne Programmatik vorangebracht und auch durch Presseanwesenheit öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Diese Rolle des Landesausschusses wollen wir weiter festigen. Damit der Landesausschuss noch stärker ein Ort für kritische Debatten wird, muss die Vorbereitung der Delegierten aus den Kreisverbänden verbessert werden. Dafür soll der Landesvorstand zukünftig zur Vorbereitung auf LAs Landesvorsitzenden-Kreisvorsitzenden-Treffen abhalten, und die Kreisvorstände sollen auf dieser Basis Delegiertentreffen in ihren Kreisverbänden organisieren. Darüber hinaus ist der Landesvorstand angehalten, Termine für LAs (wie auch für LMVen) frühzeitig zu kommunizieren und sich für Leitanträge an den längeren Fristen zu orientieren, die für Landesmitgliederversammlungen gelten. So kann eine angemessene Vorbereitung der Delegierten gewährleistet werden.

Landesmitgliederversammlung (LMV)

Die Landesmitgliederversammlung ist als Gremium mit der höchsten politischen Legitimation bei uns GRÜNEN in Hamburg weiterhin keine Delegiertenversammlung, sondern der Parteitag, bei dem alle Mitglieder Stimmrecht haben. Dies stellt uns als stark gewachsene Partei vor Herausforderungen in Form von erheblich gestiegenem Organisationsaufwand sowie hohen Kosten. Dennoch: Wir schätzen unsere LMV als grüne „Hamburgensie“, die unsere basisdemokratischen Werte unterstreicht, und wollen sie möglichst in dieser Form aufrechterhalten. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Umsetzbarkeit bei weiterem Wachstum stetig evaluiert werden muss. Eine strukturelle Veränderung der LMV ist auch in Zukunft ohne breiten Parteiprozess und LMV-Beschluss nicht denkbar.

Mitgliederabende & Themenabende

Wenn es kritische, aktuelle Themen gibt, lädt der Landesvorstand – bei Bedarf unter Einbindung der Bürgerschaftsfraktion und des Senats – zu parteiinternen Mitgliederabenden ein, bei denen offen über kontroverse Themen gesprochen werden kann. Dieses Format gewinnt an Bedeutung, da der Landesausschuss mittlerweile keine parteiinterne Versammlung mehr ist, sondern von der Presse zunehmend als relevanter Gegenstand für Berichterstattung wahrgenommen wird. Auch über kritische Themen hinaus haben viele Mitglieder den Bedarf, sich regelmäßig zu aktuellen Themen auf Landes- oder Bundesebene zu informieren und auszutauschen. Auch dafür hat der aktuelle Landesvorstand regelmäßig zu Mitgliederabenden eingeladen. Um die Bedeutung des klassischen Mitgliederabends nicht zu unterminieren, wird der Landesvorstand zu solchen Anlässen künftig zu „Themenabenden” einladen. Das Format des Themenabends hat Potenzial, noch regelmäßiger stattzufinden, insbesondere da dies durch digitale Sitzungen mittlerweile einfacher und niedrigschwelliger umsetzbar ist.

Zukunftswerkstatt / Denkfabrik

Das Format der Zukunftswerkstätten, Denkfabriken o.ä. dient der freien Entwicklung von Ideen und Programmansätzen, ist zugänglich für alle Mitglieder und soll insbesondere Ort für die Landesarbeitsgemeinschaften sein, ihre Expertise einzubringen. In der aktuellen Legislatur hat sich bewährt, offene Programmarbeit nicht kontextlos stattfinden zu lassen, sondern in Programmprozesse einzubinden. So hat der jetzige Landesvorstand Zukunftswerkstätten im Rahmen der Planwerkstatt 2030 organisiert, bei der auf verschiedenen Ebenen zu bestimmten Politikfeldern an unseren langen Linien gearbeitet wurde. Dieser Ansatz ermöglicht der Partei das programmatische Arbeiten ohne Denkverbote und stellt dabei gleichzeitig sicher, dass die Ergebnisse in konkrete Beschlusslagen münden, weshalb er so weiterverfolgt werden soll.

