Unser Ziel ist es, Hamburgs Bürger*innen, Unternehmen und die Verwaltung von zu viel Bürokratie zu befreien und die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Digitalisierung ist nicht einfach Papier-Anträge zukünftig digital zu bearbeiten, sondern vor allem end-to-end-Lösungen ohne Medienbrüche einzuführen. Um dies zu erreichen, müssen bestehende Prozesse hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und auf Vereinfachungen hin überprüft werden. Nur eine konsequente end-to-end-Digitalisierung ermöglicht es, den Bürger*innen und Unternehmen einen besseren Service anzubieten und zugleich auf Seiten der Verwaltung schneller und effizienter arbeiten zu können.

Vor dem Hintergrund großer und schneller Veränderungen, einer internationalisierten Wirtschaft, dem demographischen Wandel und zahlreicher weiterer Faktoren sind schlanke Verwaltungsprozesse zunehmend notwendiger. Für die Wirtschaft ist eine unkomplizierte, schnelle, digitalisierte und dennoch rechtssichere und fachlich versierte Verwaltung ein echter Standortfaktor. Wir brauchen eine Verwaltung, die ihre Kund*innen begleitet, bei der Suche nach Lösungen unterstützt und ihnen proaktiv Dienstleistungen anbietet. Der sich verstärkenden Fach- und Arbeitskräftemangel betrifft auch den öffentlichen Dienst. Viele Stellen können schon jetzt nicht zeitnah nachbesetzt werden. Eine Effizienz- und Produktivitätssteigerung ist auch aus diesem Grund notwendig.

Eine wertegeleitete Außenpolitik, der Kampf gegen die Klimakrise oder mehr Auflagen für den Gesundheits- und Umweltschutz erhöhen dagegen die Notwendigkeit von verbindlichen und (inter)national harmonisierten Regelungen, die teilweise auch zu „mehr Verwaltung“ führen. Dieses „Mehr“ an Verwaltung in einigen Bereichen muss durch eine höhere Effizienz der Verwaltung in allen Bereichen ermöglicht werden, anders wird die Arbeit in Verwaltung und Unternehmen nicht gestemmt werden können.

Im grünen Leitantrag zur „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“ fordern wir eine Hamburger Verwaltung, die serviceorientierter, digitaler und internationaler ist, und zwar für Bürger*innen und Unternehmer*innen gleichermaßen. Ziel ist es unter anderem, den Kulturwandel in der Verwaltung zu fördern, wonach das zügige Ermöglichen von Lösungen in einem sicheren rechtlichen Rahmen Kernaufgabe der Verwaltung ist^[1].

Sehr viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung arbeiten auch heute schon genau nach diesem Motto, leiden aber unter formalistisch arbeitenden Führungsebenen, bürokratischen Vorgaben, veralteten technischen Verfahren und politischer Unsicherheit. Deswegen werden wir diese Mitarbeiter*innen in ihrer Eigenverantwortung unterstützen und ermutigen. Auch in der Verwaltung muss Ausprobieren positiv gesehen werden. Überflüssige Kontrollen müssen politisch gewollt ersatzlos gestrichen und nicht auf überlastete Mitarbeiter*innen übertragen werden.

Für die kommende Legislaturperiode setzen wir deshalb nicht nur fort, was wir in der aktuellen Legislaturperiode begonnen haben, sondern setzen uns klare Ziele und beschließen konkrete Maßnahmen.

Die LMV möge folgende GRÜNE Ziele für Hamburgs Verwaltung beschließen:

• In 2030 ist die Hamburger Verwaltung die beste Metropolen-Verwaltung Europas, subjektiv und objektiv messbar an konkreten Kennzahlen.

• Die Hamburger Verwaltung hat proaktive Verwaltungsleistungen eingeführt und wird von den Bürger*innen und Unternehmen als serviceorientierte Dienstleisterin positiv wahrgenommen.

• Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht. Die Verwaltung wirkt aktiv daran mit soziale Rechte auch tatsächlich zu verwirklichen.

• Um diese Ziele in die Wirklichkeit zu übersetzen, schafft die Politik auf Bürokratieabbau ausgerichtete Rahmenbedingungen, konzentriert sich auf sinnvolle Regelungen und verzichtet auf kleinteilige Kontroll- oder Nachweispflichten:

Kulturwandel

1. Die Politik initiiert einen fortlaufenden Transformationsprozess, um einen dauerhaften Kulturwandel zu erreichen.

2. Dieser Kulturwandel beginnt bei den politisch gewählten Senator*innen und deren Staatsrät*innen und wird täglich vorgelebt. Er setzt sich durch heterogen besetzte Führungsebenen (fachlich & persönlich) fort.

3. Er beinhaltet die Bereitstellung notwendiger Ressourcen und die verstärkte Steuerung über Erfolgsindikatoren.

4. Teil des Kulturwandels ist die Einführung von proaktiven Verwaltungsdienstleistungen. D.h. die Verwaltung informiert die Bürger*innen und die Unternehmen aktiv, wenn Handlungen erforderlich oder vorteilhaft sind (z.B. Verlängerung des Personalausweises, Beantragung von Kindergeld).

5. Perfekte politische Kontrolle und first-best-options sind verlockend, oft aber nicht effizient und führen zu Bürokratie. Wir als Politik müssen bei unseren Vorhaben in Kauf nehmen, dass wir nicht alles sozial ausgleichen können, dass wir nicht jeden Baum zählen müssen und dass wir es nicht unbedingt besser wissen als die Fachmitarbeiter*innen in den Behörden.

Alles muss auf den Prüfstand

6. Bestehende laufende Berichtspflichten an die Bürgerschaft im Einvernehmen mit der Bürgerschaft dahingehend zu überprüfen, erstens welche Informationen aus den Berichten noch benötigt werden, zweitens ob Berichte automatisch erstellt werden können und drittens, ob es Berichte gibt, die gänzlich gestrichen werden können oder beispielsweise durch den Zugriff auf Datenbanken auch für Abgeordnete und deren Mitarbeiter*innen ersetzt werden können.

7. Alle Gesetze und Ordnungen inklusive ihrer Verwaltungsvereinbarungen (VVen) auf Landesebene politisch und von Seiten der Verwaltung zu überprüfen, ob Vereinfachungen oder sogar Streichungen möglich sind.

8. Für die Zukunft entweder automatische Ablaufdaten oder regelmäßige Überprüfungen für eingeführte Regeln zu implementieren.

9. Es findet ein Praxischeck aller einzuführenden Gesetze und verwaltungsinternen Vorschriften statt – gemeinsam durch die Fachbehörden und Bezirksämter. Der erste Praxischeck findet vor der Beschlussfassung statt, sodass der Entwurf noch optimiert werden kann. Außerdem setzen wir uns für Praxischecks auf Bundesebene ein.

Regelfinanzierung und Bagatellgrenzen statt Förderprogramme

10. Überprüfung bestehender Förderprogramme und Zuwendungen, um herauszufinden, ob sie durch Regelfinanzierungen ersetzt werden können.

11. Erhöhung der Bagatellgrenzen für Rückforderungen und höhere Ermessensspielräume der Verwaltung, um selbstverantwortlichere Gestaltung durch Mitarbeiter*innen statt "Abhaken" nach Schema F zu ermöglichen.

12. Streichung von (Zwischen-)Berichten von Zuwendungsempfänger*innen oder Ersatz durch ohnehin produzierten Content (z.B. Bilder der geförderten Veranstaltung, Vorstandsvorlagen oder Jahresberichten).

13. Streichung oder Automatisierung von Maßnahmen wie der Prüfung von Steuererklärungen, Förderbescheiden etc.

Standards für die Prozessoptimierung und Digitalisierung

14. Vorhandene Prozesse werden bewertet ob sie weiterhin gebraucht werden, wie sie verschlankt werden können und erst dann digitalisiert.

15. Das EfA (Einer-für-Alle) Prinzip des OZG (Online-Zugangsgesetz) wenden wir überall, wo es möglich ist, an und kooperieren mit anderen Bundesländern/Kommunen und ihren Verwaltungen.

16. Das „Once Only“-Prinzip muss umfassend umgesetzt werden. Sofern sie es wollen, werden notwendige Angaben von Bürger*innen und Unternehmen nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung übermittelt (z.B. Meldeanschrift). Voraussetzung dafür ist die Umsetzung des sog. Registermodernisierungsgesetzes, das den datenschutzsicheren Umgang mit diesen Daten ermöglicht.

17. Die Erhebung von unnötigen oder ungenutzten Daten beenden wir. Bei Folgeanträgen (z.B. von Kita-Gutscheinen) sollen regelhaft nur Nachweise oder Unterlagen erbracht werden, wenn sich Änderungen ergeben haben.

• Den Einsatz von verantwortungsvoller KI (Responsible AI) sehen wir als Chance für die Verwaltung. Wir ermutigen zum Einsatz entsprechender Techniken mit schlanken regulatorischen Rahmenbedingungen.

• Die technischen Voraussetzungen für Prozesse ohne Medienbrüche müssen in ganzer Breite bereitgestellt werden.

• Wichtigstes Merkmal der Vereinfachung sollte über alle Verwaltungsbereiche hinweg so viel Vereinheitlichung und Standardisierung wie möglich sein.

Kommunale Ebene

21. Wir vereinheitlichen Vorgaben landesweit wo Abweichungen zwischen den Bezirken nicht sinnvoll sind – das gilt insbesondere für das grundsätzliche Erfordernis einheitlicher Verwaltungsprozesse bis hin zur einheitlichen Gestaltung der Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der Verwaltung.

22. Fachbehörden und Bezirksämter arbeiten dabei eng und vertrauensvoll im Sinne einer serviceorientierten und effizienten Verwaltung zusammen.

23. Weil es häufig sehr lange dauert, bis praxisferne Regelungen in Regelwerken ausgebessert oder gestrichen werden, wollen wir auf kommunaler Ebene abweichen dürfen. Bei nachweislich praxisfernen und nicht grundrechtsrelevanten Vorschriften sollen die Entscheider*innen auf der lokalen Ebene die Möglichkeit haben, die Umsetzung einer Vorschrift mit entsprechender Begründung für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen oder zu modifizieren.

Ressourcen und Maßnahmen für die Umsetzung

24. Auf Behördenebene werden aus den bestehenden Mitarbeiter*innen Projektteams mit zeitlichen und finanziellen Ressourcen (für Fortbildungen, externen Support etc.) gebildet.

25. Zentral werden über bestehende Strukturen Ressourcen für Schulungen und übergeordnetes Wissen sowie externer Support (bspw. durch Beratungsfirmen) bereitgestellt.

26. Zusätzlich werden wir dafür Sorge tragen, dass durch Beteiligungsmöglichkeiten Transparenz gegeben ist – solange es dem Transformationsprozess nicht grundsätzlich im Weg steht.

Erfolgscontrolling

27. Der Erfolg der Projekte sollte mit geeigneten Indikatoren nachgehalten werden. Im Rahmen der Möglichkeiten können dann Erfolgsbeteiligungen eingeführt werden.

