Alleinstehende, die nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf partout keine bezahlbare Wohnung finden. Dies gilt auch für Menschen, die ohne Papiere zu uns kommen, da sie komplett durch das „Raster“ der gesetzlichen Möglichkeiten fallen. Diesen Personenkreis ebenfalls in den Fokus zu nehmen, halten wir für geboten.

5. Bei Folgeanträgen (z.B. von Kita-Gutscheinen) sollen regelhaft nur Nachweise oder Unterlagen erbracht werden, wenn sich Änderungen ergeben haben.

• Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht. Die Verwaltung wirkt aktiv daran mit soziale Rechte auch tatsächlich zu verwirklichen.

^[4]Je barriereärmer ein (Online-)Angebot ist, desto weniger sprachliche und andere Barrieren sind vorhanden.

^[4]Der Begriff digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass die uneingeschränkte Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zur Informationstechnik (Internet, Dokumente und mobile Anwendungen) für alle Menschen, unabhängig ihrer etwaigen Einschränkungen oder technischen Möglichkeiten, gewährleistet wird.

29. geschaffen, der analoge sowie der Online-Auftritt so leserlich wie möglich dargestellt und Verwaltungsmitarbeiter*innen im Bereich BarrierearmutHinblick auf Barrierefreiheit^[4] geschult werden.Davon profitieren letztlich alle Nutzer*innen. Die Nutzer*innen wollen wir auch direkt unterstützen, beispielsweise durch Schulungsangebote sowie Hilfestellungen bei der konkreten Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen im Bedarfsfall.

Barrierearmut

Barrierefreiheit

• Die weitere StärkungAls Grüne bekennen wir uns zur Verantwortung für die wissenschaftliche Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Hamburgs und wollen die Forschung zum (post)kolonialen Erbe in Hamburg und derdie Kooperationen mit dem globalen Süden, u.a stärken. durchWir unterstützen unsere Senats- und Bürgerschaftsmitglieder dabei, sich weiterhin mit Nachdruck einzusetzen für die Fortführung und Verstetigung der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe“ .
  Dafür soll die Grundfinanzierung mindestens auf bisherigem Niveau erhalten bleiben. Ergänzend sollte kontinuierlich versucht werden, Bundesmittel einzuwerben. Wir wollen zudem, dass sich die Senats- und Bürgerschaftsmitglieder weiterhin dafür stark machen, die Forschungsstelle im Rahmen der geplanten Profilinitiative zum (post)kolonialen Erbe an der UHHUni Hamburg sichtbar zu erhalten..

und Quartiersentwicklung nachhaltig, resilient und gesundheitsfördernd zu gestalten.
Insbesondere die Studie Security by Design hebt hervor, dass Resilienzräume zur
kritischen Infrastruktur in Städten per Definition zu zählen sind.

Daher wollen wir,

aller Frieden und Freiheit kämpfen, stehen die Demokratien in Europa am Scheideweg. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die „Sorgenkinder“ Ungarn oder Polenwie Ungarn. Ob in Italien, Belgien, Österreich, Rumänien, Portugal, Zypern, Frankreich oder auch in Deutschland - rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben insgesamt an Stärke gewonnen wie nie zuvor. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: In Polen hat die pro-europäische und pro-demokratische Opposition die Wahl gegen die rechtspopulistische PIS gewonnen. In Spanien konnte mit einem pro-demokratischen Bündnis eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten verhindert werden, obwohl Umfragen anderes befürchten ließen.

6. Bestehende laufende Berichtspflichten an die Bürgerschaft im Einvernehmen mit der Bürgerschaft dahingehend zu überprüfen, erstens welche Informationen aus den Berichten überhaupt gelesennoch benötigt werden, zweitens ob Berichte automatisch erstellt werden können und drittens, ob es überflüssige Berichte gibt, die gänzlich gestrichen werden können oder beispielsweise durch den Zugriff auf Datenbanken auch für Abgeordnete und deren Mitarbeiter*innen ersetzt werden können.