Regierungsprogrammprozess

Der Regierungsprogrammprozess, in dem wir als Partei in der zweiten Hälfte jeder Legislatur gemeinsam an den Inhalten für unser neues Regierungsprogramm arbeiten, ist mittlerweile ein fester und essenzieller Bestandteil unserer programmatischen Arbeit als Partei. Dabei haben sich Beteiligungsformate etabliert, die wir in Zukunft gesichert aufrechterhalten wollen:

Call for Ideas

Beim offenen Call for Ideas haben alle Parteimitglieder die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen für das Regierungsprogramm in einer vorgegebenen Struktur einzureichen. Nicht selten ist auf diesem Weg das ein oder andere zentrale Wahlkampfthema aufgekommen.

Gremien-Einbindung

Im Rahmen der Gremien-Einbindung geht der Landesvorstand in alle Landesarbeitsgemeinschaften und weitere Gremien wie die GRÜNEN 60+ sowie die GRÜNE JUGEND, um anhand von konkreten Fragen systematisch Input für das Regierungsprogramm einzuholen.

Gremien-Austausch

Die quartalsweise stattfindenden Austauschformate zwischen Landesvorstand und jeweils LAG-Sprecher*innen, Kreisvorständen und GRÜNER JUGEND haben sich grundsätzlich bewährt. Gerade die LaVo-LAG-Treffen waren in der Vergangenheit jedoch teilweise nur spärlich besucht. Gleichzeitig gibt es regelmäßig den Ruf nach mehr Einbindung durch die LAGen. Die Verantwortung liegt hier auch bei den LAG-Sprecher*innen, vor Sitzungen aktiv rückzumelden, über welche Themen Austausch gewünscht ist und möglichst teilzunehmen. Im Umkehrschluss soll der Landesvorstand die Weitergabe essenzieller Informationen auch an verhinderte LAG-Sprecher*innen sicherstellen. Ziel des LaVo-LAG-Treffens ist ein Austauschkanal, der in beide Richtungen funktioniert und sowohl eine Einbindung der LAGen in die programmatische Arbeit des LaVos ermöglicht als auch Informationsfluss aus den LAGen und mittelbar den BAGen gewährleistet.

Cross-LAG-Projekte

Das Format der Cross-LAG-Projekte wurde etwa in Form des Koordinationskreises Klima verstetigt und weiter institutionalisiert. Durch feste Strukturen, in denen die Kompetenzen der verschiedenen thematisch betroffenen LAGen eingebunden sind, können interdisziplinäre Themen, die für uns von besonderer Bedeutung sind, parteiseitig besser programmatisch begleitet werden. Noch haben solche verstetigten Cross-LAG-Projekte jedoch keinen offiziellen Status. Der Landesvorstand wird deshalb beauftragt, einen Rahmen zu schaffen, um Koordinationskreisen einen offiziellen Satzungsstatus zu verleihen. Auch temporäre Kollaborationen zwischen mehreren LAGen sind weiterhin ausdrücklich erwünscht. Die Organisation der Vernetzung über die LaVo-LAG-Treffen hinaus erfolgt eigenverantwortlich durch die LAG-Sprecher*innen.

Asynchrone Kommunikation (Grüne Wolke)

Unsere Grüne Wolke, ein Cloud-Storage-System, wird bereits von vielen grünen Gremien verwendet, um Dateien zu teilen und Informationen weiterzugeben. Über die Grüne Wolke können zum Beispiel Protokolle parteiöffentlicher Gremien, Infomaterial zu Parteiprozessen oder auch wahlkampfrelevante Dokumente wie Argu-Hilfen allen Parteimitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Der Landesvorstand soll diese Potenziale der Grünen Wolke zukünftig unter Berücksichtigung der effizienten Nutzung von begrenzten Personalressourcen nutzen und ein Ordnersystem anlegen, das für alle Mitglieder des Landesverbandes zugänglich ist. Zusätzlich kann die Grüne Wolke auch stärker für den Informationsfluss zwischen den Gremien genutzt werden, etwa, indem die Ordner der LAGen für alle Sprecher*innen zugänglich gemacht werden.

