A01_Neu: MSC-Beteiligung an der HHLA: GRÜNE Perspektive auf die geplante Zusammenarbeit und Wege für ökologische und wirtschaftliche Stärke des Hafens

Die Fläche und die vorhandenen Infrastrukturen des Hamburger Hafens beinhalten
vielfältige Herausforderungen und Potenziale zugleich. Wir wollen die Nutzung
der Hafenflächen intensivieren und ökologisieren, die Nutzung der Flächen besser
in den Einklang mit der Umwelt bringen, ohne dass dabei die hafenwirtschaftlich
nötige Flexibilität verloren gehen darf. Wir Grüne wollen in weiteren Prozessen
eine pro-aktive Hafenstrategie eng mit den zuständigen Mitgliedern in der
Bürgerschaft und dem Senat sowie unter Einbindung von breitem Expert*innenwissen
(u.a. auch Hafenbeschäftigte / Gewerkschaft, externe Hafenexpert*innen etc.)
weiterentwickeln und im Regierungsprogramm 2025 festhalten.

In diesem Sinne soll der Hamburger Hafen als wirtschaftliches Rückgrat unserer
Stadt weiterhin zukunftsfähig aufgestellt bleiben. Dazu haben wir uns als GRÜNE
klar positioniert (s. Leitantrag von Juni 2023 „Zukunft der Wirtschaft in
Hamburg - Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!“). Die politische Unterstützung
des Hafens und der im Hafen ansässigen Schifffahrts-, Logistik- und
Industrieunternehmen ist ein entscheidender Hebel zum Erreichen seiner
Klimaneutralität. Wir müssen die Hafenareale zum Dreh- und Angelpunkt für
erneuerbare Energien und die Industrie 4.0 entwickeln. Mit dem Innovationshafen
2040 sichern wir die wirtschaftliche Basis für die sozial-ökologische
Transformation. Wir arbeiten fortlaufend an konkreten Maßnahmen für die
Umsetzung und fordern unsere Bürgerschaftsfraktion und unsere grünen
Senator*innen dazu auf, in allen anstehenden Entscheidungen unsere grüne
Position für einen digitalen und ökologischen Zukunftskurs des Hafens
einzubringen.

Der Hafen Hamburg ist ein Universalhafen, mit zahlreichen, unterschiedlich
zukunftsfesten Segmenten (Container-Umschlag, Energieimport, Kreuzfahrt,
Massengüter, Grundstoff- und Fertigungsindustrie, Logistik, E-Commerce u.a.).
Das Segment Container-Umschlag als Geschäftszweig, früher einziger Parameter für
den Erfolg des Hafens, konnte in Hamburg in den letzten fünfzehn Jahren im
Vergleich zu den vermeintlichen Konkurrenzhäfen nicht wie geplant
weiterentwickelt werden, trotz den von uns kritisierten Elbvertiefungen. Im
Gegensatz zu anderen Häfen wie z.B. Rotterdam und Antwerpen konnte Hamburg den
Umschlag nicht steigern. Dem Vorhaben des Senats, mit MSC einen weiteren Akteur
an den Hafen zu binden und damit zusätzliches Containervolumen, als einen von
vielen Bausteinen eines zukunftsfesten Hafens, sowie Jobs nach Hamburg zu holen,
stehen wir grundsätzlich offen gegenüber und begleiten den weiteren Prozess
kritisch (siehe dazu Beschluss des Landesausschusses vom 7. November 2023
„Einbringung der HHLA Anteile der Stadt Hamburg in ein gemeinsames Joint Venture
mit der MSC Mediterranean Shipping Company S.A. – Voraussetzungen für eine
fundierte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft schaffen“).

Nach wie vor sind für uns dabei einige Fragen noch nicht ausreichend geklärt,
wie z.B. ob und inwiefern die geplante Partnerschaft tatsächlich zusätzliche
Ladung und Jobs nach Hamburg bringt und inwiefern die aktuelle ökologische und
soziale Nachhaltigkeitsstrategie der HHLA beibehalten bzw. ausgebaut werden
soll, welche konkreten vertraglichen Regelungen es dazu und z.B. in Bezug auf
ein geplantes Exit-Szenario bzw. einen Squeeze Out gibt, wie die Beteiligung der
Beschäftigten bzw. Gewerkschaft an den die HHLA betreffenden Entscheidungen in
der neu geplanten Port of Hamburg Beteiligungsgesellschaft SE konkret gesichert
werden soll, was mit der Absicherung der tariflichen Regelungen der HHLA-
Beschäftigten und weiterer tausend Arbeitsplätze, die eng mit der HHLA in
Verbindung stehen, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb oder den Laschern,
über die bisher zugesagte 5-Jahresfrist hinaus gesichert werden soll und vieles
mehr. Insbesondere darf Tarifbindung nicht durch entsprechende Konstruktionen
unterlaufen werden.