28. Da bei der Entbürokratisierung Geschwindigkeit gefragt ist, sollte ein wesentlicher Indikator der Zeithorizont sein.

Barrierefreiheit

29. Eine schlanke Verwaltung ist nicht nur digitalisierter und effizienter, sondern sie muss Dienstleisterin für alle Menschen unserer Stadt sein - unabhängig von physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, Wohnort, Sprachfähigkeiten oder Technikaffinität. Dafür müssen noch mehr Angebote in leichter^[2], einfacher^[3], Gebärdensprache und anderen Sprachen geschaffen, der analoge sowie der Online-Auftritt so leserlich wie möglich dargestellt und Verwaltungsmitarbeiter*innen im Hinblick auf Barrierefreiheit^[4] geschult werden.Davon profitieren letztlich alle Nutzer*innen. Die Nutzer*innen wollen wir auch direkt unterstützen, beispielsweise durch Schulungsangebote sowie Hilfestellungen bei der konkreten Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen im Bedarfsfall.

^[1]Beschluss der Landesmitgliederversammlung, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg, Samstag, 24. Juni 2023, „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“, S. 20f

^[2]Leichte Sprache ist leichter zu lesen. Texte in leichter Sprache haben zum Beispiel einfache Wörter, kurze Sätze und Bilder, die den Text zusätzlich erklären. Außerdem wird auf Abkürzungen verzichtet, auf genug Abstand zwischen den Zeilen geachtet und es werden viele Absätze und Überschriften verwendet.

^[3]Einfache Sprache unterscheidet sich von leichter Sprache. Einfache Sprache ist komplexer. Bei Texten in einfacher Sprache werden keine Fremdwörter verwendet und Sätze kurzgehalten. Ironie, Metaphern und Synonyme werden vermieden.

^[4]Der Begriff digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass die uneingeschränkte Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zur Informationstechnik (Internet, Dokumente und mobile Anwendungen) für alle Menschen, unabhängig ihrer etwaigen Einschränkungen oder technischen Möglichkeiten, gewährleistet wird.

Deutschland war 1914 das drittgrößte Kolonialreich der Welt. Es richtete 1884 die so genannte „Afrika-Konferenz“ aus, die die Aufteilung des afrikanischen Kontinentes unter den europäischen Mächten organisierte. Deutschland trägt deshalb eine besondere Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden, die Geschichte des Kolonialismus aufzuarbeiten.

Hamburg – mit seinem Hafen, den Reedereien und Kaufleuten – und Berlin – als Sitz der Regierung, die die Afrika-Konferenz ausrichtete –, bildeten die Achse des deutschen Kolonialismus. Eine Aufarbeitung auch der Wissensgeschichte des Kolonialismus und ein dekoloniales Erinnerungskonzept muss diese Achse berücksichtigen. Sinnvoll ist eine vom Bund geförderte wissenschaftliche und erinnerungskulturelle Aufarbeitung. Bereits vor 2021 haben Bündnis 90/Die GRÜNEN hierzu diverse Vorstöße gemacht. Seit der grünen Regierungsbeteiligung ist unter der Federführung des Auswärtigen Amtes unter unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock die Restitution entwendeter Kulturgüter – etwa mit der Rückgabe der Benin-Bronzen – angelaufen. Die Konzepte einer feministischen Außenpolitik und damit verbunden auch einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen wichtige Erkenntnisse auch der historischen postkolonialen Forschung. Denn die von Europa ausgehende Unterwerfung des Globalen Südens war von Anfang an auch mit der Etablierung und Festigung der Geschlechterhierarchien und Marginalisierung weiter Bevölkerungsgruppen im Inneren und dem ‚Export‘ der hiermit verbundenen Denkmuster verbunden. Die Ausbeutung von Frauen durch unbezahlte Care-Arbeit und die Ausbeutung der Länder des globalen Südens sind zwei Seiten derselben Medaille. Dass diese Zusammenhänge sichtbar werden, dass Konzepte wie „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ Teil der Debatte und zur Grundlage politischen Handels geworden sind, ist das Verdienst mutiger grüner Frauen.

Gegenwärtig geraten – infolge der multiplen Krisen und des Erstarkens der Rechten und der von diesen betriebenen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft – auch solche Konzepte unter Beschuss. Die nötige Aufklärung ist damit in Gefahr. Denn die Strategie der Rechten besteht wesentlich darin, Ängste vor sozialem Abstieg, sozialer Exklusion und Ohnmachtserfahrungen auszunutzen, um durch eine Rückbesinnung auf tradierte Rollenbilder, Vorstellungen vermeintlich nationaler Größe und der Selbsterhebung gegenüber Minderheiten die gesellschaftliche Solidarität auszuhöhlen.

Daher halten wir es für unabdingbar, eine offensive dekoloniale Wissenschafts- und Erinnerungspolitik voranzubringen. Aufklärung ist – wie wir Deutsche aus der Aufarbeitung der Nationalsozialismus gelernt haben – schmerzhaft, und zwar bis in persönliche Familienstrukturen hinein. Dies gilt auch für die Geschichte einer Stadt.

So verdiente Hamburg massiv am Handel mit Kautschuk, Palmöl und Kakaobohnen.Der Baakenhafen in der HafenCity war Ausgangspunkt der Truppen, die im 20. Jahrhundert nach Südwestafrika abfuhren. Auch Lothar von Trotha, der für den ersten deutschen Genozid in der deutschen Geschichte verantwortlich ist, fuhr von Hamburg aus los. Ca. 100.000 Herero und Nama wurden von deutschen Truppen ermordet. Die Schiffe stammten vom Hamburger Kaufmann und Reeder Adolph Woermann.

Wir sehen in einem angemessenen Umgang mit dieser Geschichte ein großes Potenzial. Hamburg kann in der Aufarbeitung der europäischen Kolonialgeschichte seine Funktion als‚Leuchtturm‘ ausbauen – und damit auch ein Bollwerk gegen den gegenwärtig in ganz Europa zu beobachtenden Rechtsruck sein. Als Hamburger GRÜNE setzen wir uns daher weiter dafür ein, die Erinnerungskulturhier in unserer Stadt offensiv fortzusetzen und die dekoloniale Forschung in Hamburg fest zu verankern. 2014 hat der Hamburger Senat die Forschungsstelle "(Post)Koloniales Erbe" eingerichtet, um den Kolonialismus in Hamburg aufzuarbeiten. Die Forschungsstelle erforscht „[…] Dynamiken, Repräsentationen, Nachwirkungen und Kontroversen des (deutschen) Kolonialismus und der Globalisierung (oder richtiger: der Kolonialismen und Globalisierungen) in Vergangenheit und Gegenwart und ihre komplexen Verbindungen und Bedeutungen für postkoloniale Gesellschaften […]" Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung unserer kolonialen Geschichte. Mit einer geplanten neuen Profilinitiative zu „(Post)Kolonialen Ordnungen“, deren Teil die Forschungsstelle ist, setzt die Universität Hamburg diese Schwerpunktsetzung fort und bettet sie weiter interdisziplinär ein.

Seit 2017 gibt es in Hamburg außerdem den Runden Tisch „Koloniales Erbe“, an dem Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam über Strategien diskutieren.

2019 wurde dann zusätzlich ein Beirat zur Dekolonisierung Hamburg einberufen, der aus Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Medien, Soziales, Wirtschaft und Verwaltung besteht.Ein vom Beirat erarbeitetes Eckpunktepapier wird aktuell zu einem gesamtstädtischen dekolonisierendes Erinnerungskonzept ausgearbeitet, welches der Bürgerschaft 2024 als Drucksache vorgelegt werden soll.

Ein zentraler Bestandteil einer postkolonial orientierten Politik ist nicht nur der Blick und Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft. Auch in Anbetracht der gegenwärtigen Veränderungen der globalen Weltordnung wird die hiermit verbundene Verantwortung unübersehbar: Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist deutlich geworden, dass viele Staaten im globalen Süden weniger dem Westen, sondern mit dem Schwinden des amerikanischen Einflusses zunehmend ihren eigenen Interessen folgen: Eine klare, ehrliche und selbstkritische Auseinandersetzung des Westens mit der eigenen kolonialen Vergangenheit, der auch den selbstkritischen Umgang mit den Doppelstandards bei der Durchsetzung von Werten einbezieht, würde ein positives Signal an Staaten mit kolonialer Erfahrung senden und könnte verhindern, dass autoritäre Staaten diese Situation ausnutzen und ihren Einflussbereich ausbauen können. Als „Tor zur Welt“ – in einem gegenwärtigen Selbstverständnis, das auch die dunklen Seiten der historischen Perspektive nicht ignoriert, – hat Hamburg ein immenses Potenzial hier voranzuschreiten und ist bereits auf dem Weg:

Hamburg hat daher die Senatsdrucksache im Jahr 2014 auch in den Rahmen der Partnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania gestellt. Zwischen den beiden Städten besteht seit 2010 eine Partnerschaft, diese wurde 2022 auch nochmals bekräftigt und vertieft. Daneben gibt es seit 1989 eine Partnerschaft zwischen Hamburg und Léon in Nicaragua.

Die Zusammenarbeit mit Dar es Salaam findet in verschiedenen Themenfeldern statt, insbesondere durch zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Senat gefördert werden. Der Senat bringt sich teilweise aber auch über die Senatskanzlei direkt ein, beispielsweise bei Projekten mit Mexiko-Stadt oder auch Dar es Salaam mit dem Bund-Länder-Programm, welches vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH aus dem GIZ Regionalbüro in Hamburg umgesetzt wird. Dabei unterstützt Hamburg beispielsweise über die HafenCity Universität und HamburgWasser das Starkregenwassermanagement in einer Gesundheitsstation in Dar es Salaam. Darüber hinaus arbeitet Hamburg auch im Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit zu entwicklungspolitischen Themen. Hamburg hat dabei als nur eines von vier Bundesländern keine ausformulierten entwicklungspolitischen Leitlinien und das, obwohl es im Vergleich zu den anderen Bundesländern viele Mittel dafür bereitstellt. Als Bundesland hat Hamburg hier keinen ausdrücklichen Auftrag sich zu engagieren, aber es ist wichtig, dass Hamburg seine Verantwortung ernst nimmt, sei es bezüglich der kolonialen Vergangenheit, aber auch wegen unseres Beitrags zur Klimakrise.

Wir begrüßen das bestehende Engagement Hamburgs ausdrücklich. Doch aus unserer Sicht muss hier noch deutlich mehr passieren.

Seit einem Jahr gibt es auf Bundesebene das Ziel einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit mit einem expliziten Fokus auf eine dekoloniale Umsetzung derselben, beispielsweise durch den aktiven Austausch mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen aus dem Globalen Süden Daran muss sich auch Hamburg orientieren!

Die Forschungsstelle setzt einen solchen Ansatz in ihrer Forschung bereits seit Jahren um, indem sie regelmäßig Forscher*innen aus Ländern des Globalen Südens nach Hamburg einlädt, um hier zu Fragen des Kolonialismus in Hamburg und dessen Verbindungen in die Welt zu forschen. Gerade die Universität in Dar es Salaam spielt hier eine wichtige Rolle. Genau solche partizipativen Ansätze in einer Partnerschaft auf Augenhöhe, insbesondere zu kritischen Themen in Hamburgs Geschichte müssen verstärkt gefördert werden.