Kommunikation grüner Erfolge

Insbesondere in Zeiten grüner Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern kommt der Kommunikation politischer Erfolge und Kompromisse eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt sowohl für die interne Kommunikation (Mitglieder, Mitarbeiter*innen, Ehrenamtliche) als auch für die Kommunikation nach außen im Hinblick auf die mediale Rezeption unserer Politik. Beide Kommunikationswege sind eng miteinander verknüpft.

Wir wollen deshalb künftig dafür sorgen, dass die Mitglieder stärker und regelmäßiger mit grünen Erfolgen, Hintergründen und Argumenten versorgt werden. Das ist zentral, damit die Mitgliedschaft konkret eingebunden und in der Lage ist, sich zum Beispiel in den sozialen Medien gut informiert in die gesellschaftlichen Diskurse einzubringen.

Zu diesem Zweck wird über einen geeigneten Messenger-Dienst eine „Broadcast-Gruppe“ eingerichtet. Über diesen Messenger kann die Parteiführung die Mitglieder regelmäßig über Erfolge und Fortschritte in den grünen Behörden, der Bürgerschaftsfraktion und der Parteiarbeit informieren sowie Informationen aus der grünen Regierungsbeteiligung im Bund einbinden. Perspektivisch ist das Ziel, unsere Mitglieder per App zu erreichen, um den unterschiedlichen Informationsbedürfnissen und Beteiligungswünschen Rechnung zu tragen.

Kommunikation und Beteiligung in Krisensituationen

Insbesondere in Krisensituationen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die externen und internen Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen noch unzureichend ausgestaltet sind. Für die Krisenkommunikation nach außen haben die Pressestellen der Bürgerschaftsfraktion, der grünen Senatsseite und der Landesgeschäftsstelle einen Professionalisierungsprozess angestoßen, um künftig anhand klarer Leitlinien besser gewappnet zu sein. Der aktuelle Landesvorstand hat darüber hinaus bereits neue interne Strukturen angekündigt, die künftig konsequent umgesetzt werden sollen:

Sonder-Landesvorstandssitzungen

Die zweiwöchentlich stattfindenden Landesvorstandssitzungen reichen im alltäglichen Geschäft aus, damit der Landesvorstand wichtige Entscheidungen treffen kann. Um auch in dynamischen Krisensituationen im gesamten Landesvorstand Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung nicht überproportional beim geschäftsführenden Landesvorstand zu belassen, braucht es in diesen Situationen noch konsequenter kurzfristig angesetzte Sonder-Landesvorstandsitzungen. Die Landesvorsitzenden beziehungsweise der geschäftsführende Landesvorstand haben aufgrund ihres häufigen Wissensvorsprungs eine besondere Verantwortung, diese Sitzungen situationsbedingt einzuberufen. Auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes stehen in der Verantwortung, Sonder-Landesvorstandssitzungen einzufordern, wenn sie auf kritische Themen oder auf drängende Probleme stoßen. Nicht in jeder Situation kann gewährleistet sein, dass die Landesvorsitzenden als Erste im Landesvorstand von aufkommenden Problemen wissen.

Kurzfristige Schalten mit den Kreisvorsitzenden

Während der regelhafte Austausch zwischen Landes- und Kreisvorsitzenden gut funktioniert, hat der schnelle Austausch in Krisensituationen bisher zu unregelmäßig stattgefunden. Die Landesvorsitzenden sind angehalten, die Kreisvorsitzenden künftig kurzfristig zu digitalen Schalten einzuladen, um sie über kritische Themen zu informieren und sich auszutauschen. Dabei muss ressourcenschonend mit der Zeit der ehrenamtlich tätigen Kreisvorsitzenden umgegangen werden. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass ein wichtiger Austausch nicht erst stattfindet, wenn die Hütte brennt, sondern bereits dann, wenn sich schwierige Themen abzeichnen.