Wir sehen in einem angemessenen Umgang mit dieser Geschichte auch ein großes Potenzial:. Hamburg kann in der Aufarbeitung der europäischen Kolonialgeschichte ein ‚Leuchtturm‘ werdenseine Funktion als‚Leuchtturm‘ ausbauen – und damit auch ein Bollwerk gegen den gegenwärtig in ganz Europa zu beobachtenden Rechtsruck sein. Als Hamburger GRÜNE setzen wir uns daher weiter dafür ein, den Weg einer dekolonialen Wissenschafts- und Erinnerungskultur auch hierdie Erinnerungskulturhier in unserer Stadt offensiv fortzusetzen und die dekoloniale Forschung in Hamburg fest zu verankern. 2014 hat der Hamburger Senat die Forschungsstelle "(Post)Koloniales Erbe" eingerichtet, um den Kolonialismus in Hamburg aufzuarbeiten. Die Forschungsstelle wird von Prof. Dr. Jürgen Zimmerer geleitet und erforscht „[…] Dynamiken, Repräsentationen, Nachwirkungen und Kontroversen des (deutschen) Kolonialismus und der Globalisierung (oder

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg fordert die Mitglieder der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg dazu auf, der wie in der Senatsdrucksache 22/14401 geplanten Übertragung sämtlicher HHLA-Aktien aus dem Besitz der Stadt an eine nicht mitbestimmte europäische Gesellschaft (Societas Europaea - SE) nicht zuzustimmen.

Sie fordert die Mitglieder der Grünen Bürgerschaftsfraktion ebenfalls dazu auf, dem wie in der Senatsdrucksache 22/14401 geplanten Verkauf von rund 20% der Anteile der Stadt an der HHLA an eine Tochtergesellschaft der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) nicht zuzustimmen.

Stattdessen ist in enger Zusammenarbeit der Koalition unter Einbindung von breitem Expert*innenwissen (HHLA-Vorstand und -Aufsichtsrat, Beschäftigte und Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.) zu prüfen, welche anderen Maßnahmen konkret geeignet sind, die in der Senatsdrucksache sowie im Hafenentwicklungsplan beschriebenen Ziele (Steigerung der Wertschöpfungstiefe im Hamburger Hafen, Erschließung neuer Geschäftsfelder vor allem in den Bereichen Energie und Wasserstoff sowie Stabilisierung und moderate Steigerung des Güterumschlags) unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung des Hafens sowie der notwendigen sozial-ökologischen Transformation zu erreichen und die von uns als notwendig angesehenen überregionalen Hafenkooperationen voran zu treiben.

Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten vielfältige Herausforderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung der Hafenflächen intensivieren und ökologisieren, die Nutzung der Flächen besser in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei die hafenwirtschaftlich nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der Bürgerschaft und dem Senat weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhalten.

In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer Stadt weiterhin zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE klar positioniert (s. Leitantrag von Juni 2023 „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unterstützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Wir arbeiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung und fordern Senator*innen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens einzubringen.

Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt, Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Logistik, E-Commerce u.a.). Das Segment Container-Umschlag, früher einziger Parameter für den Erfolg des Hafens, ist in Hamburg als Geschäftszweig in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen ins Strudeln geraten, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im Vergleich mit anderen Häfen hat Hamburg stark an Umschlag verloren und es ist nicht absehbar, dass sich dieser Trend von alleine umkehrt. Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. November 2023 „Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).

Positiv bewerten wir die Tatsache, dass Hamburg weiterhin Mehrheitsaktionär des geplanten gemeinsamen Joint Ventures bleiben soll und dieses auch in den zukünftigen Führungsstrukturen bei der HHLA und der Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE abgebildet wird. Ein mehrheitlicher Verkauf der HHLA an Dritte, für den sich wohl einige Wettbewerber interessiert hatten, ist für uns GRÜNE ausgeschlossen. Wir bestehen jetzt und in Zukunft darauf, über die mehrheitliche Beteiligung im Zweifelsfall die Steuerung kritischer Infrastruktur in der Hand zu halten.