Wir fordern daher konkret:

• Als Grüne bekennen wir uns zur Verantwortung für die wissenschaftliche Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Hamburgs und wollen die Forschung zum (post)kolonialen Erbe in Hamburg und die Kooperationen mit dem globalen Süden stärken. Wir unterstützen unsere Senats- und Bürgerschaftsmitglieder dabei, sich weiterhin mit Nachdruck einzusetzen für die Fortführung und Verstetigung der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe.
  Dafür soll die Grundfinanzierung mindestens auf bisherigem Niveau erhalten bleiben. Ergänzend sollte kontinuierlich versucht werden, Bundesmittel einzuwerben. Wir wollen zudem, dass sich die Senats- und Bürgerschaftsmitglieder weiterhin dafür stark machen, die Forschungsstelle im Rahmen der geplanten Profilinitiative zum (post)kolonialen Erbe an der Uni Hamburg sichtbar zu erhalten..

• Sichtbare Erinnerungs- und Begegnungsorte überall dort, wo deutsche Kolonialgeschichte sich in Hamburg manifestierte (im Baakenhafen, im Harburger Binnenhafen, u.a.m.)

• Kontextualisierung der bestehenden Denkmäler mit kolonialem Hintergrund wie beispielsweise des Bismarck-Denkmals. Dessen kommentarlose Restaurierung finden wir nicht akzeptabel.

• Die Verankerung von Lehrkonzepten und Lerneinheiten zum Kolonialismus in Lehrplänen aller Hamburger Schulen und die Förderung von entsprechenden Fortbildungen für Lehrer*innen.

• Die Entwicklung von Lehrkonzepten und Lerninhalten zur Kolonialität des Kulturellen für die Hamburger Hochschulen (inkl. künstlerischer Hochschulen).

• Erhöhung der bereitgestellten Mittel für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit durch die Senatskanzlei und andere Behörden um mindestens 10%, in der Senatskanzlei sollen jährlich mindestens 500.000 EUR bereitgestellt werden.

• Sicherstellung der Umsetzung einer dekolonialen Entwicklungszusammenarbeit bei Förderung von Projekten und Umsetzung mit Partnern in Dar es Salaam und anderen Städten, beispielsweise durch Anerkennung von kolonialen Kontinuitäten in der Entwicklungszusammenarbeit und der historischen Verantwortung Hamburgs für den Kolonialismus. Zudem soll die aktuell laufende Überarbeitung der Förderrichtlinien des Senats für Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen, dass in den zukünftigen Richtlinien ein expliziter Fokus auf eine feministische, dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit gelegt wird, durch die Vorgabe, dass mindestens 70% der eingesetzten Mittel auf dieses Ziel hinarbeiten, beispielsweise durch die Anwendung gendertransformativer Ansätze oder die Unterstützung kritischer, dekolonialer Forschung in den Partnerstädten.

Bäume und Pflanzen im öffentlichen Raum tragen zur Klimresilienz bei. Sie schützen
Menschen und Tiere vor Hitze, wirken als Schwamm bei Starkregenereignissen, filtern
Feinstaub aus der Luft und bringen Farbe in die Räume. Es gibt gute Beispiele aus
Städten, die Wasserflächen, Brunnen und Sitzmöbel mit Begrünung und Bäumen
zusammenbringen und den Menschen dort angenehme und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten
anbieten. Dies sorgt für mehr Besuchende dieser Orte. Gleichzeitig sind dies auch
Resilienzrüme, Räume im Quartier oder den Zentren, die Schutz vor Hitze- und
Starkregenereignissen bieten.

Zum großen Teil sind die Menschen auch auf Einrichtungen angewiesen, die sie
aufsuchen, wie Bücherhallen, Gesundheitszentren, soziale oder Bildungseinrichtungen,
Kulturstätten, etc. Dabei spielen die Räume um diese Einrichtungen eine wichtige
Rolle, ob Menschen dort hingehen oder nicht.

Die Ausarbeitungen zum neuen europäischen Bauhaus, die neue Leipzig Charta und
Empfehlungen aus der Studie Security by Design leiten unisono dazu an, Stadtplanung
und Quartiersentwicklung nachhaltig, resilient und gesundheitsfördernd zu gestalten.


Daher wollen wir,
dass Hamburg sich auf den Weg macht und mehr sichere und klimaresiliente Orte in der
Stadt schafft, bestehende bestmöglich schützt und verbessert.

Städtische Infrastruktur und öffentliches Grün sollen uns gleichberechtigt im
Einklang schützen und dazu beitragen, die Gesundheit von uns allen zu bewahren und
den Artenschutz zu förderrn. Baumbestand im Verbund und Resilienzräume mit
Baumbestand müssen wir im Städtebau genauso priorisieren wie kritische
Infrastruktur. Den Erhalt alten Baumbestandes und die Sollmenge an alten und
großkronigen Bäumen wollen wir definieren und gesetzlich verankern, um die zuvor
genannten Ziele zu erreichen.

Als Grüne sind wir überzeugt: Eigener Wohnraum ist ein Grundrecht aller Menschen. Daher setzen wir uns für die Erfüllung des Ziels Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden ein. Dieses Ziel geht auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments von 2020 zurück und bereits 2017 hat sich Hamburg (Drs. 21/9700) zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) bekannt, dessen erstes Ziel „Keine Armut“ lautet. Dabei wird Armut als Zustand definiert, in dem die Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden können. Zu diesen Grundbedürfnissen gehört auch eigener Wohnraum. Dieses wird durch das Ziel 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ verstärkt, in einem Teilziel werden die Staaten verpflichtet, für die Sicherstellung eines Zugangs zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Auch die Bundesregierung hat sich diesen Zielen angeschlossen. So gibt es über alle politischen Ebenen hinweg nun das gemeinsame Ziel in der Dekade der 2020er Jahre die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden. Diesen Übereinkommen, Beschlüssen und Zielen fühlen wir uns als Grüne verpflichtet und wollen auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten, Armut zu bekämpfen sowie Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 haben sich wiederum gerade in prosperierenden Metropolen wie auch Hamburg verschlechtert. Die in den Ballungsräumen noch immer steigenden Mieten und der Einbruch beim Wohnungsbau lassen das Segment der bezahlbaren Wohnungen immer weiter schrumpfen. Dies gilt trotz der guten Wohnungsbauzahlen der letzten Jahre auch für den Sozialen Wohnungsbau in Hamburg.

Gleichzeitig wächst der Bedarf an Wohnraum und immer mehr Menschen sind auf eine öffentliche Unterbringung angewiesen. So hat sich seit 2022 die Zahl der Menschen in öffentlicher Unterbringung fast verdoppelt. Vor allem durch den Krieg in der Ukraine ist die Zahl sehr schnell auf fast 50.000 Menschen angestiegen. Ganz ohne Obdach auf Hamburgs Straßen leben weitere min. 2000 Menschen. Obdach- und Wohnungslosigkeit trifft Menschen in ganz verschiedenen Lebenslagen. Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern ins Frauenhaus fliehen, sind genauso von Wohnungslosigkeit bedroht, wie erwerbstätige Alleinstehende, die nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf partout keine bezahlbare Wohnung finden.

Realistischerweise ist es daher für Hamburg ein ambitioniertes Ziel Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und Wohnungslosigkeit deutlich zu reduzieren. Die geopolitische Weltlage mit einer hohen Zahl von Geflüchteten ist wiederum auch durch Hamburgische Politik nicht steuerbar hat aber Auswirkungen für das Maß der Wohnungslosigkeit in der Stadt.

Um eine Trendumkehr zu schaffen, müssen wir den politischen Beschlüssen neue Kraft geben und sowohl den Wohnungsbau innovativ vorantreiben als auch mehr Hilfen zum Wohnen organisieren. Gleichzeitig gilt es, auch die niedrigschwelligen Hilfen auf der Straße weiter auszubauen. Wir wollen, dass sozialrechtliche Hilfen alle erreichen, die sie brauchen. Bei all dem stellen wir als GRÜNE das Leitbild „Housing First“ in den Mittelpunkt unserer Politik für Obdach- und Wohnungslose.

Housing First zum Leitmotiv der Hamburger Wohnungslosenhilfe machen

Im Mittelpunkt der Politik für Obdach- und Wohnungslose steht der Mensch mit seiner Würde und seinem Recht auf eine eigene Wohnung und einem Recht auf Schutz und Privatsphäre. Daher wollen wir das durch Grüne erfolgreich angeschobene Modellprojekt Housing First verstetigen und den Housing First Ansatz zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und dementsprechend ins Regelsystem überführen. Der Zugang zu Wohnraum steht dabei am Anfang und im Mittelpunkt, aber nicht isoliert. Die wohnbegleitenden Hilfen wollen wir ausbauen und langfristig absichern, um strukturelle Hürden beim Zugang zu Wohnraum zu überwinden.

Beim Ziel, alle Menschen angemessen mit Wohnraum zu versorgen, sind Wohnungen das knappe Gut. Neben weiter intensiviertem sozialem Wohnungsbau, insbesondere für vordringlich Wohnungssuchende (siehe Beschluss LMV von 25.02.2023 „Deine Stadt, dein Viertel – lebenswertes Hamburg für alle“), setzen wir uns für stärkere Wohnraumakquise im Bestand ein. Dafür stellen wir den freien Trägern Ressourcen und Kompetenzen zur Verfügung, um ihren Klient*innen bei der Wohnraumsuche zu helfen. Und wir schaffen ein hamburgweites soziales Maklerbüro, das für die unterschiedlichsten Träger Wohnungen auf dem freien Markt akquiriert und auf ein gezieltes Förderinstrumentarium für potentielle Vermieter*innen zugreifen kann. Wir setzen uns bundespolitisch dafür ein, dass die Kommunen ein taugliches Vorkaufsrecht erhalten – nicht nur in Gebieten mit sozialer Erhaltensverordnung. Unser Ziel ist es, den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand und bei gemeinwohlorientierten Trägern deutlich und kontinuierlich auszubauen. Um den Bau von Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu fördern, wollen wir die Wohnungsbauprämie für die Bezirke pro Baugenehmigung für WA-gebundene Wohnungen verdoppeln. Noch vorhandene Freistellungsgebiete werden wir nicht verlängern. Die SAGA soll zukünftig jede zweite freiwerdende Wohnung an vordringlich Wohnungssuchende vermieten.

Auch in der öffentlichen Unterbringung wollen wir prioritär auf den Ansatz Housing First und Steigerung des sozialen Wohnungsbestandes setzen. Immer wenn möglich, sollen Unterkünfte nach dem Konzept „Zukunft Wohnen“ gebaut werden und von Anfang an so belegt werden, dass die einzelnen Wohnungen so schnell wie rechtlich möglich im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses an die Bewohner*innen vergeben werden können. Auch die aktive Ankaufpolitik von Fördern & Wohnen begrüßen wir und wollen diese weiter verstärken. Dabei soll gezielt Wohnraum für große Familien geschaffen werden, so dass diese die Chance erhalten die öffentliche Unterbringung zu verlassen. Trotz der angespannten Lage wollen wir auf gute Mindeststandards achten. Gewalt- und Kinderschutzpläne müssen weiterhin für jede Unterkunft erarbeitet und umgesetzt werden. Menschen mit psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen müssen angemessen mit Blick auf ihre spezifischen Bedürfnisse untergebracht werden, dafür wollen wir ein für neu ankommende Geflüchtete ein systematisches Identifikationsverfahren zur Bedarfsfeststellung einführen.