Kontakt Landesvorstandsmitglieder mit KVen/LAGen stärken

Es hat sich bewährt, dass alle sieben Landesvorstandsmitglieder Kontaktperson für einen Kreisverband und jeweils zwei bis drei Landesarbeitsgemeinschaften und weitere grüne Gremien sind. Das bedeutet nicht, an jeder Sitzung teilzunehmen, aber erfordert ein aktives aufeinander Zugehen von beiden Seiten, um einen direkten Austausch über aktuelle politische und organisatorische Probleme zu sichern. Die Landesvorstandsmitglieder haben sicherzustellen, dass der Informationsfluss im Falle von auftretenden Problemen, Kritik oder Widerständen funktioniert und KVen bzw. LAGen über ihre Kontaktpersonen einen schnellen und funktionierenden Draht in den Landesvorstand vorfinden.

Schulungen Krisenkommunikation

Die Auseinandersetzung damit, wie wir mit Krisen umgehen, bevor eine solche eintritt, ist ein entscheidender Faktor für Erfolg oder Misserfolg des Krisenmanagements. Folgende Gremien sind deshalb angehalten, jeweils für ihre Führungspersonen entsprechende Schulungen anzubieten: der Landesvorstand, die Kreisvorstände, die Bürgerschaftsfraktion und die Bezirksfraktionen. Der Landesvorstand hilft bei der Vermittlung passender Fortbildungsangebote.

Kapitel 2: Spannungsfeld zwischen Partei und Fraktionen

Die Abgeordneten der grünen Bürgerschaftsfraktion wie auch der Bezirksfraktionen sind durch und für die Partei in das Landesparlament beziehungsweise die Bezirksversammlung gewählt. Damit geht grundsätzlich die klare Erwartungshaltung einher, dass die Abgeordneten ihr Mandat im Sinne der Partei ausfüllen und sich für grüne Programmatik einsetzen. Gleichzeitig gilt: Die Zeiten eines „imperativen Mandats”, bei dem Abgeordnete strikt im Sinne der Parteiposition abstimmen sollten, sind aus gutem Grund lange vorbei. Klar ist: Wir wollen gestalten! Dafür braucht es sowohl eine geregelte Zusammenarbeit unserer Abgeordneten in den Fraktionen als auch – aller Wahrscheinlichkeit nach – in den Koalitionen mit anderen Parteien.

Grünes Arbeiten in Regierungskoalitionen

Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. Die Koalitionspartner stehen im Spannungsverhältnis von Wettbewerb und Kooperation. Grundlage für funktionierende Zusammenarbeit sind deshalb in Koalitionsverträge gegossene Kompromissvereinbarungen zu gemeinsamen politischen Projekten. Als GRÜNE legitimieren wir Regierungsbeteiligungen unserer Partei auf allen Ebenen mit der Zustimmung zu Koalitionsverträgen. Die Abgeordneten haben in diesem Rahmen die Legitimation der Partei, aber auch die Pflicht, sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrages einzusetzen, diesen zu konkretisieren und in der täglichen parlamentarischen Arbeit mit Leben zu füllen.

Auch über Koalitionsverträge hinaus haben unsere Abgeordneten den Auftrag, sich für die Realisierung grüner Beschlüsse einzusetzen und unsere Programmatik voranzubringen.

Diese Zielsetzung muss mit dem Anspruch guten Koalitionsmanagements zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit in den Ausgleich gebracht werden. Ein besonderes Spannungsfeld entsteht bei Parteibeschlüssen, die im Laufe der Legislatur auf den Weg gebracht wurden, insbesondere, wenn sie im Konflikt zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen: Sie sind als Teil unserer grünen Programmatik grundsätzlich handlungsleitend für unsere Abgeordneten, können jedoch nicht als Auftrag zur Aufkündigung des Koalitionsvertrages und damit der Beendigung einer Koalition verstanden werden, wenn die Partei dies nicht explizit so beschließt.