Als GRÜNE Hamburg ist es uns wichtig, dass die zukünftigen Eigentümerstrukturen konsequent an den Interessen der Hansestadt Hamburg als Eigentümerin unter Berücksichtigung der angemessenen Vertretung der Mitarbeitenden ausgerichtet sind. Wir begrüßen, dass in der nun geplanten Konstruktion kein externer Mitgesellschafter unmittelbar Aktien an der HHLA besitzt. Damit verzichtet MSC zunächst einmal auf die grundlegenden Rechte, die sich aus dem Besitz von knapp 49 % der Aktien an der HHLA ergeben würden. Stattdessen sind die Mitbestimmungsrechte des neuen Gesellschafters in Verträgen mit der Stadt so geregelt, dass die oben genannten Interessen voll umfänglich gewahrt sind. Die neue Port of Hamburg SE tritt gegenüber der HHLA als einziger Gesellschafter auf und wird gegenüber der HHLA immer mit einer Stimme sprechen. Für die Grüne Partei Hamburg ist klar, dass die nun gewählte Unternehmensform auf die vereinbarten Regelungen in Interesse der Stadt und der Beschäftigten keinerlei Einfluss nehmen darf.

Entscheidende Faktoren für die Beteiligung von MSC an der HHLA sind für uns vor allem, die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte und der betrieblichen Mitbestimmung, die Verbindlichkeit der Investitionszusagen der Partner, die wirtschaftliche Perspektive für die Entwicklung der HHLA, die Sicherung der Zugänglichkeit der Hamburger Terminals für alle Wettbewerbsteilnehmer und vor allem die Exit-Optionen. Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und sichern die Exit-Optionen ab und stellen so sicher, dass wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet wird. Einen Ausverkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben.

Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu auf, mit Blick auf die angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatzsicherheit, betriebliche Mitbestimmung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisierung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit MSC zum Betrieb der HHLA AG sowie deren Modernisierung und Neuaufstellung der Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chancen und Risiken abzuwägen und maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigte einzufordern. Ferner muss vertraglich gewährleistet sein, dass die Stadt und der Senat auch in Zukunft in allen maßgeblichen Entscheidungen eingebunden sind. Zudem fordert die Landesmitgliederversammlung den Senat auf, auf Basis der kürzlich vom Bund beschlossenen nationalen Hafenstrategie die Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine koordinierte norddeutsche Hafenpolitik zu verstärken.

Versorgung die U-Untersuchungen und weitere Diagnostik und Therapie durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten.

- sicherstellen, dass auch Familien mit Sprachbarrieren sowohl im Rahmen des verbindlichen Einladewesens, als auch bei den Untersuchungen selbst so informiert werden, dass ein voll umfängliches Verständnis der Informationen gewährleistet ist. Im Rahmen des Einladewesens sollte dies über mehrsprachige Schreiben oder auch Verweise auf online verfügbare Informationen in der jeweiligen Muttersprache erfolgen. Im Rahmen der Untersuchung selbst muss gewährleistet sein, dass im Zweifel Sprachmittlung in Anspruch genommen werden kann. Wir setzen uns auch mit Nachdruck dafür ein, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene, Sprachmittlung im Gesundheitswesen zur gesetzlichen Leistung zu machen, schnellstmöglich umgesetzt wird.

brauchen eine Verwaltung, die ihre Kund*innen begleitet, bei der Suche nach Lösungen unterstützt und ihnen proaktiv Dienstleistungen anbietet. Der sich verstärkenden Fach- und Arbeitskräftemangel betrifft auch den öffentlichen Dienst. Viele Stellen können schon jetzt nicht zeitnah nachbesetzt werden. Eine Effizienz- und Produktivitätssteigerung ist auch aus diesem Grund notwendig.