Prävention stärken und Wohnraumverlust verhindern

Um den Verlust von Wohnraum zu minimieren, wollen wir Zwangsräumungen noch besser verhindern und darauf dringen, die rechtlichen Möglichkeiten von Kündigungen wg. Eigenbedarf oder aufgrund von finanziellen Problemlagen weiter einzuschränken. Ein besonderes Problem sind verhaltensbedingte Kündigungen, die nicht selten mit psychischen Erkrankungen bei Betroffenen einhergehen. Hier wollen wir Hilfestrukturen etablieren, die den Verbleib in der Wohnung unterstützen und bei Konflikten zwischen betroffenen Mieter*innen und Nachbarschaft sowie Wohnungsverwaltung zu Lösungen beitragen.

Auch wenn Wohnraumverlust aufgrund von Mietschulden in den allermeisten Fällen verhindert werden kann, scheitern Wohnraumsicherung oder -gewinnung trotzdem zu häufig an überlasteter Sachbearbeitung zur Leistungsbewilligung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Anträge, die Kostenübernahme von Mieten bzw. Umzügen beinhalten beim Jobcenter und bei den Grundsicherungsämtern prioritär bearbeitet werden.

Die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle sind eine wichtige behördliche Institution, um Wohnraumverlust zu verhindern und vordringlich Wohnungssuchende mit Wohnraum zu versorgen. Sie arbeiten seit Jahren am Anschlag, haben immer neue Herausforderungen zu bewältigen und leider unter Fluktuation und Fachkräftemangel. Wir wollen die Arbeit der Fachstellen daher extern evaluieren lassen, um ihre gute und wichtige Arbeit nachhaltig zu verbessern und strukturell zu stärken.

Während Menschen (kurzzeitig) in Haft sind oder für längere Zeit stationär in einer Klinik sind, muss durch das Sozialmanagement unbedingt der Wohnraum gesichert werden.

Niedrigschwellige Hilfen ausbauen und Zugänge zu nachhaltigen Hilfen für alle sicherstellen

Tagesaufenthaltsstätten, Straßensozialarbeit und weitere niedrigschwellige Hilfen sind wichtige Unterstützungsangebote für das Überleben auf der Straße. Hier erhalten Obdachlose u.a. warmes Essen, können duschen und ihre Wäsche waschen sowie Postadressen und Verwahrkonten anlegen. Der Kontakt zu der Sozialarbeit ist dabei häufig der erste und wichtigste Schritt zum Weg aus der Obdachlosigkeit. Dabei greifen sie auf ein umfangsreiches System der Notunterbringung zurück. Diese Notunterkünfte bieten obdachlosen Menschen im Rahmen der Gefahrenabwehr kurzzeitig ein Dach über dem Kopf, Schutz vor Erfrierung und sanitäre Angebote sowie medizinische Grundversorgung. Aktuell besteht das Notunterkunftssystem in Hamburg im Kern aus dem Winternotprogramm sowie den Notübernachtungsstellen. Wir wollen das Notübernachtungssystem in Hamburg entlang des für alle geltenden Rechtes auf Gesundheit weiterentwickeln und setzen uns dabei für dezentrale, kleinere Angebote ein, die ganzjährig und ganztägig zur Verfügung stehen. Dabei sollen passende Angebote für spezielle Zielgruppen, z.B. für Jungerwachsene, Frauen oder Trans-Personen vorgehalten werden. Auch Menschen ohne sozialrechtliche Ansprüche oder im irregulären Aufenthalt sollen Zugang zu diesen Unterbringungsangeboten erhalten. Die Unterbringung in Einzelzimmern streben wir als Standard an, auch um die Akzeptanz der Angebote zu verbessern. Außerdem braucht es mehr Angebote, die speziell auf suchtkranke Menschen und auch Menschen mit Tieren eingestellt sind. Diese Angebote sollen im ersten Schritt das bisherige Angebot ergänzen und später ersetzen. Jede*r Obdachlose muss schnell und unkompliziert Zugang zu einem Übernachtungsplatz erhalten können – dafür braucht es barrierefreie Angebote, Abbau sozialrechtlicher Hürden und eine Vielfalt, so dass Obdachlose ein für sie passendes Angebot aufsuchen können.

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Obdachlosigkeit und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wird in unserer Stadt zum Großteil von Ehrenamtlichen gestemmt. Ohne dieses freiwillige Engagement ginge es gar nicht, diese stoßen aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Die gesundheitliche Lage von Obdachlosen wird immer gravierender. Es gilt daher professionelle Strukturen auszubauen, um Menschen in Obdachlosigkeit (und andere Menschen ohne Krankenversicherung) dauerhaft, nachhaltig und verlässlich helfen zu können. Die Arbeit der Hamburger Clearingstelle, an die sich Menschen ohne oder mit unzureichendem Kranversicherungsschutz auch anonym wenden können, um ihre Ansprüche klären zu lassen und in Behandlung vermittelt zu werden, wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Grundsätzlich ist es unser Ziel, die Menschen (wieder) in Krankenversicherungsschutz zu bringen. Um die Wege aus der Obdachlosigkeit zu vereinfachen, setzen wir uns für einen unbürokratischen Schuldenerlass bei der Krankenkasse ein, wenn Obdachlose sich eine Meldeadresse nachweisen.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, sowohl niedrigschwellige Hilfen, als auch Angebote der Notunterbringung dezentral und sozialräumlich aufzustellen. Die Angebote der ambulanten Sozialpsychiatrie sollten dabei zukünftig auch die Zielgruppe obdachloser Menschen besser versorgen. Die digitale Teilhabe von obdachlosen Menschen soll u.a. durch in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe flächendeckend zur Verfügung stehendes WLAN und durch Zugang zu IT-Infrastruktur gestärkt werden.

Unser Ziel und Anliegen ist es insgesamt, Menschen nachhaltig zu helfen und in Wohnraum und unterstützende Hilfen zu vermitteln. Doch dieser Weg ist für viele obdachlose Menschen sozialrechtlich versperrt, so machten schon in der letzten Zählung 2018 Bürger*innen ohne deutschen Pass 61 Prozent der obdachlosen Menschen in Hamburg aus. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ändern und den Zugang von EU-Bürger*innen zu Sozialleistungen und gesundheitlicher Versorgung deutlich erleichtern, so dass auch sie existenzsichernde Leistungen und nachhaltige Hilfen erhalten können. Menschen migrieren nicht aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland, sondern sie kommen nach Hamburg, um hier zu arbeiten. Sie vor Verelendung zu schützen und bei ihrem Wunsch nach Arbeit und Wohnen zu unterstützen, nützt uns allen und ist perspektivisch günstiger, als sie weiterhin weitestgehend von Sozialleistungen auszuschließen.

Obdach- und wohnungslose Menschen werden leicht Opfer von Diskriminierung und brauchen besonderen Schutz und spezifische Angebote. Sie haben wie alle anderen ihren Platz im öffentlichen Raum und dürfen nicht verdrängt werden. Nicht häufig ist die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, (zugeschriebener) Herkunft, Religion oder Behinderung usw. sogar Ursache für Obdach- oder Wohnungslosigkeit und Hindernis bei der Wohnraumvermittlung, deswegen muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende haben. Dafür wollen wir das Antidiskriminierungsrecht stärken. Vulnerable Gruppen sind auch unter den Wohnungslosen häufiger von Gewalt betroffen. Es braucht daher spezielle Schutzangebote und besondere Maßnahmen zur Prävention und Wohnraumvermittlung für diese Zielgruppen.

Eine besondere Zielgruppe sind die sogenannten Care Leaver, Jungerwachsene, die aus den (stationären) Angeboten der Jugendhilfe altersbedingt entlassen werden und besonders häufig von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene zukünftig aus der Jugendhilfe nicht mehr in die Wohnungslosigkeit entlassen werden und bei Bedarf auch bis zum 27. Lebensjahr in die Angebote der Jugendhilfe zurückkehren dürfen, so dass junge Menschen sich in sicheren Rahmenbedingungen auf Studium oder Ausbildung konzentrieren können – auch wenn sie kein eigenes familiäres Auffangnetz haben.

Ziel der Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit ernst nehmen und mit entsprechender Priorität angehen

In der kommenden Legislaturperiode müssen die Weichen neu gestellt werden, um das Ziel der Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu erreichen. Auch wenn insbesondere die Überwindung von Wohnungslosigkeit mit Blick auf den Wohnungsmarkt und den kontinuierlichen Zugang von Geflüchteten in die öffentliche Unterbringung schwerfallen wird. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass Politik, Verwaltung und freie Träger konstruktiv und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um Obdachlosigkeit zu überwinden und Wohnungslosigkeit mindestens stark zu reduzieren. Die Stadt muss die nötigen Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stellen, sowohl in den eigenen Dienststellen als auch bei den freien Trägern und das Subsidiaritätsprinzip nutzen. Obdachlosigkeit zu überwinden ist eine Kraftanstrengung, die nur gemeinsam und nur mit der entsprechenden Prioritätensetzung erreicht werden kann. Dabei brauchen wir die Teilhabe und Partizipation der Verbände der der freien Träger und wollen innovative Beteiligungsformate von (ehemals) Obdachlosen sowohl bei Planung neuer Ansätze als auch bei der Umsetzung der Angebote fördern.

Um Obdach- und Wohnungslosigkeit deutschlandweit nachhaltig zu überwinden, müssen wir Armut effektiv bekämpfen und den Wohnungsmarkt gerechter gestalten. Damit ist Politik für Wohnungslose, eine wichtige Politik für viele armutsbetroffene Menschen und für den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft.

Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten vielfältige Herausforderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung der Hafenflächen intensivieren und ökologisieren, die Nutzung der Flächen besser in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei die hafenwirtschaftlich nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der Bürgerschaft und dem Senat sowie unter Einbindung von breitem Expert*innenwissen (u.a. auch Hafenbeschäftigte / Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.) weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhalten.

In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer Stadt weiterhin zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE klar positioniert (s. Leitantrag von Juni 2023 „Zukunft der Wirtschaft in Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unterstützung des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und Industrieunternehmen ist ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen 2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische Transformation. Wir arbeiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die Umsetzung und fordern unsere Bürgerschaftsfraktion und unsere grünen Senator*innen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens einzubringen.

Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt, Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Logistik, E-Commerce u.a.). Das Segment Container-Umschlag als Geschäftszweig, früher einziger Parameter für den Erfolg des Hafens, konnte in Hamburg in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen nicht wie geplant weiterentwickelt werden, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im Gegensatz zu anderen Häfen wie z.B. Rotterdam und Antwerpen konnte Hamburg den Umschlag nicht steigern. Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen, stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. November 2023 „Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).

Nach wie vor sind für uns dabei einige Fragen noch nicht ausreichend geklärt, wie z.B. ob und inwiefern die geplante Partnerschaft tatsächlich zusätzliche Ladung und Jobs nach Hamburg bringt und inwiefern die aktuelle ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstrategie der HHLA beibehalten bzw. ausgebaut werden soll, welche konkreten vertraglichen Regelungen es dazu und z.B. in Bezug auf ein geplantes Exit-Szenario bzw. einen Squeeze Out gibt, wie die Beteiligung der Beschäftigten bzw. Gewerkschaft an den die HHLA betreffenden Entscheidungen in der neu geplanten Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE konkret gesichert werden soll, was mit der Absicherung der tariflichen Regelungen der HHLA-Beschäftigten und weiterer tausend Arbeitsplätze, die eng mit der HHLA in Verbindung stehen, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb oder den Laschern, über die bisher zugesagte 5-Jahresfrist hinaus gesichert werden soll und vieles mehr. Insbesondere darf Tarifbindung nicht durch entsprechende Konstruktionen unterlaufen werden.