Spannungsfeld Fraktionsdisziplin und freies Mandat

Damit unser parlamentarisches Regierungssystem funktioniert, braucht es verlässliche Mehrheiten im Parlament. Diese werden über die freiwilligen Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die Fraktionen, organisiert. Denn nur durch die Bildung einer Aktionseinheit zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit kann – im Kontrast zu präsidentiellen Demokratien – eine stabile Regierung gebildet werden. Das fraktionskonforme Abstimmungsverhalten hat in unserem System also einen hohen Stellenwert. Die dafür obligatorische Fraktionsdisziplin steht in einem Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlich festgeschriebenen freien Mandat der Abgeordneten.

Für uns ist die im Diskurs vorherrschende Meinung vom „freien Mandat des parteigebundenen Abgeordneten”³ handlungsleitend. Dahinter verbirgt sich das Rollenverständnis, dass Abgeordnete nicht isoliert von der – ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebenen – Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung betrachtet werden können. Sie sind demnach Mandatsträger*innen, die Partei und Fraktion angehören und daher auch entsprechenden Bindungen unterliegen. Gleichzeitig sind die Bürgerschaftsabgeordneten durch Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung gegen einen absoluten Einfluss der Parteien und Fraktionen geschützt. Abgeordneten kann ihr Mandat aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens nicht entzogen werden.

Für uns GRÜNE bedeutet das: Selbstverständlich gilt für uns auch in Fraktionen das in letzter Konsequenz freie Mandat. Gleichzeitig sehen wir Fraktionsdisziplin als nichts Anrüchiges, sondern als Grundlage, um als Regierungspartei ohne absolute Mehrheit gestalten zu können. Die Abgeordneten schließen sich freiwillig Fraktionen an, um ihre Schlagkraft und Durchsetzungsfähigkeit zu erhöhen. Wir erwarten von allen grünen Abgeordneten, dass sie ihr Mandat dementsprechend ausfüllen. Politik gegen die Werte unserer Partei und unseren Fraktionen kann es nicht geben.

Um die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und zu gestalten, geben sich Fraktionen gemeinsame Regeln, die auch den freiwilligen Verzicht auf völlig freies, abweichendes Agieren und Abstimmen beinhalten. Unsere Fraktionen sind angehalten, dabei auch für den Umgang mit Gewissenskonflikten einzelner Abgeordneter bei Abstimmungen oder sonstigen Handlungen im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit geordnete und vor allem faire Verfahren zu vereinbaren. Dabei ist ganz entscheidend: Es ist nicht Aufgabe der Partei, die Organisationsstruktur und Arbeitsweise unserer Fraktionen im Detail vorzugeben. Es ist Aufgabe der Fraktionen, insbesondere der Fraktionsvorstände, im Grundsatz die Wahrung der Fraktionsdisziplin im Sinne guten Koalitionsmanagements zu gewährleisten und mit angemeldeten Gewissenskonflikten einzelner Abgeordneter in den Ausgleich zu bringen. Die Fraktion hat über diese Verfahren Transparenz gegenüber der Partei herzustellen.

Spannungsverhältnis Amt und Mandat

Bei uns GRÜNEN in Hamburg ist es gelebte Praxis, dass dem Landesvorstand sowohl Mitglieder ohne Mandat angehören als auch Mitglieder, die ein Mandat in der Bürgerschaft, der Bezirksversammlung oder dem Bundestag haben. Durch die personelle Verknüpfung von Abgeordneten auf unterschiedlichen Ebenen verbessert sich die Kommunikation und Wissensweitergabe zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion sowie zwischen Landes-, Bezirks- und gegebenenfalls Bundesebene. So ermöglichen wir insbesondere in Regierungszeiten, dass der Landesvorstand der Aufgabe der Partei als Hüterin des Koalitionsvertrages tatsächlich nachkommen kann. Mandatsträger*innen im Landesvorstand haben die Verantwortung, die Verknüpfung in diesem Sinne auszufüllen. Gleichzeitig sehen wir einen großen Wert darin, dass dem Landesvorstand auch Mitglieder ohne Mandat angehören und diese somit aus alleiniger Parteiperspektive agieren können. Die Landesmitgliederversammlung hat in der Vergangenheit für einen guten Ausgleich beider Interessen gesorgt.