Als GRÜNE Hamburg stehen wir der Privatisierung von städtischer Infrastruktur
grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Verkauf von Anteilen an für unsere
Daseinsvorsorge und unsere Infrakstruktur relevanten Unternehmen bzw.
Organisationen sollte nur in absoluten Ausnahmen und nach umfangreicher und
breiter Debatte und Beteiligung mit den jeweils maßgeblichen Akteur*innen
erfolgen.

Für diese Haltung sprechen nicht zuletzt unsere positiven Erfahrungen in den
letzten zehn Jahren seit dem Rückkauf der Netze. Sie bestärken uns in unserer
Überzeugung, dass die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt,
insbesondere mit Blick auf die notwendige sozial-ökologische Transformation und
das Gemeinwohl, am größten sind, wenn die Stadt selbst im vollständigen Besitz
kritischer Infrastruktur und Logistik ist.

Für eine geplante stärkere Bindung von MSC an Hamburg hätten wir uns als Grüne
Partei ein Modell gewünscht, bei dem eine Reduzierung der städtischen
Beteiligung an der HHLA nicht in Frage stehen müsste. Der Umstand, dass die
Hansestadt Hamburg Mehrheitsgesellschafterin der HHLA jetzt und auch in Zukunft
bleibt, ist die grundlegende Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung unserer
Mandatsträger*innen in Bürgerschaft und Senat zum geplanten MSC-Einstieg bei der
HHLA.

Ein ausführlicher Austausch mit den Koalitionsfraktionen und -parteien vor
endgültigen Entscheidungen bezüglich Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen
betroffener Unternehmen ist einer Koalition geboten. Wir fordern die
Senator*innen und Mandatsträger*innen auf, sicher zu stellen, dass für eine
fundierte Entscheidung der Abgeordneten über das aktuell geplante Joint Venture
mit MSC die Gremien von Fraktionen und Parteien der Koalition sich von selbst
gewählten Expert*innen dazu beraten lassen können, die genau wie die
Abgeordneten Einblick in die vertraglichen Unterlagen und ein vollständiges
Strukturdiagramm erhalten.

Entscheidende Faktoren für die Beurteilung der geplanten Beteiligung von MSC an
der HHLA sind für uns vor allem die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten der
Stadt, die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte, die Verbindlichkeit der
Investitionszusagen der Partner*innen, die wirtschaftliche und an sozialen und
ökologischen Kriterien orientierte Perspektive für die Entwicklung der HHLA in
ihrer gesamten Dienstleistungskette, die Sicherung der Zugänglichkeit der
Hamburger Terminals für alle Wettbewerbsteilnehmende gleichermaßen und vor allem
die Exit-Optionen inklusive der Rückkaufbewertung der Unternehmen und
Unternehmensteile, die das operative Geschäft beinhalten.

Wir GRÜNE blicken kritisch auf private Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen
und sorgen mit sicheren Exit-Optionen dafür, dass wirtschaftlicher Schaden von
der Stadt abgewendet wird. Einen Ausverkauf wird es mit uns GRÜNE nicht geben.

Wir GRÜNE setzen uns jetzt und in Zukunft für eine Tarifbindung der HHLA sowie
der von der HHLA abhängigen Arbeitsplätze inklusive in Subunternehmen, den
Verbleib der HHLA im Arbeitgeberverband und den Fortbestand des GHBs ein.

Wir fordern daher die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion und die Senator*innen dazu
auf, mit Blick auf die angeführten Aspekte (v.a. Arbeitsplatz- und
Tarifsicherheit, betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung, wirtschaftliche
Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung,
Ökologisierung, Exit-Optionen), die strategische Partnerschaft des Senats mit
MSC zum Betrieb der HHLA AG sowie deren Modernisierung und Neuaufstellung der
Terminals, kritisch und ausführlich zu prüfen, Chancen und Risiken abzuwägen und
maximale Sicherheiten für die Stadt und Beschäftigten einzufordern.

Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus dafür ein, auf Basis der kürzlich vom Bund
beschlossenen nationalen Hafenstrategie, die Bemühungen um eine intensivere
Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern für eine koordinierte norddeutsche
Hafenpolitik deutlich zu verstärken.