Als GRÜNE Hamburg stehen wir der Privatisierung von städtischer Infrastruktur grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Verkauf von Anteilen an für unsere Daseinsvorsorge und unsere Infrakstruktur relevanten Unternehmen bzw. Organisationen sollte nur in absoluten Ausnahmen und nach umfangreicher und breiter Debatte und Beteiligung mit den jeweils maßgeblichen Akteur*innen erfolgen.

Für diese Haltung sprechen nicht zuletzt unsere positiven Erfahrungen in den letzten zehn Jahren seit dem Rückkauf der Netze. Sie bestärken uns in unserer Überzeugung, dass die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, insbesondere mit Blick auf die notwendige sozial-ökologische Transformation und das Gemeinwohl, am größten sind, wenn die Stadt selbst im vollständigen Besitz kritischer Infrastruktur und Logistik ist.

Für eine geplante stärkere Bindung von MSC an Hamburg hätten wir uns als Grüne Partei ein Modell gewünscht, bei dem eine Reduzierung der städtischen Beteiligung an der HHLA nicht in Frage stehen müsste. Der Umstand, dass die Hansestadt Hamburg Mehrheitsgesellschafterin der HHLA jetzt und auch in Zukunft bleibt, ist die grundlegende Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung unserer Mandatsträger*innen in Bürgerschaft und Senat zum geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA.

Ein ausführlicher Austausch mit den Koalitionsfraktionen und -parteien vor endgültigen Entscheidungen bezüglich Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen betroffener Unternehmen ist einer Koalition geboten. Wir fordern die Senator*innen und Mandatsträger*innen auf, sicher zu stellen, dass für eine fundierte Entscheidung der Abgeordneten über das aktuell geplante Joint Venture mit MSC die Gremien von Fraktionen und Parteien der Koalition sich von selbst gewählten Expert*innen dazu beraten lassen können, die genau wie die Abgeordneten Einblick in die vertraglichen Unterlagen und ein vollständiges Strukturdiagramm erhalten.

Entscheidende Faktoren für die Beurteilung der geplanten Beteiligung von MSC an der HHLA sind für uns vor allem die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt, die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte, die Verbindlichkeit der Investitionszusagen der Partner*innen, die wirtschaftliche und an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte Perspektive für die Entwicklung der HHLA in ihrer gesamten Dienstleistungskette, die Sicherung der Zugänglichkeit der Hamburger Terminals für alle Wettbewerbsteilnehmende gleichermaßen und vor allem die Exit-Optionen inklusive der Rückkaufbewertung der Unternehmen und Unternehmensteile, die das operative Geschäft beinhalten.

Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen und sorgen mit sicheren Exit-Optionen dafür, dass wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet wird. Einen Ausverkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben.

Wir GRÜNE setzen uns jetzt und in Zukunft für eine Tarifbindung der HHLA sowie der von der HHLA abhängigen Arbeitsplätze inklusive in Subunternehmen, den Verbleib der HHLA im Arbeitgeberverband und den Fortbestand des GHBs ein.

Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu auf, mit Blick auf die angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit, betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisierung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit MSC zum Betrieb der HHLA AG sowie deren Modernisierung und Neuaufstellung der Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chancen und Risiken abzuwägen und maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigten einzufordern.

Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus dafür ein, auf Basis der kürzlich vom Bund beschlossenen nationalen Hafenstrategie, die Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine koordinierte norddeutsche Hafenpolitik deutlich zu verstärken.

In den letzten Wochen haben die Hamburger*innen eindrucksvoll gezeigt, was unsere Stadt ausmacht: Zehntausende Menschen sind für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Hamburg ist offen und vielfältig. Natürlich sind wir Hamburger*innen nicht überall einer Meinung. Was uns aber zusammenhält ist aber nicht zuletzt die klare Botschaft: Für Rechtsextreme und ihre abstoßenden Pläne ist in unserer Stadt kein Platz!

Die Bilder von 180.000 Menschen auf dem Jungfernstieg sind um die Welt gegangen und haben sich bereits jetzt in das kollektive Bewusstsein der Menschen in Hamburg eingeprägt.

All diese Menschen haben nun auch berechtigte Erwartungen an uns als regierungstragende Partei, als die Partei des Antifaschismus und des Minderheitenschutzes, als Demokrat*innen und Menschenfreund*innen, unseren Teil dieser Aufgabe zu erfüllen.

Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen, und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern. Die Brandmauer muss stehen!

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten leben und teilhaben können. Sie lebt davon, dass sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Das kann zuweilen anstrengend sein, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen. Doch der faire Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen Demokratie und macht diese erfolgreich. Für uns GRÜNE Hamburg ist klar: Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Unsere Demokratie zu schützen, steht für uns auch im Hinblick auf die Bezirks- und Europawahlen im Zentrum. Denn die Demokratie muss auf allen Ebenen wehrhaft sein gegen diejenigen, die sie destabilisieren und abschaffen wollen - vom Bezirk bis hin zur europäischen Ebene. Was es dafür braucht, ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und es braucht eine Politik, die funktioniert, die Herausforderungen löst und Sicherheit gibt. Eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen fest im Blick hat und sie in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Eine Politik, die die notwendigen Veränderungen nicht ignoriert, sondern gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet.

Dieses Angebot machen wir den Hamburger*innen am 9. Juni.

Dabei wissen wir, dass sich die Anfeindungen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur*innen insbesondere auch gegen uns Grüne richten. Schon seit längerem spüren wir den Gegenwind, unsere Mitglieder werden an Infoständen hart angegangen, wir erhalten Hassnachrichten und Drohungen und unsere Inhalte werden gezielt falsch dargelegt. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das in unser aller Interesse ist, im Interesse unserer Kinder und weiterer Generationen, abgewertet und instrumentalisiert, um Emotionen und Ängste zu schüren.

Wir nehmen die daraus resultierenden Anfeindungen sehr ernst und unterstützen unsere Mitglieder aktiv darin, sich auf die Situation vorzubereiten. Aber wir wissen auch: Es kommt jetzt drauf an! Und wir brauchen jetzt erst recht jede*n von uns!

Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung, sondern begreifen die Bezirks- und Europawahlen gemeinsam als eine große Chance. Wir werden weiter und noch verstärkt unseren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in Hamburg, Deutschland und Europa für alle Menschen leisten. Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische, vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die Richtschnur unserer Politik und wir werden auch weiterhin diese Werte verteidigen.

Sieben Bezirke, eine Stadt: Hamburg hält zusammen

Besonders in den Bezirken wird Politik vor Ort für die Menschen der Stadt direkt spürbar. Hier kann und muss Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit geschaffen werden. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an, bricht das Fundament unserer Demokratie weg. Wir sehen die politische Arbeit auf Bezirksebene deshalb als wichtigen Baustein für das gute Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft und als Basis unserer gelebten Demokratie in Hamburg. Als Bezirkepartei sorgen wir für funktionierende Institutionen, insbesondere in den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und erwarten. Wir kümmern uns darum, dass die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen funktionieren und für die Bürger*innen da sind. Dafür haben wir in dieser Legislatur deutlich mehr Geld in die Bezirke investiert. Und wir werden weiter darin investieren, dass die sozialen Dienstleistungszentren gut ausgestattet und aufgestellt sind, damit Wohngeld zügig ausgezahlt, Kita-Gutscheine genehmigt und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen können. Wir wollen darüber hinaus das Vertrauen in den Staat auch stärken, indem wir das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern. Dafür haben einen Plan: Wir stärken Fuß-, Rad- und den Öffentlichen Personennahverkehr in der ganzen Stadt, wir schaffen mehr Wohnraum - sozial und ökologisch, wir pflegen und erweitern überall in Hamburg die von den Hamburger*innen geliebten Grünflächen und Gewässer. Und all das tun wir als Grüne Bezirkspolitik vor Ort im Austausch mit den Menschen.

Das Zusammenleben im Bezirk ist an vielen Stellen bereits geprägt von einem starken Miteinander: Vor Ort bringen sich die Menschen ein und gestalten ihren Stadtteil mit. Für viele werden Demokratie, Partizipation gelebt und die Vielfalt der Menschen unserer Stadt erlebt. Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Wir GRÜNE haben uns in der vergangenen Wahlperiode in allen sieben Bezirken in unterschiedlichsten Konstellationen erfolgreich dafür eingesetzt, dieses Miteinander weiter zu stärken - und wollen daran auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Wir machen den Menschen in allen Bezirken ein Angebot, wie wir beispielsweise das Ehrenamt unterstützen, Sportvereine stärken, Kultur und soziale Einrichtungen fördern, Integration ermöglichen und vieles mehr.

Zusammenhalt entsteht und wird gestärkt, wenn man in der Nachbarschaft und im Stadtteil gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Austausch miteinander fallen Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze und gute Sozialräume. Wir wollen deshalb in allen Bezirken mehr Orte der Begegnung schaffen, indem wir etwa Stadtteilzentren neu gestalten, Stadtteilkulturhäuser und öffentliche Plätze aufwerten oder neu schaffen.

Dass es dabei einen Unterschied macht, wenn ein Bezirksamt Grün geführt ist, zeigt sich in Hamburg-Nord und Altona. Hier beweisen wir ganz konkret und nah an den Menschen die Handlungsfähigkeit der Bezirke und sorgen beispielsweise für sozial gerechten Klima- und Naturschutz, der das Leben der Menschen konkret verbessert.

So sind im Bezirksamt Altona in enger Zusammenarbeit mit der Grünen Bezirksfraktion besonders viele Projekte aus dem Bereich der Klimafolgenanpassung umgesetzt worden. In diesem Bereich ist der Bezirk Altona führend in Hamburg und zeigt mit dem erfolgreichen Projekt COOL Altona konkret auf, wo und wie wir mit Starkregen- und Hitzeereignissen in Zukunft umgehen können. Zudem sind im Kontext Klimafolgenanpassung Straßen zum Teil entsiegelt und mit blau-grüner Infrastruktur umgestaltet worden, es wurden die ersten Mini-Wälder Hamburgs mitten in urbanen Quartieren angelegt und der Umbau des Waldes im Klövensteen zu einem klimaresistenten Wald ist mit ca. 400.000 neu gepflanzten Bäumen in vollem Gange. Damit stellen wir uns auf die Zukunft ein und machen Hamburg gleichzeitig grüner und lebenswerter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bezirkes liegt auf der Begrünung von Gebäuden. In allen neuen städtebaulichen Verträgen, oft auch noch in Verfahren ohne Verträge, wurde ein Maß von Fassaden- und biodiverser Dachbegrünung festgelegt. So soll das Mikroklima positiv beeinflusst und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden.

Darüber hinaus entsteht mit dem Areal West am nördlichen Elbufer ein Vorzeigequartier in Sachen Nachhaltigkeit. Neben zirkulärem Bauen kommt hier ein modernes Energie- und Mobilitätskonzept in die Umsetzung, vor allem aber wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche grüne Dachlandschaft mit großartigem Ausblick entstehen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord treibt die Modernisierung der Arbeitswelt voran und zeigt damit wie die bürger*innenfreundliche Verwaltung der Zukunft aussieht. Insbesondere die räumliche Situation im Hinblick auf die Umsetzung moderner Bürokomplexe an einem neuen Hauptstandort des Bezirksamtes wird in den Blick genommen. Aber auch die Frage, wie zukünftig zusammengearbeitet wird, steht im Mittelpunkt der Überlegungen.