Damit bewegen wir uns in der Praxis auf dem Kurs der Bundespartei, die die Position der strikten Trennung von Amt und Mandat aus der Gründungszeit weiterentwickelt hat. Dieser Kurs wurde 2003 durch eine Urabstimmung unter allen grünen Mitgliedern beschlossen und mehrfach, zuletzt auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2022, bestätigt.

Dass sich zu viel Macht auf einzelne Personen konzentriert, verhindern wir dadurch, dass Landesvorstandsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder des Fraktionsvorstandes der grünen Bürgerschaftsfraktion oder Mitglieder des Senats sein sollen. Diese gelebte Praxis werden wir künftig in der Satzung verankern. Sollten Mitglieder des Landesvorstandes eine solche Position erlangen, haben sie eines der Ämter innerhalb einer Übergangsfrist von 8 Monaten niederzulegen.

Kapitel 3: Gute Zusammenarbeit der Landes- und Bezirksebene

Damit wir gute grüne Politik für Hamburg machen können, ist eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene von großer Bedeutung. Denn gerade vor Ort in den Bezirken wird unsere Arbeit für die Menschen der Stadt direkt spürbar. Das gilt umso mehr, da wir in den letzten Jahren als Regierungspartei nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bezirksebene stark gewachsen sind. Unsere sieben Bezirksfraktionen machen in unterschiedlichsten Konstellationen erfolgreich Politik. Wir sind als stärkste Kraft und als kaum kleinerer Koalitionspartner an stabilen Zweierbündnissen beteiligt, arbeiten erfolgreich als Partnerin in Dreierbündnissen und können auch mit wechselnden Mehrheiten stabil unsere Politik umsetzen.

Viele unserer Strukturen zur Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene haben sich bewährt. Dennoch kam es in der Vergangenheit bei bestimmten Entscheidungen immer wieder zu Konflikten zwischen einzelnen Bezirken und der Landesebene. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einen erneuten Blick auf die Strukturen zu werfen und punktuell Anpassungen vorzunehmen. Dabei gilt es, die begrenzten Ressourcen der meist ehrenamtlich tätigen Mitglieder auf Bezirksebene zu berücksichtigen.

Kreisvorstände & Landesvorstand

Auf Parteiebene haben sich die quartalsweise stattfindenden Treffen zwischen Landes- und Kreisvorsitzenden etabliert, um relevante Abstimmungen zwischen den Gremien sicherzustellen. Diese werden künftig – wie im Abschnitt zur Krisenkommunikation ausgeführt – um digitale Sonderschaltungen bei besonders akuten, kritischen Themen ergänzt. Vor Bezirkswahlen sichert die Einsetzung einer Wahlkampfkommission die organisatorische Abstimmung zwischen Landes- und Kreisverbandsebene.

Einbindung grüner Bezirksamtsleitungen

Über die Einbindung der grünen Bezirksamtsleitungen in der GVB gibt es einen kontinuierlichen Austausch zwischen Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene sowie mit Parteispitze und Fraktionsvorstand der Bürgerschaftsfraktion.

Einbindung Bezirksfraktionen

Zentraler Ort für die Abstimmung der Bezirksfraktionen untereinander mit der Landesebene sind die regelmäßigen Runden der Bezirksfraktionsvorsitzenden mit dem*der Fachsprecher*in für Bezirke in der Bürgerschaft und Vertreter*innen der Landesgremien. Dieser Kreis hat sich über mehrere Legislaturperioden als das geeignete Format bewährt, um einen Austausch zwischen den Bezirksfraktionen zu ermöglichen, die Bezirksfraktionen über politische Vorgänge auf der Landesebene zu informieren und Bedarfe der Bezirke für Akteur*innen der Landesebene zu besprechen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist auch die regelhafte Vertretung des Landesvorstandes, der grünen Senatsseite und dem Fraktionsvorstand der Bürgerschaft notwendig. Die Teilnahme von Vertreter*innen dieser Landesgremien soll künftig wieder stärker forciert werden. Darüber hinaus hat sich in verschiedenen Ressorts auch der Austausch zwischen Fachsprecher*innen der Bürgerschaftsfraktion und der Bezirksfraktionen bewährt. Bürgerschaftsfraktion und Bezirksfraktionen sind angehalten, diesen Austausch – insbesondere dort, wo Landes- und Bezirksthemen ineinandergreifen – zu ermöglichen. Bei besonderen, Ebenen-übergreifenden politischen Herausforderungen hat sich in der Vergangenheit, wie etwa bei der Unterbringung von Geflüchteten, eine regelmäßig tagende AG aus Bezirksabgeordneten, Bürgerschaftsabgeordneten und Staatsrät*innen der Regierungsparteien bewährt. Dadurch bringen sich alle Beteiligten regelmäßig auf den gleichen Sachstand und können Problemlagen frühzeitig gemeinsam beraten. Dieser Weg empfiehlt sich für vergleichbare Situationen in der Zukunft.

Umgang mit dem Evokationsrecht

Der Hamburger Senat hat nach § 1 Abs. 4 des Verwaltungsbehördengesetzes ein sogenanntes Evokationsrecht. Das bedeutet, dass er „allgemein und im Einzelfall Weisungen erteilen und Angelegenheiten selbst erledigen [kann], auch soweit eine Fachbehörde oder ein Bezirksamt zuständig ist.“ Die Anwendung dieses Evokationsrechts wird in den allermeisten praktischen Fällen aus den Bezirken heraus angeregt. Wenn eine Bezirksverwaltung beispielsweise bei der Durchführung eines großen Stadtentwicklungsprojektes an die Grenzen ihrer Ressourcen stößt, kann die Bezirksversammlung den Senat bitten, dieses Projekt zu übernehmen. Dies passiert selbstverständlich auch nach Wunsch bzw. Willensbildung der dort regierenden Bezirksfraktionen mit dem Senat – somit am Ende eines einvernehmlichen Prozesses. Neben diesen Verfahren gibt immer wieder Evokationen, die der Senat aus gesamtstädtischer Perspektive gegen den mehrheitlichen Willen der Bezirksversammlung trifft.

Als Teil der Regierung kann die grüne Senatsseite Zustimmungen zu Evokationen verweigern. Für uns GRÜNE gilt dabei als ambitionierte Bezirke-Partei der Stadt: Eine Anwendung des Evokationsrechts gegen den Willen der betreffenden Bezirksfraktion soll nicht stattfinden. Bei strittigen Verfahren werden die Bezirksfraktionsvorsitzenden des betroffenen Bezirks regelhaft zur Erörterung des Sachverhaltes zur grünen Senatsvorbesprechung eingeladen. Ziel ist es, unter Vermittlung des geschäftsführenden Landesvorstandes möglichst Einvernehmen herzustellen.

1 Für einen funktionierenden Austausch der Fachabgeordneten der Bürgerschaft mit den jeweiligen LAGen stehen auch die LAG-Sprecher*innen in der Verantwortung, Sitzungstermine abzustimmen.

2https://beschluss.gruene-hamburg.de/2012/01/31/mehr-kommunikation-bessere-beteiligung/

https://beschluss.gruene-hamburg.de/2015/05/30/kommunikation-und-beteiligung-2-0/

3 Die Definition ist unter anderem nachzulesen in:

• Karsten, Hans-Hermann 1985): Möglichkeiten und Grenzen der Disziplinierung des Abgeordneten durch seine Fraktion: Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang und Fraktionsausschluss. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, JG. 16, H 4, Seite 475

• oder: Ismayr, Wolfgang (1985): Ansätze und Perspektiven einer Parlamentsreform. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, JG. 41, H. 50, Seite 41