Neben der Implementierung des neuen Führungsleitbildes der FHH hat das Bezirksamt Nord aktuell eine Prozess zur Entwicklung eines „Leitbildes der guten Zusammenarbeit“ in der Umsetzung. Personalrat und Behördenleitung haben unlängst eine Dienstvereinbarung „Respektvolles Miteinander“ zum Themenbereich Konflikte, Mobbing und Diskriminierung unterzeichnet. Um diese mit Leben zu füllen wurde erstmals im Bezirksamt die Stelle einer Konfliktberaterin geschaffen.

Für den öffentlichen Dienst und insbesondere auch unsere Bezirksämter wird es zunehmend wichtig, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Jenseits der sicheren Bezahlung sind eine angenehme und moderne Arbeitsatmosphäre und -kultur sowie Flexibilität und die Möglichkeit sich selbst weiterzuentwickeln heute wichtig um auf einem umkämpften Arbeitnehmer*innenmarkt punkten zu können.

Demokratie schützen - Zukunft sichern

Eine starke Demokratie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsaufgaben unserer Zeit angehen können. Gleichzeitig ist die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben unbedingt notwendig, um unsere Demokratie zu schützen. Denn nur mit dem Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft können wir nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit schaffen. Dieser Aufbruch ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich bringt. Unser oberstes Ziel als GRÜNE ist es, die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen, sie vor Ort zu überzeugen und Teil des Prozesses werden zu lassen. Die bezirkliche Ebene ist dafür zentral, weil sie nah und greifbar für die Menschen vor Ort ist. Wir wollen die Menschen überzeugen, indem wir die Vorteile von umweltfreundlicher Mobilität, gut gedämmten Wohnungen bei stabilen Mieten und gut gepflegten Grünflächen erfahrbar machen. Und wir wollen die Menschen mitnehmen, zum Beispiel, indem wir sie durch einfach zu installierende und günstige Balkonkraftwerke an der Energiewende teilhaben lassen.

Damit wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft schaffen, müssen wir lokal handeln, aber auch über Landes- und Staatsgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Gemeinsam sind wir schon weit gekommen: Wir GRÜNE haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, nun kämpfen wir für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung - auch gegen rechte Kräfte und Demokratiefeinde, die europaweit unsere Errungenschaften auf’s Spiel setzen wollen. Der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit heißt Europa, denn die EU macht uns stark. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern elementar, um mehr Klimaschutz und Wohlstand, gute Lebensqualität, guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit eine stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der ganzen EU zu erreichen.

Für ein Europa, das unsere Demokratie schützt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns seit über zwei Jahren daran, welchen Wert die Europäische Union für uns hat – und wie zerbrechlich unser Frieden und unsere Demokratie sind. Während die Ukrainer*innen für unser aller Frieden und Freiheit kämpfen, stehen die Demokratien in Europa am Scheideweg. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um „Sorgenkinder“ wie Ungarn. Ob in Italien, Belgien, Österreich, Rumänien, Portugal, Zypern, Frankreich oder auch in Deutschland - rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben insgesamt an Stärke gewonnen wie nie zuvor. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: In Polen hat die pro-europäische und pro-demokratische Opposition die Wahl gegen die rechtspopulistische PIS gewonnen. In Spanien konnte mit einem pro-demokratischen Bündnis eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten verhindert werden, obwohl Umfragen anderes befürchten ließen.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die
Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa
zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch
mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und
unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der
Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür
notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa
garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation
vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die
EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und
Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen
wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen
gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie
EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat
gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht
werden können.

In einer Zeit, in der Herausforderungen um Herausforderungen, viele Aufgaben und die Notwendigkeit großer Umbrüche mit sich bringen, nutzen Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme in ganz Europa die damit verbundenen Unsicherheiten für ihre antidemokratischen Fantasien. Mit gezielten Lügenkampagnen, Plänen zur Deportation von Menschen und dem Schüren von Ängsten wollen sie Chaos schaffen und uns denken lassen, dass ihre konstruierten Inhalte unsere größten Sorgen sein müssen.

Gerade in diesen Zeiten braucht es - vielleicht mehr denn je - eine EU, die sich auf ihr Fundament besinnt und es stärkt: Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit als zentrale Säule funktionierender Demokratien systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, freie Medien bekämpfen oder Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, schwächen sie damit die gesamte EU.

Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen, Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am 9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Unsere hart erkämpften Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Überall auf der Welt versuchen demokratiefeindliche Kräfte durch Einschränkung von Frauen- Queer- und Minderheitenrechten und durch die sukzessive Durchsetzung längst veralteter Rollen- und Geschlechterbilder unsere Grundrechte zu attackieren und individuelle Lebensentwürfe zu verhindern. Mit aller Kraft werden wir diese Errungenschaften weiter verteidigen. Es ist unabdingbar, dass alle EU-Mitgliedstaaten nach rechtsstaatlichen Regeln handeln und Grundrechte einhalten - auch an den EU-Außengrenzen. Wenn Staaten sich an diese demokratischen Grundmerkmale nicht halten, müssen Sanktionen über die Kürzung oder das Einfrieren von EU-Mitteln erfolgen.

Dabei müssen wir uns auch mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht auch jenseits der europäischen Grenzen eingehalten werden. Es ist unsere im Grundgesetz verankerte moralische und völkerrechtliche Verpflichtung, uns für Menschenrechte einzusetzen. Deutschlands Verpflichtung zum Einsatz für Menschenrechte und die Anwendung des Völkerrechts weltweit ist auch eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur viel Leid hervorgerufen, sondern auch einmal mehr sichtbar gemacht: Israel und Jüd*innen weltweit sind nicht sicher! Unsere Solidarität gilt hierbei immer dem israelischen Volk und allen Jüd*innen. Sie zu schützen, sehen wir unverrückbar als unsere Verpflichtung. Nicht zuletzt, weil wir um unsere geschichtliche Verantwortung wissen, und auch, weil wir überzeugt sind, dass es Sicherheit für das Volk braucht, um ultrarechte Hardliner-Regierungen zu verhindern und Demokratien zu stärken. Umstrittene Regierungen profitieren immer von Angriffen und Krieg, denn Feinde von außen halten das Volk hinter ihrer Regierung.

Es gilt das Selbstverteidigungsrecht Israel, das wir unbedingt unterstützen. Doch es muss dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.

Der seit dem Oktober andauernde Angriff der israelischen Regierung auf Gaza hat allerdings bereits 38 000 tote Palästinenser*innen gefordert – darunter allein 14 000 Kinder. Die rund 2,2 Mio. Menschen leben unter katastrophalen Umständen, umgeben von Hunger und Tod, die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört worden, Hilfslieferungen wurden massiv eingeschränkt und NGO´s haben sich zurückgezogen.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Forderungen an Netanjahus Regierung, die lebensnotwendige und akut benötigte humanitäre Hilfe sicher und ohne Beschränkungen nach Gaza zu lassen, um das enorme Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Dabei betonen wir die Notwendigkeit von humanitären Korridoren, für umgehende und umfassende, sichere und sofortige Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, für Maßnahmen wie die Entsendung von Ärzt*innen, Sanitäter*innen, Medium Urban Search and Rescue Teams, Einsatzkräften des THW, I.S.A.R. Germany sowie den dringend benötigten Schutz der Einsatzkräfte von UN sowie diverser weiterer NGOs.

Wir unterstützen die Forderungen nach einer humanitären Waffenpause mit dem Ziel eines langfristigen Waffenstillstands. Es muss dabei klar sein: Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es einer positiven Perspektive für die Palästinenser*innen. Darum betonen wir die Bestrebungen der Bundesregierung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes eröffnen kann - für Gaza und die Westbank.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht werden können.

Die deutsche Bundesregierung und auch wir Grüne haben zurecht die brutalen Terrorangriffe durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Hamas hat abscheuliche Angriffe auf Zivilisten verübt und hält weiterhin zivile Geiseln fest. Diese und andere Handlungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die schrecklichen Angriffe am 7. Oktober und die Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger:innen zu gewährleisten, haben dazu beigetragen, dass Deutschland Israels militärische Gegenreaktion weitestgehend vorbehaltlos politisch und militärisch unterstützt. Jedoch muss jede Unterstützung für Israel mit den gegebenen Vorgaben des internationalen Völkerrechts im Einklang stehen.

Nach sechs Monaten Krieg in Gaza sind 5% von 2,2 Millionen Einwohner:innen im Gaza Streifen entweder getötet, verletzt oder liegen unter den Trümmern der zu zwei Dritteln zerstörten Gebäude in Gaza.

Es herrscht Hungersnot im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen warnen, dass mehr als 677.000 Bewohner:innen unmittelbar vom Hungertod bedroht sind – ein höherer Bevölkerungsanteil als irgendwo sonst auf der Welt.

Aufgrund der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Zugangsbeschränkungen für humanitäre Güter fehlt es in Gaza an allem: an Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und dringend notwendigem medizinischen Bedarf.

Direkt nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 riegelte die ultrarechte Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu den Gazastreifen komplett ab und erklärte ab dem 8. Oktober, dass Gaza keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff und keinen Strom mehr erhalten soll.

Bereits seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 unterlag Gaza einer Blockade, die dazu geführt hatte, dass bis zu 80% der Bevölkerung auf internationale Hilfe angewiesen waren. Alle Güter, die nach Gaza gebracht werden, unterliegen einer sehr restriktiv gehandhabten Einfuhrkontrolle und Genehmigung seitens Israels.

Während vor dem 7. Oktober täglich rund 500 LKWs mit Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen kamen, sind es heute maximal 200 LKWs an einem Tag; es gab aber auch Wochen, an denen keinerlei Hilfe erfolgte. Die Produktion im Gaza-Streifen ist infolge des Kriegs fast ganz zum Erliegen gekommen, die Not angesichts der rund 1,7 Millionen Binnenvertriebenen größer denn je.

Trotz der vehementen Forderungen aus den USA und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza zu verbessern, kamen im Februar noch weniger Hilfslieferungen in Gaza an als im Januar diesen Jahres. Als Reaktion hierauf begannen die USA und Jordanien im März damit, Nahrungsmittelpakete aus der Luft in den Gazastreifen abzuwerfen und einen temporären Hafen zu bauen. Deutschland beteiligt sich an den Hilfslieferungen per Luft und See.

Viele internationale Hilfsorganisationen halten diese Wege allerdings für ineffizient und wenig effektiv und beklagen den mangelnden Schutz für ihre Mitarbeitenden in Gaza. Sie sehen sich aufgrund der Kampfhandlungen und des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung nicht in der Lage, die Bedürftigen auch nur ansatzweise ausreichend zu versorgen.

Die israelischen Behörden haben laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini die Vereinten Nationen am 24. März darüber informiert, dass sie keine weiteren Lebensmittelkonvois der UNRWA in den nördlichen Gazastreifen genehmigen werden. Desweiteren werden die Transporte von Hilfsgütern und Lebensmittel an den Grenzen von bewaffneten israelischen Zivilisten und Siedlern an der Weiterfahrt behindert oder teilweise gar nicht durchgelassen.

Aufgrund von gezielten Tötungen von UN-Mitarbeiter:innen und der Mitarbeiter:innen von diversen international tätigen NGOs, wie z.B. von World Central Kitchen, haben fast alle NGOs ihre so wichtige lebensrettende Arbeit in Gaza beendet. Ihre Mitarbeiter:innen haben Gaza weitestgehend verlassen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat das Vorgehen Israels, wie auch das der Hamas, als Kriegsverbrechen eingestuft. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass die Lage katastrophal ist, sie scheint aber nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis darstellt.

Die umfassende Zerstörung einer Gesellschaft, wie sie sich nun vor unseren Augen abspielt, ist jedoch mit der im Grundgesetz gefassten Verantwortung, für den Frieden zu wirken, nicht vereinbar.

Die Bundesregierung hat die Aufgabe, sich vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen – auch, wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. Die Bundesregierung sollte entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen in Gaza ergreifen und für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun.

• Wir Grüne in Hamburg setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Deutschland die Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung wiederaufnimmt, genau wie andere europäische Staaten und Japan, u.a. auch weil es bis heute keine Beweise der israelischen Regierung für ihre Anschuldigungen gegen das UN-Hilfswerk gegeben hat.

• Wir setzen uns für eine umgehende und umfassende Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie für Maßnahmen wie die Entsendung von Ärzt:innen, Sanitäter:innen, Medium Urban Search and Rescue Teams, Einsatzkräften des THW, I.S.A.R. Germany sowie den dringenden Schutz der Einsatzkräfte von UN sowie diverser weiterer NGOs ein.

• Wir möchten, dass Israel internationale Journalist:innen und Kriegsberichterstatter:innen die Einreise nach Gaza, ins Westjordanland und andere besetzte Gebiete genehmigt, diese schützt und eine neutrale Berichterstattung ermöglicht.

• Wir setzen uns, wie wir im Rahmen unseres BDK-Antrags bereits einstimmig beschlossen haben, für eine 2-Staaten-Lösung – Israel und Palästina – ein.

• Aufgrund von gezielten Tötungen von Palästinenser:innen im Westjordanland durch IDF und gewalttätige jüdische Siedler wird erwartet, dass Anthony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen das „Netzach Jehuda“-Bataillon der israelischen Streitkräfte ankündigen wird. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Diese Maßnahmen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschließen. Für uns Grüne ist es nach diesem bereits seit sechs Monaten andauernden Zerstörungskrieg mit mehr als 38.000 getöteten Palästinenser:innen, davon allein 14.000 Kinder, und über 12.000 verletzten Kindern, unerlässlich die bisherige Waffenlieferung nach Israel zu hinterfragen, zu bewerten und die Strategie dahinter zu evaluieren. Bis zum Vorliegen einer wertebasierten und feministischem wissenschaftlichen Aufarbeitung der bisherigen Waffenlieferungen nach Israel, setzen wir uns zunächst für eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel ein.

Hamburg hat bei dem Ausbau des ÖPNV große Erfolge erzielt. Dies gilt insbesondere auch für den Busverkehr. Das Jahr 2023 war das Rekordjahr in Hamburg, was die Zahl an Busfahrgästen betrifft. Nie zuvor waren so vielen Menschen in Hamburg in Bussen des hvv unterwegs. 2023 waren es insgesamt 321 Mio Fahrgäste in den Fahrzeugen von Hochbahn und VHH zusammen. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 nutzen rund 290 Mio. Hamburger:innen die Bus-Angebote, also rund 30 Mio weniger/Jahr. Mit mehreren umfangreichen Angebotsoffensiven und dem Deutschlandticket hat der Senat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, das Angebot entsprechend zu erweitern und der gestiegenen Nachfrage nach öffentlichen Mobilitätsangeboten anzupassen. In diesem Jahr wurde die X46 als neue Tangente zwischen Harburg und Finkenwerder im Süden etabliert.

Aus der Sicht der Hamburger Grünen soll die Stadt Hamburg den Hamburg-Takt weiterhin hohe Priorität einräumen. Das bedeutet, dass wir in der zweiten Hälfte der 20er Jahre auch mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr für Angebotserweiterungen zur Verfügung stellen wollen, sodass der vom hvv und den Verkehrsunternehmen zusammen mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erarbeitete Fahrplan für die Angebotsausweitung und Taktverdichtung weiter voran getrieben werden kann. Dies soll auch unabhängig von der regelmäßigen und turnusgemäßen Netzüberprüfung geschehen. Deshalb soll aus unserer Sicht ab dem Jahr 2025 mehr Geld für Taktverdichtungen Angebotserweiterungen bereitgestellt werden.

Unser Ziel ist es, insbesondere durch Taktverdichtungen, Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Sollte es schon Engpässe auf einzelnen Linien bzw. Korridoren geben, muss zeitnah, drauf reagiert werden. Dabei wollen wir primär mehr Leistung bereitstellen. Dennoch ist uns auch bewusst, dass auch das Busnetz ein atmendes System ist, in dem es stets darum geht, die Leistungen für die Fahrgäste insgesamt zu maximieren und stadtweit einen engen Takt zu knüpfen. einzelne Taktreduzierungen dürfen nicht dazu führen, dass es auf diesen Abschnitten es zu Kapazitätsengpässen kommt.

In den letzten Wochen haben die Hamburger*innen eindrucksvoll gezeigt, was unsere Stadt ausmacht: Zehntausende Menschen sind für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Hamburg ist offen und vielfältig. Natürlich sind wir Hamburger*innen nicht überall einer Meinung. Was uns aber zusammenhält ist aber nicht zuletzt die klare Botschaft: Für Rechtsextreme und ihre abstoßenden Pläne ist in unserer Stadt kein Platz!

Die Bilder von 180.000 Menschen auf dem Jungfernstieg sind um die Welt gegangen und haben sich bereits jetzt in das kollektive Bewusstsein der Menschen in Hamburg eingeprägt.

All diese Menschen haben nun auch berechtigte Erwartungen an uns als regierungstragende Partei, als die Partei des Antifaschismus und des Minderheitenschutzes, als Demokrat*innen und Menschenfreund*innen, unseren Teil dieser Aufgabe zu erfüllen.

Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen, und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern. Die Brandmauer muss stehen!

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten leben und teilhaben können. Sie lebt davon, dass sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Das kann zuweilen anstrengend sein, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen. Doch der faire Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen Demokratie und macht diese erfolgreich. Für uns GRÜNE Hamburg ist klar: Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Unsere Demokratie zu schützen, steht für uns auch im Hinblick auf die Bezirks- und Europawahlen im Zentrum. Denn die Demokratie muss auf allen Ebenen wehrhaft sein gegen diejenigen, die sie destabilisieren und abschaffen wollen - vom Bezirk bis hin zur europäischen Ebene. Was es dafür braucht, ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und es braucht eine Politik, die funktioniert, die Herausforderungen löst und Sicherheit gibt. Eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen fest im Blick hat und sie in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Eine Politik, die die notwendigen Veränderungen nicht ignoriert, sondern gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet.

Dieses Angebot machen wir den Hamburger*innen am 9. Juni.

Dabei wissen wir, dass sich die Anfeindungen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur*innen insbesondere auch gegen uns Grüne richten. Schon seit längerem spüren wir den Gegenwind, unsere Mitglieder werden an Infoständen hart angegangen, wir erhalten Hassnachrichten und Drohungen und unsere Inhalte werden gezielt falsch dargelegt. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das in unser aller Interesse ist, im Interesse unserer Kinder und weiterer Generationen, abgewertet und instrumentalisiert, um Emotionen und Ängste zu schüren.

Wir nehmen die daraus resultierenden Anfeindungen sehr ernst und unterstützen unsere Mitglieder aktiv darin, sich auf die Situation vorzubereiten. Aber wir wissen auch: Es kommt jetzt drauf an! Und wir brauchen jetzt erst recht jede*n von uns!

Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung, sondern begreifen die Bezirks- und Europawahlen gemeinsam als eine große Chance. Wir werden weiter und noch verstärkt unseren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft in Hamburg, Deutschland und Europa für alle Menschen leisten. Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische, vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die Richtschnur unserer Politik und wir werden auch weiterhin diese Werte verteidigen.

Sieben Bezirke, eine Stadt: Hamburg hält zusammen

Besonders in den Bezirken wird Politik vor Ort für die Menschen der Stadt direkt spürbar. Hier kann und muss Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit geschaffen werden. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an, bricht das Fundament unserer Demokratie weg. Wir sehen die politische Arbeit auf Bezirksebene deshalb als wichtigen Baustein für das gute Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft und als Basis unserer gelebten Demokratie in Hamburg. Als Bezirkepartei sorgen wir für funktionierende Institutionen, insbesondere in den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und erwarten. Wir kümmern uns darum, dass die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen funktionieren und für die Bürger*innen da sind. Dafür haben wir in dieser Legislatur deutlich mehr Geld in die Bezirke investiert. Und wir werden weiter darin investieren, dass die sozialen Dienstleistungszentren gut ausgestattet und aufgestellt sind, damit Wohngeld zügig ausgezahlt, Kita-Gutscheine genehmigt und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen können. Wir wollen darüber hinaus das Vertrauen in den Staat auch stärken, indem wir das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessern. Dafür haben einen Plan: Wir stärken Fuß-, Rad- und den Öffentlichen Personennahverkehr in der ganzen Stadt, wir schaffen mehr Wohnraum - sozial und ökologisch, wir pflegen und erweitern überall in Hamburg die von den Hamburger*innen geliebten Grünflächen und Gewässer. Und all das tun wir als Grüne Bezirkspolitik vor Ort im Austausch mit den Menschen.

Das Zusammenleben im Bezirk ist an vielen Stellen bereits geprägt von einem starken Miteinander: Vor Ort bringen sich die Menschen ein und gestalten ihren Stadtteil mit. Für viele werden Demokratie, Partizipation gelebt und die Vielfalt der Menschen unserer Stadt erlebt. Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Wir GRÜNE haben uns in der vergangenen Wahlperiode in allen sieben Bezirken in unterschiedlichsten Konstellationen erfolgreich dafür eingesetzt, dieses Miteinander weiter zu stärken - und wollen daran auch in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Wir machen den Menschen in allen Bezirken ein Angebot, wie wir beispielsweise das Ehrenamt unterstützen, Sportvereine stärken, Kultur und soziale Einrichtungen fördern, Integration ermöglichen und vieles mehr.

Zusammenhalt entsteht und wird gestärkt, wenn man in der Nachbarschaft und im Stadtteil gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Austausch miteinander fallen Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze und gute Sozialräume. Wir wollen deshalb in allen Bezirken mehr Orte der Begegnung schaffen, indem wir etwa Stadtteilzentren neu gestalten, Stadtteilkulturhäuser und öffentliche Plätze aufwerten oder neu schaffen.

Dass es dabei einen Unterschied macht, wenn ein Bezirksamt Grün geführt ist, zeigt sich in Hamburg-Nord und Altona. Hier beweisen wir ganz konkret und nah an den Menschen die Handlungsfähigkeit der Bezirke und sorgen beispielsweise für sozial gerechten Klima- und Naturschutz, der das Leben der Menschen konkret verbessert.

So sind im Bezirksamt Altona in enger Zusammenarbeit mit der Grünen Bezirksfraktion besonders viele Projekte aus dem Bereich der Klimafolgenanpassung umgesetzt worden. In diesem Bereich ist der Bezirk Altona führend in Hamburg und zeigt mit dem erfolgreichen Projekt COOL Altona konkret auf, wo und wie wir mit Starkregen- und Hitzeereignissen in Zukunft umgehen können. Zudem sind im Kontext Klimafolgenanpassung Straßen zum Teil entsiegelt und mit blau-grüner Infrastruktur umgestaltet worden, es wurden die ersten Mini-Wälder Hamburgs mitten in urbanen Quartieren angelegt und der Umbau des Waldes im Klövensteen zu einem klimaresistenten Wald ist mit ca. 400.000 neu gepflanzten Bäumen in vollem Gange. Damit stellen wir uns auf die Zukunft ein und machen Hamburg gleichzeitig grüner und lebenswerter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bezirkes liegt auf der Begrünung von Gebäuden. In allen neuen städtebaulichen Verträgen, oft auch noch in Verfahren ohne Verträge, wurde ein Maß von Fassaden- und biodiverser Dachbegrünung festgelegt. So soll das Mikroklima positiv beeinflusst und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden.

Darüber hinaus entsteht mit dem Areal West am nördlichen Elbufer ein Vorzeigequartier in Sachen Nachhaltigkeit. Neben zirkulärem Bauen kommt hier ein modernes Energie- und Mobilitätskonzept in die Umsetzung, vor allem aber wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche grüne Dachlandschaft mit großartigem Ausblick entstehen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord treibt die Modernisierung der Arbeitswelt voran und zeigt damit wie die bürger*innenfreundliche Verwaltung der Zukunft aussieht. Insbesondere die räumliche Situation im Hinblick auf die Umsetzung moderner Bürokomplexe an einem neuen Hauptstandort des Bezirksamtes wird in den Blick genommen. Aber auch die Frage, wie zukünftig zusammengearbeitet wird, steht im Mittelpunkt der Überlegungen.

Neben der Implementierung des neuen Führungsleitbildes der FHH hat das Bezirksamt Nord aktuell eine Prozess zur Entwicklung eines „Leitbildes der guten Zusammenarbeit“ in der Umsetzung. Personalrat und Behördenleitung haben unlängst eine Dienstvereinbarung „Respektvolles Miteinander“ zum Themenbereich Konflikte, Mobbing und Diskriminierung unterzeichnet. Um diese mit Leben zu füllen wurde erstmals im Bezirksamt die Stelle einer Konfliktberaterin geschaffen.

Für den öffentlichen Dienst und insbesondere auch unsere Bezirksämter wird es zunehmend wichtig, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Jenseits der sicheren Bezahlung sind eine angenehme und moderne Arbeitsatmosphäre und -kultur sowie Flexibilität und die Möglichkeit sich selbst weiterzuentwickeln heute wichtig um auf einem umkämpften Arbeitnehmer*innenmarkt punkten zu können.

Demokratie schützen - Zukunft sichern

Eine starke Demokratie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsaufgaben unserer Zeit angehen können. Gleichzeitig ist die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben unbedingt notwendig, um unsere Demokratie zu schützen. Denn nur mit dem Aufbruch in eine klimaneutrale und klimaangepasste Zukunft können wir nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit schaffen. Dieser Aufbruch ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, der Veränderungen und Herausforderungen für jede*n einzelne*n Bürger*in mit sich bringt. Unser oberstes Ziel als GRÜNE ist es, die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen, sie vor Ort zu überzeugen und Teil des Prozesses werden zu lassen. Die bezirkliche Ebene ist dafür zentral, weil sie nah und greifbar für die Menschen vor Ort ist. Wir wollen die Menschen überzeugen, indem wir die Vorteile von umweltfreundlicher Mobilität, gut gedämmten Wohnungen bei stabilen Mieten und gut gepflegten Grünflächen erfahrbar machen. Und wir wollen die Menschen mitnehmen, zum Beispiel, indem wir sie durch einfach zu installierende und günstige Balkonkraftwerke an der Energiewende teilhaben lassen.

Damit wir den Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft schaffen, müssen wir lokal handeln, aber auch über Landes- und Staatsgrenzen hinaus zusammenarbeiten. Gemeinsam sind wir schon weit gekommen: Wir GRÜNE haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, nun kämpfen wir für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung - auch gegen rechte Kräfte und Demokratiefeinde, die europaweit unsere Errungenschaften auf’s Spiel setzen wollen. Der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit heißt Europa, denn die EU macht uns stark. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern elementar, um mehr Klimaschutz und Wohlstand, gute Lebensqualität, guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit eine stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der ganzen EU zu erreichen.

Für ein Europa, das unsere Demokratie schützt

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erinnert uns seit über zwei Jahren daran, welchen Wert die Europäische Union für uns hat – und wie zerbrechlich unser Frieden und unsere Demokratie sind. Während die Ukrainer*innen für unser aller Frieden und Freiheit kämpfen, stehen die Demokratien in Europa am Scheideweg. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um „Sorgenkinder“ wie Ungarn. Ob in Italien, Belgien, Österreich, Rumänien, Portugal, Zypern, Frankreich oder auch in Deutschland - rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben insgesamt an Stärke gewonnen wie nie zuvor. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: In Polen hat die pro-europäische und pro-demokratische Opposition die Wahl gegen die rechtspopulistische PIS gewonnen. In Spanien konnte mit einem pro-demokratischen Bündnis eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten verhindert werden, obwohl Umfragen anderes befürchten ließen.

In einer Zeit, in der Herausforderungen um Herausforderungen, viele Aufgaben und die Notwendigkeit großer Umbrüche mit sich bringen, nutzen Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme in ganz Europa die damit verbundenen Unsicherheiten für ihre antidemokratischen Fantasien. Mit gezielten Lügenkampagnen, Plänen zur Deportation von Menschen und dem Schüren von Ängsten wollen sie Chaos schaffen und uns denken lassen, dass ihre konstruierten Inhalte unsere größten Sorgen sein müssen.

Gerade in diesen Zeiten braucht es - vielleicht mehr denn je - eine EU, die sich auf ihr Fundament besinnt und es stärkt: Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit als zentrale Säule funktionierender Demokratien systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, freie Medien bekämpfen oder Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, schwächen sie damit die gesamte EU. Als GRÜNE wollen wir uns im Europäischen Parlament weiter dafür einsetzen, Rechtsstaatlichkeit europaweit zu verteidigen und die EU durch eine weitere Demokratisierung zu stärken. Wir wollen, das Europa weiter zusammenwächst und dabei auch bürgernäher wird. Unsere Vision ist weiterhin eine Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Dafür werben wir auch in Hamburg am 9. Juni um die Stimme der Hamburger*innen, denn ein starkes Europa ist Garant für unsere aller Demokratie, Frieden und Freiheit.

Unsere hart erkämpften Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Überall auf der Welt versuchen demokratiefeindliche Kräfte durch Einschränkung von Frauen- Queer- und Minderheitenrechten und durch die sukzessive Durchsetzung längst veralteter Rollen- und Geschlechterbilder unsere Grundrechte zu attackieren und individuelle Lebensentwürfe zu verhindern. Mit aller Kraft werden wir diese Errungenschaften weiter verteidigen. Es ist unabdingbar, dass alle EU-Mitgliedstaaten nach rechtsstaatlichen Regeln handeln und Grundrechte einhalten - auch an den EU-Außengrenzen. Wenn Staaten sich an diese demokratischen Grundmerkmale nicht halten, müssen Sanktionen über die Kürzung oder das Einfrieren von EU-Mitteln erfolgen.

Ein freies Europa kann nur existieren, wenn alle Staaten Europas frei sind. Die Ukrainer*innen kämpfen seit über zwei Jahren dafür, diese Freiheit in Europa zurückzuholen. Als Grüne ist unsere Haltung klar: Wir sind weiter solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und unser aller Frieden. Das bedeutet für uns, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland weiterhin mit allem unterstützen, was dafür notwendig ist.

Wir wollen die Medienfreiheit als ein essentielles demokratisches Gut in Europa garantieren. Dabei gilt gleichzeitig, mit aller Härte gegen Desinformation vorzugehen, die unsere Demokratie gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Straftatbestände um systematische Desinformation erweitert werden und Sanktionen gegen Propagandaplattformen wie etwa Russia Today erfolgen.

Durch Maßnahmen wie etwa strengere Lobbyistenregeln und mehr Transparenz wollen wir Korruption bekämpfen. Denn zu funktionierenden demokratischen Prozessen gehört ein korruptionsfreies europäisches Parlament wie auch korruptionsfreie EU-Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig wollen wir das Parlament stärken und es dem europäischen Rat gleichstellen, sodass Gesetzesinitiativen aus dem Parlament heraus eingebracht werden können.

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung endlich umsetzen: Paragraph 218 StGB streichen!

Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen die einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein sollten und für Abbrüche in der mittleren Phase der Schwangerschaft dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zustehe, der einen Regulierungsrahmen schaffe. Außerdem sollten wie bisher Ausnahmeregelungen in der gesamten Schwangerschaft vorgesehen sein, zum Beispiel bei einer Gesundheitsgefahr der Schwangeren. Durch diesen umfangreichen Bericht der Kommission und diese einstimmige Empfehlung, liegt es nun an der Politik die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Wir Grüne stellen uns seit jeher gegen die Kriminalisierung von Frauen und allen gebärfähigen Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen sowie den Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und darüber informieren. Die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist eine fundamentale Forderung der Frauenbewegungen und der Bericht zeigt eindrücklich, dass eine Streichung wichtig für die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und darüber hinaus auch rechtlich geboten ist. Denn die Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich sowie europarechtlich falsch. Sie führt zu einer Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen und verschlechtert durch den so entstehenden Druck auf die Ärzt*innen die Versorgungslage für Betroffene. Als legale Behandlung können Abtreibungen endlich ins Kurrikulum der Gynäkolog*innenausbildung einbezogen werden. Auch würde die Möglichkeit geschaffen den Abbruch und damit zusammenhängende Behandlungskosten über die Krankenkassen abzurechnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die überkommende Beratungspflicht für Schwangere fallen zu lassen und einen Rechtsanspruch auf Beratung mit der Pflicht des Staates, ein Angebot vorzuhalten, gesetzlich zu verankern.

Frauenrechte in Gesellschaften sind ein Gradmesser für deren Demokratie. Gerade jetzt, wo Schwangerschaftsabbrüche in nationalistischen Ländern im Kreuzfeuer stehen, gerade jetzt, wo die Expert*innen einer Meinung sind, ist die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein dringend gebotenes Zeichen für Demokratie und Frauenrechte. In den vergangenen Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik immer wieder eine gesellschaftliche Debatte und im Ergebnis wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Frauen aus der ehemaligen DDR wünschen sich endlich die reproduktiven Rechte zurück, die sie bereits hatten. Und Frankreich zeigt, wie es gehen kann: Dort wurde das Recht auf den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen unlängst in der Verfassung verankert. Auch in Deutschland ist eine alte Forderung der Frauenbewegung und längst überfällig, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren und für Schwangerschaftsabbrüche in der mittleren und späten Phase der Schwangerschaft eine angemessene Regelung zu finden. Wir haben auf Bundesebene die historische Chance, mit der SPD und der FDP diese überfällige Reform umzusetzen. Unsere Koalitionspartner im Bund müssen jetzt den Kommissionsbericht ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah mit uns auf den Weg bringen. Wir Grüne appellieren an FDP-Bundesjustizminister Buschmann, zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Denn wer es mit dem Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, mit der liberalen Gesellschaft und Freiheit ernst meint, hat mit dem Kommissionsbericht jetzt eine gute Grundlage um endlich zu handeln!